Meinung Die drei Fragen, die bei der Bundestagswahl wichtig sind

Der Wahlkampf beginnt, jetzt ist das Urteil der Bürger gefragt. Themen gibt es viele, doch die Parteien sollten sich nicht verzetteln.

Schon immer waren Bundestagswahlen „Richtungsentscheidungen“. Auf jedem Wahlplakat klebt sinngemäß dieses Etikett, das den Wahltag zu einem Schicksalstag erklärt, der die Nation entweder ins Glück oder ins Unglück stürzen wird. Wohin die Reise in diesem kurzen, aber vermutlich dröhnenden Wahlkampf geht, liegt nicht nur an der Persönlichkeit der Spitzenkandidaten. Bedeutsamer ist die Frage, welche Orientierung die Parteien geben und was sie den Bürgern versprechen.

Das Rededuell der Kanzlerkandidaten in der Bundestagsdebatte um die Vertrauensfrage hat die Schwerpunkte der Parteien überdeutlich gemacht. Mittlerweile liegen auch von den Parteien der demokratischen Mitte die Wahlprogramme im Entwurf vor. Zwei oder drei dieser Parteien werden – wie auch immer – an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein.

Alles hängt mit allem zusammen

Unabhängig davon, wem die Bürger die künftige Kanzlerschaft zutrauen, sind es bei aller Vielfalt der Themen drei Fragen, auf die es Antworten geben muss: 1. Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung? 2. Wie sollen die Milliardenausgaben des Bundes – unter anderem für Verteidigung, Pflege, Alterssicherung oder Bürgergeld – finanziert werden? 3. Wie soll es mit der Unterstützung der Ukraine weitergehen? Und auch hier gilt die Merkelsche Regel: Alles hängt mit allem zusammen.

Bereits die Antworten auf die erste Frage offenbart die unterschiedlichen Denkschulen. Soll der Staat die Wirtschaft durch Prämien für Investitionen, geringe Energiepreise und Subventionen aufpäppeln, wie dies SPD und Grüne favorisieren? Oder sind Steuerermäßigungen für Unternehmen und eine niedrige Erbschaftssteuer das Wundermittel? So jedenfalls argumentieren Union und FDP. Was auch immer die künftige Regierung als vernünftig ansehen wird, jede dieser Maßnahmen hat zur Folge, dass dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe fehlen werden. Was zu Frage 2 führt.

Keine Sozialstaatsreform versprochen

Während im linken Spektrum das Vermögen der Reichen als fiskalischer Steinbruch für den Haushalt dienen soll, hoffen die Konservativen auf höhere Steuereinnahmen durch steiles Wirtschaftswachstum (ein Prozent bringt zehn Milliarden Euro). Steuerliche Entlastungen für Bürger versprechen alle, auch wenn konkrete Finanzierungsvorschläge fehlen. Bei der Schuldenbremse steht die FDP mit ihrem strikten Festhalten an der Regel allein auf weiter Flur. Die anderen Parteien treten für behutsame Reformen ein, die mehr Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Straße und Schiene.

Auffällig ist, dass beim Thema Alterssicherung jede Partei Abstand wahrt zu einer grundlegenden Sozialstaatsreform. Es wird an Schrauben und Schräubchen gedreht, wobei die Grünen damit überraschen, dass sie ähnlich wie die FDP die Rente auch über den Kapitalmarkt erwirtschaften will. In der Ukraine-Politik – Frage 3 – gibt es große Differenzen zwischen den Parteien. „Besonnenheit und Augenmaß“ (SPD) auf einen Seite und „alle erforderliche Unterstützung“ (Union) auf der anderen Seite bilden die beiden Pole. Die Grünen betonen ihre Unterstützung für diplomatische Friedensbemühungen. Die FDP fordert als einzige Partei die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus.

Migrationspolitik im Hintergrund

Bemerkenswert ist, dass Fragen zur Migrationspolitik in den Hintergrund getreten sind. Hier hat sich die Lage offenbar entspannt.

Und nun? Wahlprogramme sind das eine, Emotionen und Persönlichkeiten das andere. Wer am 23. Februar als Sieger und Verlierer durchs Ziel geht, hängt auch davon ab, wie sehr die Bürger das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.