Hintergrund Der Zeitplan der Reformen

Es wird ernst für Union und SPD. Ende Juni soll das Reformpaket aus Einkommenssteuer, Rente und Arbeitsmarkt stehen. Wie der Zeitplan aussieht.

10. Juni: Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich mit den Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei den Arbeitgebern ausgelacht und Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Gewerkschaften ausgebuht wurde, hatte man sich vorgenommen, die Sozialpartner in den Reformprozess einzubinden.

Von einer „konzertierten Aktion“ ist in Berlin vor allem unter Sozialdemokraten die Rede, ein Schlagwort aus den 60er-Jahren. Was bei dem Treffen besprochen werden soll? Unklar. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften halten sich bedeckt.

Aber nicht nur die sollen mitgenommen werden, auch die Fraktionen. So wurde der Kreis der Verhandler – die sogenannte Sherpa-Runde aus Thorsten Frei (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Björn Böhning (SPD) – um einflussreiche Parlamentarier erweitert. Darunter auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. „Die Wirtschaft muss wieder wachsen und die Menschen mehr Sicherheit erfahren. Das ist das Ziel der Reformvorhaben, die wir jetzt anschieben werden“, so formuliert er die Erwartungshaltung. „Grundbedingung ist, dass sie gerecht sind. Nur so werden sie von den Menschen akzeptiert und mitgetragen.“ Dazu brauche es „Unerschrockenheit und Kompromissbereitschaft. Dass wir beides aufbringen können, zeigen diverse Vorhaben, die bereits im Fluss sind, aber Zeit brauchen“, sagt Wiese. „Die GKV-Reform läuft, die Rentenkommission tagt, die Digitalisierung der Verwaltung geht voran und die Steuerreform ist in Planung.“

Zum Thema dürfte auch die Reform des Arbeitszeitgesetzes werden, die Arbeitsministerin Bas für Juni angekündigt hat. Der Acht-Stunden-Tag soll durch eine maximale Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Vor allem die Gewerkschaften stemmen sich dagegen.

Mitte Juni: Die Pflege soll ins Kabinett. Ein Referentenentwurf macht seit vergangener Woche die Runde. Nebenbei wird im Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Letzte Juni-Woche: Die Rentenkommission stellt ihre Ergebnisse vor. Die Vorschläge der Expertengruppe werden maßgeblich sein für die Reform, die die Bundesregierung anstrebt.

30. Juni: Bei einem entscheidenden Koalitionsausschuss soll über das Reformpaket beraten werden. So hatte es zumindest Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) angekündigt.

Das kam allerdings nicht bei allen in der Koalition gut an. Krankten die bisherigen Ausschläge („Herbst der Reformen“) doch an optimistischen Deadlines, die man dann nicht einhielt. In der Koalition waren seither auch andere Stimmen zu vernehmen: lieber ein paar Tage später, dafür richtig. Der 30. Juni sei nicht in Stein gemeißelt.

Erste Juli-Woche: Viel Zeit aber bleibt nicht. Bei der letzten Kabinettssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Haushalt für 2027 und der Finanzplan bis 2030 beschlossen werden. Bisher stehen nur die Eckpunkte.

Relevant ist das vor allem für diverse Einsparungen, mit denen man die Reform der Einkommenssteuer etwa finanzieren möchte.