Meinung Das neue Heizungsgesetz: Eine Frage des Gefühls

Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Schwarz-Rot macht nichts besser – und dennoch feiert sich die Regierung dafür. Absurd!

Die Bundesregierung macht ernst: Am Donnerstag hat sich der Bundestag erstmals mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befasst. Es soll das Gebäudeenergiegesetz (vulgo: Heizungsgesetz) von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ablösen.

Besser wird dadurch gar nichts – muss es aber auch nicht, denn was die Regierung mit ihrem Gesetz vornehmlich bewirken will, ist, die Menschen auf der Gefühlsebene anzusprechen. Nachdem Habecks Gesetz massiv verhetzt wurde und einen regelrechten Furor ausgelöst hat, soll den Bürgerinnen und Bürgern nun suggeriert werden: Wir geben euch Freiheit beim Heizungskauf zurück. Auch Ölkessel und Gastherme sind wieder völlig okay.

Die Zukunft ist nicht fossil

Was sie dabei nicht erwähnen ist, was Inzwischen-Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch als Wahlkämpfer gesagt hatte: Wer auf fossile Energien zur Wärmeversorgung setzt, muss in den kommenden Jahren mit massiven Kostensteigerungen rechnen – wegen steigender CO ₂ -Abgaben. Aber wie man aktuell sieht: auch wegen der Abhängigkeit bei den Exporten fossiler Energieträger aus fragilen Regionen der Welt. Stichwort: Straße von Hormus.

Wenn sich dann noch ein CDU-Abgeordneter wie Sepp Müller auf der Plattform X damit rühmt, dass es die Ankündigung des neuen Gesetzes gewesen sei, warum die Wärmepumpe aktuell einen enormen Boom erlebt, ist das reiner Hohn.