Politik 
CDU-Landesparteitag: Kein Riss im schwarzen Film
Was gehört im Kino zu einem spannenden Thriller oder packenden Actionreißer? Na klar, Popcorn. Ob es in Erwartung eines solchen Dramas ist, dass sich die Delegierten des CDU-Landesparteitags an einem der Stände auf den Fluren des Congress-Forums in Frankenthal mit der süßen Knabberei versorgen können, wäre wüste Spekulation. Tatsache ist: Das Treffen von rund 300 Christdemokraten in der Heimatstadt ihres bisherigen Vorsitzenden Christian Baldauf verläuft dem äußeren Anschein nach so spannungsfrei wie ein guter alter Heimatfilm. Immer wieder nach den wichtigsten Tagesordnungspunkten gibt es die Möglichkeit zur Aussprache. Genutzt wird sie genau zweimal – selbst das quittieren die Versammelten mit einem kaum unterdrückten, kollektiven Stöhnen.
Kritiker bleiben in Deckung
Sollte es Beobachter geben, die einen westernmäßigen Showdown zwischen Kritikern und Befürwortern des designierten Vorsitzenden Gordon Schnieder oder eine verbitterte Generalabrechnung des scheidenden Parteichefs Christian Baldauf erwartet hatten – in diesem Punkt hat sie die rheinland-pfälzische CDU am Wochenende enttäuscht. Diejenigen, die Schnieder in der RHEINPFALZ unter anderem einen Führungsstil vorgeworfen hatten, der an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un erinnere, bleiben in der Deckung. Baldauf spricht in seiner Abschiedsrede von Blessuren, die es in Parteien zuweilen gebe: „Politik ist keine Harmonieveranstaltung.“ Er beschwört vor allem die Einigkeit: Als zerstrittener Haufen wird es wohl eher nichts mit dem angestrebten Machtwechsel in Mainz bei der Landtagswahl 2026.
Ob er, der vor drei Jahren Ministerpräsident werden wollte und 2016 auf einen Posten in einem möglichen Kabinett unter Führung Julia Klöckners gehofft hatte, dann ein weiteres Mal um ein Mandat im rheinland-pfälzischen Parlament kämpft – das lässt Baldauf offen. Der 57 Jahre alte Jurist versendet vor allem bundespolitische Botschaften. Will er vielleicht an seine mehr als zwei Jahrzehnte in der Landespolitik noch ein bis zwei Runden in Berlin dranhängen? Im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal hat zumindest noch kein anderer CDU-Bewerber den Finger gestreckt.
Präsentkörbe und FCK-Trikot
Christian Baldaufs Abschied wäre unter ganz normalen Umständen möglicherweise etwas emotionaler ausgefallen. Und tatsächlich ereilt den Frankenthaler auch ein angemessener Ausdruck an Würdigung und Dank für „sein Lebenswerk“ (Schnieder) und „Pflichtbewusstsein“ im Dienst der Partei. Seine Frau Martina und seine Tochter Marlene überreichen ein Geschenk, von den Kreisverbänden gibt’s Präsentkörbe und vom Vorstand ein FCK-Trikot mit Team-Autogrammen. Aber die Umstände sind nicht ganz normal: Baldauf muss den Parteitag frühzeitig verlassen. Europa-Abgeordnete und Sitzungsleiterin Christine Schneider nennt dafür private Gründe.
Eine popcornverdächtige Wende im Drehbuch der CDU-Regisseure wäre am Samstag gewesen, hätte sich gefühlte Unzufriedenheit der Basis in den Ergebnissen der Vorstandsneuwahlen ausgedrückt. Und auch wenn die Christdemokraten Enthaltungen wie ungültige Stimmen zählen, was die Resultate immer ein bisschen besser aussehen lässt, bleibt das Votum der Delegierten für die neue Parteispitze ein großer Vertrauensbeweis. 92,9 Prozent nach CDU-Rechnung, 92,2 Prozent nach üblicher Kalkulation – so liest sich der Rückhalt für Gordon Schnieder als Parteichef in Zahlen. Als Journalisten im Gespräch mit ihm auf ähnliche Werte bei Veranstaltungen der Kommunistischen Partei in Nordkorea anspielen, ringt er sich den Scherz ab: Dort seien eher 100 Prozent das Maß der Dinge. Dem Eifeler Schnieder ist die Genugtuung über sein Abschneiden anzusehen.
Hände hoch zum Happy End
Der Pfälzer mit dem künftig größten Einfluss in der rheinland-pfälzischen CDU schlägt sich bei seiner Wahl zum Generalsekretär kaum schlechter: Johannes Steiniger sammelt ohne Enthaltungen 92,4, mit den Unentschlossenen 91,4 Prozent. In einer ansonsten flotten Bewerbungsrede räumt der Bad Dürkheimer einen Fehler ein – ohne das zuletzt schlagzeilenträchtige Zusammentreffen mit einem betrügerischen Unternehmer im Hotel Adlon bei teurem Rotwein vor vier Jahren konkret zu benennen. Steinigers Publikum hat jedenfalls deutlich mehr Spaß, als der sich auf Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einschießt: „80 Minuten können sehr lang sein“, lästert er über dessen Regierungserklärung vergangene Woche.
Zu diesem Zeitpunkt ist das Happy End des Parteitags noch ein paar längliche Wahlgänge und Formalien weit entfernt. Die Dramaturgie des CDU-Films sieht vor, dass neben dem Wachwechsel an der Parteispitze in Frankenthal auch gleich noch die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl geklärt wird. Hauptdarsteller auch hier: Gordon Schnieder. Bei so viel Aufgregung tut es ganz gut, dass das Finale recht vorhersehbar inszeniert ist. Schon vor dem abschließenden Votum verteilen Helfer Schilder in Cadennabia-Türkis, auf denen weiß der Vorname des neuen starken Mannes zu lesen ist. Die ersten „Gordon“-Rufe hallen durch den Saal. „Die Satzung sieht noch keine Abstimmung per Sprechchor vor“, witzelt Johannes Steiniger auf dem Podium. Auf seine Frage, wer Schnieder als Spitzenkandidat unterstützt, gehen die Stimmkarten in die Höhe. Bei der Gegenprobe regt sich keine Hand – 100 Prozent. Abspann.
Einen Leitartikel zum CDU-Parteitag lesen Sie hier.
EIn Interview mit Generalsekretär Johannes Steiniger finden Sie hier. Und ein Kurzporträt des neuen Vorsitzenden Gordon Schnieder steht hier.