Meinung 
CDU Rheinland-Pfalz: Geschlossen – aber mutlos
Ein Wort dürfte die Delegierten des Landesparteitags der rheinland-pfälzischen Christdemokraten am Samstag bis in den Schlaf verfolgt haben, weil es in wirklich jeder Rede mindestens einmal, aber eher öfter zu hören war: Geschlossenheit. Der dringende Appell nach Harmonie und Einigkeit – er hat die sechs Stunden in Frankenthal von Minute eins an begleitet. Das Ergebnis, mit dem der neue starke Mann der Landes-CDU, Gordon Schnieder, deren Vorsitz erobert hat (92,9 Prozent), und das einstimmige Votum für ihn als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 lassen wenig Zweifel aufkommen: Der Machtkampf innerhalb der Partei ist zugunsten Schnieders und seines Lagers entschieden. Kritiker des 49 Jahre alten Mannes aus der Eifel dürften erst einmal einen schweren Stand haben. 276 von 298 Stimmen sind ein Pfund. Und Schnieder selbst kann es fürs Erste herzlich egal sein, ob diese Delegierten sie ihm aus Sympathie für seine Person und seine Politik oder in der Hoffnung gegeben haben, dass diese CDU endlich mal zur Ruhe kommt.
Die personelle Voraussetzungen dafür haben die Schwarzen am Wochenende geschaffen: Partei- und Fraktionsvorsitz liegen in einer Hand, die Spitzenkandidatur ist geklärt. Die CDU nach innen zumindest oberflächlich zu befrieden, ist das eine. Den seit Juli amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und dessen seit mehr als drei Jahrzehnten regierende SPD herauszufordern, ist etwas völlig anderes. Wie sieht’s also mit den Inhalten 18 Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus?
Noch keine echte Kampfansage
Eine echte Kampfansage an die Mainzer Ampel waren die Auftritte des neuen Hoffnungsträgers der CDU beim Parteitag jedenfalls nicht. Wie schon in der Erwiderung auf Schweitzers erste Regierungserklärung im Landtag vergangene Woche hielt sich Gordon Schnieder mit direkter Kritik zurück, setzte wenig eigene Akzente, betonte stattdessen die Rolle als „konstruktive Opposition“. Es sei ja nicht alles schlecht gewesen in den 33 Jahren Dominanz der Genossen. Immerhin: Nicht nur regierungswillig müsse man sein, sondern auch regierungsfähig werden. Wie wenig diese Ambitionen derzeit noch von echter Überzeugung gedeckt sind, zeigt Schnieders verzagter Hinweis darauf, die Partei sei in der jüngeren Vergangenheit häufiger „Umfrageweltmeister“ gewesen – wie 2016, als Julia Klöckner einen großen Vorsprung auf die damalige Regierungschefin Malu Dreyer verzockt hat. Übrigens mit einem Thema, das die CDU derzeit wieder ausführlich bespielt: Migrationspolitik.
Glaubt hier also am Ende jemand gar nicht recht an seine Erfolgsaussichten, sondern bewirbt sich schon mal vorsichtshalber als Juniorpartner in einer großen Koalition? Vielleicht war es im Nachhinein keine gute Idee, ausgerechnet den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Gast nach Frankenthal zu holen. Der Mann, der mit seiner Parteinahme für Friedrich Merz in der vergangenen Woche die K-Frage in der Union geklärt hat, hielt eine fulminante Rede. Wüst verknetete persönliche Anekdoten (fürs Herz) mit staatsmännischer Attitüde (fürs Pathos) und ganz konkreten politischen Lösungen (fürs Hirn). Seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz sind von diesem Niveau (noch) ein ganzes Stück weit weg.