Politik CDU/CSU-Fraktion wählt Merkel-Vertrauten Kauder ab

«Berlin.» Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein: „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen.“ Die CDU-Vorsitzende sicherte Brinkhaus ihre Unterstützung zu, trat aber nicht mit ihm gemeinsam vor die Presse. Sie wolle, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeite. „Und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen.“ Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Nach zwei Regierungskrisen binnen weniger Monate wird die Abwahl Kauders als Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewertet. Brinkhaus hatte seine Kandidatur mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige Finanz- und Haushaltspolitiker für mehr Teamgeist. Nach seiner Wahl versicherte Brinkhaus, dass die Fraktion „ganz fest hinter Angela Merkel“ stehe. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation. Der 69-jährige Kauder, der seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist, musste zum ersten Mal sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Kauder war nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl in vorigen Jahr ohne Gegenkandidat mit 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen meistens über 90 Prozent erhalten. Gestern entfielen in geheimer Abstimmung 52,7 Prozent (125 Stimmen) auf Brinkhaus und 47,3 Prozent (112 Stimmen) auf Kauder. CSU-Chef Seehofer sagte auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden. Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe an vielen Stellen die gleichen politischen Überzeugungen wie Brinkhaus. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „instabilen Regierung“ und rief Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen: „Dadurch kann sie entweder die Stabilität wieder herstellen oder die Führung an andere abgeben.“ Brinkhaus nannte die Forderung im ZDF „Blödsinn“. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sei eine „interne Wahl“ und sollte nicht überbewertet werden. SPD-Chefin Andrea Nahles verlor nur wenige Worte: Sie gratulierte Brinkhaus und sagte Kauder Dankeschön für viele Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit. Kommentar Seite 2 Seite 3