Zuwanderung 
Abschottungsexperiment: Schweizer sagen Nein zu Bevölkerungsdeckel
Das meldete am Nachmittag der Sender SRF. Demnach votierten 45 Prozent für den SVP-Vorstoß, der ein weltweit wohl einmaliges Abschottungsexperiment ausgelöst hätte.
Die SVP reagierte enttäuscht auf die Niederlage. Der Abgeordnete Thomas Matter, der als „Vater“ der Initiative galt, betonte: „Die Gegner hatten keine Fakten-Argumente, es war eine reine Angstmacherei-Kampagne.“ Das Nein-Lager gab sich hingegen erleichtert. Die Sozialdemokraten (SP) sprachen von einem „historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz“. Neben der SP hatten auch alle anderen großen Parteien die Initiative der SVP abgelehnt – das Vorhaben sei fremdenfeindlich, realitätsfremd und löse in der stabilen Schweiz „Chaos“ aus.
Auch die Regierung, der Bundesrat, und das Parlament empfahlen den Schweizern, mit Nein zu stimmen. Sie befürchteten bei einem Ja enorme Schäden für die Wirtschaft, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Zudem würde das Verhältnis zur EU massiv gestört.
Immerhin kann sich die SVP zugutehalten, dass sie einen großen Teil der Wähler von ihrem Vorhaben überzeugte. Das Thema Migration ist nach Meinung des Berner Politikwissenschaftlers Urs Bieri „nicht vom Tisch“. Die SVP werde sich weiter entschieden positionieren, erklärte er im Sender SRF.
Personenfreizügigkeit mit der EU
Ende 2025 lebten laut Regierung rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 ist die Bevölkerung den Angaben nach um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Den Anstieg führt die Regierung hauptsächlich auf die Migration zurück. Die SVP schlug aus dem Zuwachs politisches Kapital: „Das brennendste Problem der Schweiz ist die Bevölkerungsexplosion. Wir ersticken.“ Hauptgrund für die Misere sei „die maßlose, unkontrollierte Zuwanderung“.
Die Partei rund um den Zürcher Milliardär Christoph Blocher schob den Fremden die Schuld an fast allen Problemen zu. Zudem führte die SVP wirtschaftliche Argumente ins Feld: Die Zuwanderer, so hieß es, verdrängten die Einheimischen vom Arbeitsmarkt. Gleichzeitig beklagte die SVP eine „Zuwanderung“ der Ausländer in den Sozialstaat.
Die SVP verlangte eine harte Grenze: Die ständige Schweizer Wohnbevölkerung sollte die Marke von zehn Millionen bis 2050 „keinesfalls überschreiten“. Falls doch hätte die Regierung nach einer Frist die „bevölkerungstreibenden internationalen Verträge“ kündigen müssen. Dazu hätte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gehört: Ab 2050 sollte die Regierung den kritischen Grenzwert jährlich „um den Geburtenüberschuss anpassen“ dürfen. Schon bei einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen beabsichtigte die SVP, Alarm auszulösen. Ab dieser Schwelle hätte die Schweiz einen harten Kurs im Asylbereich einschlagen müssen.
Fremdenfeindliche Politik
Offiziell hatte die SVP ihren Plan auch „Nachhaltigkeitsinitiative“ genannt. Laut dem Zeithistoriker Damir Skenderovic aus Freiburg (Schweiz) wollte die Partei mit diesem Namen über ihre traditionelle Klientel hinaus Unterstützung gewinnen: „Allerdings transportiert die SVP in einer neuen ökologischen Verpackung ihre alte nationalistische und fremdenfeindliche Politik.“ Der Zeithistoriker wies auch auf die europäische Vorreiterrolle der SVP hin: „Rechtspopulisten aus Europa schauen seit Jahren auf die Schweizerische Volkspartei und applaudieren ihren Erfolgen in Abstimmungen, an der Urne und im öffentlichen Diskurs.“ Ein Ja zu der SVP-Initiative am Sonntag hätte eine starke Signalwirkung an die Rechtsparteien in Europa gehabt.