Pirmasens / Mainz 
Offener Streit um Impftermine
Zeit, Impfstoff und Personal waren da, doch Hunderte Termine wurden vom Land nicht besetzt. Das meldeten einige Pfälzer Impfzentren nicht nur vom Wochenende. Der Grund dafür laut Gesundheitsministerium: Die Zentren müssen immer Doppeltermine für Erst- und Zweitimpfung eintragen. Wenn einer von beiden fehle, könne das Land die Termine nicht vergeben. Das sei in Pirmasens am Wochenende so gewesen.
„Nur ein Teil der Erklärung“
Doch nun haben der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens in einer gemeinsamen Mitteilung widersprochen: Die täglich mindestens 640 möglichen Termine seien vom Land nie ganz ausgeschöpft worden, heißt es darin. Vergangene Woche seien so knapp 600 Termine ungenutzt geblieben. „Wenn vom Land nun behauptet wird, die Termine seien nicht vergeben worden, weil Zweittermine nicht eingebucht waren, so mag das eine Erklärung für einen Teil des kurzfristigen Sonderkontingents sein.“ Damit ließe sich aber nicht erklären, warum in der vergangenen Woche nicht alle Termine genutzt wurden. Ausreichend Impfstoff sei da gewesen.
Auch in Kaiserslautern habe es solche Fälle gegeben, meldet Kreissprecherin Georgia Matt-Haen: „Obwohl genügend Termine seitens des zuständigen Impfkoordinators im Impfzentrum Kaiserslautern für die Erst- und Zweitimpfungen angelegt wurden, hat das Land zirka 300 Slots davon nicht gebucht.“
Widersprüche beim Zugriff auf Wartelisten
Eine Lösung wäre, wenn alle Impfzentren auf die zentrale Terminvergabe des Landes und die Kontaktlisten der registrierten Impflinge zugreifen könnten, um notfalls kurzfristig selbst einladen zu können. Doch auch hier gibt es Widersprüche: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dieser Zugriff sei für alle Impfzentren möglich. Doch auch am Dienstag berichteten der Kreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens, dass sie noch nicht darauf zugreifen könnten. Das Gesundheitsministerium beantwortete eine Anfrage dazu bis Redaktionsschluss nicht.
Bürokratie als Bremse?
Eine weitere Ungereimtheit: Ministerin Bätzing-Lichtenthäler sagte am Dienstag, das Land habe den Zentren von Anfang an gesagt, sie sollten Nachrückerlisten führen. Doch woher sollten die Zentren die Namen und Kontaktdaten dafür haben? Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Kreis Südwestpfalz) hat sich nun an die Ministerin gewandt. Darin fordert auch er den Zugang der Kommunen zu den beim Land verfügbaren Wartelisten für Impfzentren. „Die Impfgeschwindigkeit darf nicht länger durch Bürokratiehürden gebremst werden“, findet Reichert.
Weiter unklar ist auch, wann die rund 2000 Asylbewerber in den vier rheinland-pfälzischen Aufnahmestationen geimpft werden. Wegen Impfstoffmangels und der Diskussion um die Medikamente von Astrazeneca sowie Johnson & Johnson sind die Bewohner laut Aufsichtsbehörde ADD noch nicht geimpft, während die Mitarbeiter in den Impfzentren über Restdosen ihre Corona-Schutzimpfung erhalten haben.
Impf-Aufklärung für Asylbewerber
Zu den Aussagen der Aufnahmestation in Kusel, dass die Impfbereitschaft bei den Asylbewerbern durch gezielte Falschinformationen im Internet niedrig sei, sagte die ADD am Mittwoch: „Hier wird mit umfassenden Informationen und völliger Transparenz intensive Überzeugungsarbeit geleistet – in den jeweiligen Landessprachen.“ Die Asylbewerber stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan, Ägypten und Somalia. Insgesamt sind 40 Prozent der Menschen dort laut ADD ausreisepflichtig; in die meisten betroffenen Staaten wird aktuell nicht abgeschoben.
