Speyer 
Streit um „Stoffhaus“-Sanierung: Von der Goldgrube zum Millionengrab?
„Ich fühle mich, gelinde gesagt, verarscht“, sagt Shaoyun Liang am vergangenen Montag in ihrem Laden im Kornmarkt und kann die Tränen nur mit Mühe zurückhalten. Es sind Tränen der Verzweiflung, der Enttäuschung – und der Wut. Die 53-jährige Inhaberin der Kosmetik-Manufaktur „Shaoyun Natural Health & Beauty“ hat soeben erfahren, das die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit ihr und ihrem Ehemann Daniel Laschkari öffentlich aufgekündigt hat.
In der Verlautbarung ist zu lesen, dass die Stadt vom angedachten Mietvertrag mit den Kosmetik-Experten „Abstand nehme“. Grund sei das „Verhalten der Unternehmensführung“, das einem „vertrauensvollen Mietverhältnis“ die Basis entzogen habe. Es ist die Rede von „Drohungen“, „Unterstellungen“, „haltlosen Vorwürfen“. Fürs „Stoffhaus“ in der Wormser Straße 8 werde nach einer alternativen Nutzung gesucht. Was ist da passiert?
Die Geschichte beginnt mit einem Erfolg: Die gebürtige Chinesin Liang, die seit 2011 in Speyer ihr Geschäft betreibt, entwickelt nach langem Experimentieren einen Lippenstift, der nach ihren Worten keine Chemie, sondern rein natürliche Zutaten enthält. Das Produkt, das sie selbst herstellt, kommt auf Messen und bei Kunden an, die Nachfrage wächst rasch. Gemeinsam mit ihrem Partner Laschkari sucht sie nach Räumen, um den Betrieb zu vergrößern. Wichtig ist beiden: Ihr Produktportfolio soll „Made in Speyer“ bleiben.
Sanierung gegen Mietvertrag
Da hat die städtische Wirtschaftsförderung eine Idee: Das „Stoffhaus“ steht seit Anfang 2019 leer, ob das nicht eine geeignete Immobilie wäre? Das Gebäude, das der kommunalen Waisenhausstiftung gehört, müsse zwar erst von Grund auf saniert werden. Doch das könne sogar nach den Erfordernissen der Kosmetik-Manufaktur erfolgen, werben die Wirtschaftsförderer. Die Umbaukosten würden aus dem Stiftungsvermögen finanziert. Im Gegenzug sollen Liang und Laschkari einen Mietvertrag über zehn Jahre unterschreiben. Damit würde sich für die Stiftung die Investition lohnen, zugleich würde eine aufstrebende Firma in der Domstadt gehalten. Man wird sich rasch einig: mündlich, nicht schriftlich. Das wird noch wichtig sein.
Die Stadt macht sich denn auch ans Werk. Als ersten Einzugstermin stellt sie den Unternehmern das Frühjahr 2022 in Aussicht. Damit beginnt das Debakel: Der Termin kann nicht gehalten werden, zu umfangreich ist der Sanierungsbedarf. Das Fertigstellungsdatum rutscht immer weiter nach hinten. Am 23. August kommt es zu einem Ortstermin auf der Baustelle. „Da war alles noch im Rohbau“, erinnert sich Laschkari. Dabei sollte vier Wochen später alles fertig sein.
Eine Explosion funkt dazwischen
Zwei Tage danach knallt es dann, im Wortsinn: Am späten Nachmittag des 25. August 2022 lässt eine Explosion die Schaufensterscheiben des „Stoffhauses“ bersten, Trümmer landen auf der Straße. Zwei damals 29 und 36 Jahre alte Handwerker im Gebäude werden schwer verletzt. Schwer verletzt wird auch eine 21-Jährige, die gerade an der Baustelle vorbeiradelt. Eine 15-jährige Passantin trägt leichte Verletzungen davon.
Das Gebäude wird schwer beschädigt, die Fassade muss abgestützt werden. Es dauert Wochen, bis ein Gutachter das Haus überhaupt betreten kann. Die Stadt spricht später von rund 340.000 Euro Schaden. Schnell macht das Wort von einer Gasexplosion die Runde, was ein Sachverständiger dann bestätigt. In der Folge ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen die beiden Handwerker wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen des fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.
Dieser Verdacht lasse sich jedoch nur noch gegen den Jüngeren aufrechterhalten, sagt Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann auf Anfrage. Der Mann soll eine Leitung, in der sich noch Gas befand, mit einem Winkelschleifer angeschnitten haben. Die Staatsanwaltschaft habe im vergangenen September am Amtsgericht Speyer Anklage gegen ihn erhoben. Diese sei zugelassen worden. Wann es zum Prozess komme, stehe noch nicht fest. Es seien noch „Nachermittlungen“ und weitere Zeugenvernehmungen notwendig, so Hempelmann.
Einzug verzögert sich immer wieder
Für die Kosmetik-Unternehmer ist die Entwicklung eine Katastrophe, denn nun steht die Baustelle komplett still. Bis die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, vergeht viel Zeit. Inzwischen stapeln sich bei „Shaoyun“ die Aufträge, die mangels Produktionskapazitäten nicht abgearbeitet werden können, schildern Liang und Laschkari. Sie drängen auf einen Umzugstermin. Die Stadt nennt daraufhin das Frühjahr 2023.
Hoffnungsfroh haben die Geschäftsleute Spezialmaschinen bestellt, passgenaue Inneneinrichtung für ihr neues Domizil und Laborausstattung, insgesamt für mehrere Hunderttausend Euro, wie sie sagen. Aber sie können die Sachen nicht mal auspacken: Die Übergabe verschiebt sich weiter. Es wird Sommer, dann Herbst, dann 2024. Noch immer gibt es keinen Umzugstermin.
Allmählich geht dem Unternehmerpaar finanziell die Puste aus. Sie müssen ihr Material in angemieteten Räumen im Kornmarkt lagern, können nach eigenen Angaben nur sehr eingeschränkt produzieren, die Kosten laufen davon. Im März dieses Jahres räumen sie die Lagerfläche im Kornmarkt, nachdem sie zuvor – „im großen Vertrauen auf die Stadt“, wie sie sagen – dort fünfmal gekündigt hatten. Sieben Mitarbeiterinnen hätten sie entlassen müssen.
„Ich habe 14 Jahre lang meine Firma in Speyer aufgebaut, aber die Stadt hat sie ruiniert“, sagt Liang bitter. Immer wieder habe man die Verwaltung auf den schleppenden Baufortschritt aufmerksam gemacht, immer wieder sei man vertröstet worden. Doch habe man bis zuletzt an eine gute und einvernehmliche Lösung geglaubt, sagt Laschkari: „Hätten wir die Räume für die Maschinen, wir könnten sofort loslegen und unser Geld verdienen.“
Streit um Schadenersatz
Endlich sollte – diesmal ganz bestimmt – am nahenden 23. September der große Tag sein. Für die aufgelaufenen Kosten und Verdienstausfälle, die Laschkari auf rund zwei Millionen Euro beziffert, erbitten die Firmeninhaber von der Stadt eine Kompensation: vier Jahre mietfrei, um finanziell wieder zu gesunden. Später reduzieren sie diese Forderung auf zwei Jahre.
Die Stadt lehnt ab und verweist auf die Interessen der Waisenhausstiftung, deren Vermögen zu erhalten sie verpflichtet sei. Sie bietet stattdessen einige mietfreie Monate, ein Jahr, in dem „Shaoyun“ nur Betriebskosten zahlt, sowie zwei Jahre lang Mietnachlass. Im Gegenzug möchte sie einen Passus im Mietvertrag verankern, wonach mit diesem Entgegenkommen „alle Schadenersatzansprüche gegen die Stadt abgegolten“ sind.
Die Unternehmer weigern sich. Sie verweisen erneut auf die ständigen Verzögerungen und darauf, dass auch ohne die Explosion die Immobilie nie und nimmer rechtzeitig fertig geworden wäre. Ein Einwand, den die Stadt nicht gelten lassen will – und über ihr Rechtsamt die Reißleine zieht.
Gibt es einen Mietvertrag?
Auf Anfrage lässt die Stadt wissen, dass sie gegenüber den angedachten Mietern sehr entgegenkommend gewesen sei. Der schätzungsweise 1,6 Millionen Euro teure Umbau des „Stoffhauses“ sei auf die Bedürfnisse der Kosmetik-Manufaktur „maßgeschneidert“ worden, samt Lüftungsanlage und Lastenaufzug: „Der Mieter durfte sich mit seinen Wünschen in die Planung des Objektes einbringen, soweit diese Maßnahmen (...) genehmigungsfähig umsetzbar waren.“
Und überhaupt habe „zu keiner Zeit“ ein von den künftigen Mietern unterschriebener Vertrag vorgelegen. Man habe sich daher nur in einem „Vertragsanbahnungsverhältnis“ befunden, das „im Normalfall beide Parteien in ein Mietverhältnis“ führe.
Kurt Auracher, Mannheimer Rechtsanwalt der Kosmetik-Unternehmer, verwundert diese Auslegung. Es habe mündliche Absprachen gegeben, die juristisch bekanntlich gleichfalls Gültigkeit besäßen. Zudem gebe es einen von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) unterschriebenen Mietvertrag – allerdings fehle darin ein Fertigstellungsdatum der Immobilie. Doch so hätten seine Mandanten das Dokument nicht unterzeichnen wollen. Auch habe die Stadt nach eigener Darstellung große Summen eigens für „Shaoyun“ in den Umbau gesteckt – „und zwar im Hinblick auf ein Mietverhältnis“.
Stadt sieht Chancen auf andere Nutzung
Die Kommune begehe somit „Vertragsbruch“, betont Auracher. Dass sie seine Mandanten nun öffentlich in einem unguten Licht erscheinen lasse, sei „schlechter Stil“. Der Advokat vermutet eine andere Motivation für die abrupte Kehrtwende der Stadt: „um von der eigenen Verantwortung abzulenken“. Liang und Laschkari haben Auracher beauftragt, „rechtliche Schritte abschließend zu prüfen“.
Die Verwaltung indes sieht gute Chancen, das Gebäude anderweitig zu vermarkten. Der Wirtschaftsförderung lägen bereits „zahlreiche Anfragen vor“. So sei eine „Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe“ oder eine gastronomische Nutzung denkbar. Aber fürs Erste muss noch gewerkelt werden: Es wurden Alu-Fenster eingebaut. Die müssen wieder raus. Der Denkmalschutz besteht auf Holz.