Otterstadt / Speyer 
Otterstadt steigt aus Kasernen-Projekt aus
Es war um kurz nach 20 Uhr am Mittwochabend, als eine Mehrheit im Otterstadter Ortsgemeinderat eine Idee beerdigte, die die Kommunalpolitik und die Verwaltung viele Jahre beschäftigt hat. Der Rat hatte über den Kauf der Kasernenflächen auf Otterstadter Gemarkung zu entscheiden. Die Flächen gehören noch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die Otterstadt und Speyer jeweils für deren Teil ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat. Die ursprüngliche Idee war, dass Otterstadt und Speyer das Kasernengelände gemeinsam entwickeln. Das Vorhaben firmierte jahrelang unter dem Namen „Pionier Quartier“, vor drei Jahren wurde die angedachte interkommunale Zusammenarbeit in einem sogenannten „Letter of Intent“ schriftlich besiegelt. Die Speyerer wollen auf ihrem Teil hauptsächlich Wohnraum schaffen, der Otterstadter Bereich, rund 3,5 Hektar am nordöstlichen Zipfel, sollte zum Gewerbegebiet für „nicht störende, sondern hochwertige Betriebe“ – etwa Dienstleistungsunternehmen – werden.
Die damaligen Verantwortlichen, Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) und allen voran Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos), führten als Vorteile dieser Zusammenarbeit an, dass sich Otterstadt mit dem Gewerbegebiet fernab der Ortsbebauung eine neue Einnahmequelle – Stichwort Gewerbesteuer – verschaffen könne, dort Arbeitsplätze entstünden und sich Firmen von außerhalb ansiedeln dürften. Das wäre bei der Alternative eines allein von Otterstadt entwickelten Gewerbegebiets an der Römerstraße aufgrund von Vorgaben in der Raumordnung nicht möglich. Dort dürften sich nur ortsansässige Firmen ansiedeln.
Neuer Ortsvorstand wägt Risiko ab
Soweit zur Vorgeschichte: Inzwischen haben andere Kommunalpolitiker in Otterstadt das Ruder übernommen. Theo Böhm (CDU) wurde als Nachfolger von Bernd Zimmermann zum Ortsbürgermeister gewählt, Lothar Ritthaler (CDU) und Harald Endres (Grüne kommunale Liste) vom Gemeinderat zu Beigeordneten bestimmt. Ritthaler kümmert sich seit September vergangenen Jahres um den Baubereich. Er trug am Mittwochabend vor, was der Ortsvorstand zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Waldsee, allen voran dem Leitenden Beamten Detlef Schneider, in einer Risikoanalyse abgewogen habe.
Deren Urteil, das auf einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vom Oktober 2024 und einer erweiterten Analyse fußt, lautet: Das finanzielle Risiko für die Gemeinde, das Gelände zu kaufen und zum Gewerbegebiet zu entwickeln, sei zu groß. Die Bima habe das Gelände auf Kampfmittel und Gefahrstoffe untersucht. Sie habe zwar keinen weiteren Handlungsbedarf festgestellt, übernehme aber keine Haftung, wenn sich im Boden doch Gefahrstoffe befinden. Die Gemeinde habe keine Firma gefunden, die den Boden zu „ökonomischen Konditionen“ untersucht, hieß es. Ritthaler wollte den von der Bima aufgerufenen Kaufpreis öffentlich nicht nennen. Er bezifferte aber die Kosten für den Abriss der Hallen, die Entsorgung und für den Aufbau der neuen Infrastruktur mit einer Summe zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro. Diese Kosten müssten fremdfinanziert werden, das heißt, dass die Ortsgemeinde Kredite aufnehmen müsste und erstmals Schulden machen würde. Die Bauzeit wird mit fünf Jahren kalkuliert. Die Sorge des Ortsvorstands: Die ansehnliche Rendite, die das Stadtentwicklungsbüro Firu (Kaiserslautern) für die Gemeinde errechnet habe, könnte „bis auf Null sinken“, wenn die Baukosten steigen und das Gebiet nicht in der kalkulierten Zeit fertig würde. Zudem führte Ritthaler an, dass die Gemeinde drei bis vier Firmen mit der Nennung eines Kaufpreises angefragt habe, diese aber heute noch nicht zusagen könnten, ob sie sich im „Pionier Quartier“ ansiedeln werden. Außerdem verwiesen der Ortsvorstand und der Leitende Beamte Schneider auf den Paragraf 78 der Gemeindeordnung, nach dem eine Gemeinde Vermögensgegenstände nur erwerben soll, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sei. „Der Ortsvorstand und die Verwaltung nehmen daher Abstand vom Kauf, aber das letzte Wort hat der Rat“, schloss Ritthaler seine Ausführungen.
Gleichzeitig wurde der Wunsch formuliert, dass Speyer die Flächen auf Otterstadter Gemarkung von der Bima kauft und entwickelt. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stünden der Gemeinde zu und der Gemeinderat wäre auch bei der Bauleitplanung im Boot, aber es bestünde kein finanzielles Risiko für die Gemeinde, führte Detlef Schneider aus. Der Leitende Beamte sagte auch, dass die mit 3,5 bis 4 Millionen Euro kalkulierten Baukosten rund 50 Prozent des Haushaltsvolumens der Ortsgemeinde Otterstadt seien. „Das wäre für Otterstadt eine sehr große Nummer“, sagte Schneider. Ebenfalls wurde als Argument gegen die Entwicklung die überlastete Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung angeführt.
Unterschiedliche Meinungen im Gemeinderat
„Es gibt für alles ein Für und Wider“, sagte Ratsmitglied Jürgen Zimmer in der anschließenden Debatte. Der ehemalige Beigeordnete war der Meinung, dass die Ortsgemeinde die Flächen kaufen und trotz des Risikos entwickeln sollte. „Ich sehe die Chance“, sagte er. Zimmer verwies auf die von ihm bereits früher vorgetragenen Argumente und führte die zugesagte Unterstützung der Stadt Speyer bei der Planung und Entwicklung sowie der Vermarktung der Grundstücke an. Die Nachfrage von Firmen nach Gewerbeflächen sei da. „Das hat man zum Beispiel in der Tullastraße in Speyer gesehen. Die Gewerbeflächen waren schnell zugebaut“, sagte er.
CDU-Fraktionssprecherin Sonja Regenauer argumentierte ähnlich. Sie verwies auf die fast fünf Jahre lange Planungszeit für das Projekt und sagte: „Wir geben eine Zukunftschance für unseren Ort aus der Hand. Wir müssen auf längere Zeit, 20 bis 30 Jahre vorausdenken. Wenn wir die Flächen kaufen, bestimmen auch wir, welche Firmen sich ansiedeln. Wir schaffen mit dem Kauf einen Vermögenswert für die Gemeinde“, sagte Regenauer, die dennoch das finanzielle Risiko sah und sich deswegen bei der Abstimmung enthielt. Ihr Parteikollege Walter Flory sprach sich dagegen klar für den Kauf aus: Er wollte lieber das schon heute versiegelte Kasernengelände als Gewerbegebiet entwickelt wissen als ein neues Gewerbegebiet an der Römerstraße. „Wir haben so viele Projekte rund um das Dorf, bei denen wir Flächen verlieren“, sagte der Landwirt. Philipp Jaspers (FDP) befürwortete den Kauf der Kasernenflächen ebenfalls. Er sah auch die Chance, zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Gemeinde zu generieren und führte seine Annahme an, dass die „Goldgrube“ der Gemeinde – die Einnahmen aus der Kiesausbeute – eines Tages versiegen werde.
BIO-Fraktionssprecherin Birgid Daum sah es dagegen nicht als Aufgabe der Gemeinde an, die Flächen zu kaufen und zu entwickeln. Es sei ein sehr großes Risiko. „Das Projekt ist eine Hausnummer zu groß für uns“, sagte sie. Die SPD sah es ähnlich. Sie hat das Projekt laut Fraktionssprecherin Bianca Staßen „schon lange kritisch gesehen“. Ihrer Meinung nach vertut die Gemeinde keine Chance, wenn Speyer das Gebiet entwickelt. „Wir sind dafür, dass wir dagegen sind“, kommentierte sie die Entscheidung ihrer Fraktion, gegen den Kauf zu stimmen. Schlussendlich fiel das Votum eindeutig aus: 13 Ratsmitglieder lehnten den Kauf der Flächen ab. Flory, Jaspers und Zimmer waren dafür. Regenauer und CDU-Kollege Alois Hangg enthielten sich.
Die Stadt Speyer hat auf RHEINPFALZ-Anfrage für die kommenden Tage eine Stellungnahme zum Thema angekündigt.
