VG Rheinauen 
Krüger und Klein wollen Beigeordnete werden
CDU-Chef und Fraktionssprecher Lothar Ritthaler aus Otterstadt führte in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Fraktionen, die im neuen Verbandsgemeinderat Rheinauen vertreten sind. Auf Wunsch der Wählerinnen und Wähler, die am 9. Juni bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben haben, kommen die Christdemokraten in dem politischen Gremium auf zwölf Sitze. Sie sind weiterhin stärkste Kraft und bauten ihre Macht um ein Mandat aus. Zweitstärkste Partei ist die SPD, sie kommt auf acht Sitze – genauso viele wie in der vergangenen Legislaturperiode. Die Grünen stellen fünf Verbandsgemeinderatsmitglieder und büßten einen Sitz ein. Die FDP kommt unverändert auf vier Sitze – genau wie die FWG Altrip, die aber ein Mandat gewann. Die FWG VG Rheinauen verlor hingegen einen Sitz und ist nur noch mit drei Personen vertreten.
Mit der CDU, SPD und den Grünen wollen die drei stärksten Fraktionen im Verbandsgemeinderat bei der Wahl der Beigeordneten in der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend zusammenarbeiten, wie Ritthaler und Grünen-Chef Maurice Kuhn gegenüber der RHEINPFALZ berichten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Kraus wollte sich vor der Sitzung nicht öffentlich äußern.
Krüger soll Arbeit weiterführen können
Als Erster Beigeordneter soll Toni Krüger zur Wahl gestellt werden. Der Grünen-Politiker aus Altrip hat dieses Amt bereits inne und in seinem Geschäftsbereich – Soziales, Bildung und Integration sowie Umwelt, Energie und Klimaschutz – überzeugt. „Es ist mein Herzenswunsch, die Aufgaben und Projekte fortführen zu können“, sagt Krüger. Kuhn ergänzt, dass es gerade jetzt Stabilität brauche und Krüger die konstruktive Arbeit für die Sache fortführen sollte. Der Grünen-Fraktionssprecher lobte die Gespräche mit CDU und SPD als vertrauensvoll und konstruktiv.
Wenn die CDU als stärkste Kraft im Rat Toni Krüger bei der Wahl unterstützt, möchte sie selbst auch eine Beigeordnete stellen und wird deswegen Claudia Klein vorschlagen. Klein ist seit 2019 Waldseer Ortsbürgermeisterin und wurde jüngst mit sehr gutem Ergebnis in diesem Amt bestätigt. Die 42-Jährige sagt auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass sie ebenso gerne auf Verbandsgemeinde-Ebene ihre Erfahrungen einbringen möchte.
Für Vorschlag muss Hauptsatzung geändert werden
Laut Ritthaler soll Klein auch einen Geschäftsbereich bekommen. Dafür muss die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde geändert werden, was neben der Wahl der Beigeordneten am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung steht. Damit einher ginge auch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Beigeordneten. Der ehrenamtliche Erste Beigeordnete mit Geschäftsbereich bekäme 1716,75 Euro pro Monat – etwas weniger als zuvor, die weitere ehrenamtliche Beigeordnete mit Geschäftsbereich 1144,50 Euro.
Welchen Geschäftsbereich Krüger und Klein zugeteilt bekommen, liegt in der Verantwortung von Bürgermeister Patrick Fassott (SPD). Die Zuteilung der Geschäftsbereiche wird allerdings erst in einer späteren Sitzung erfolgen. Fassott sagt daher vor der Beigeordneten-Wahl nur: „Ich würde mich freuen, wenn die Machtpolitik außen vor bleibt und für das Allgemeinwohl tolle Beschlüsse gefasst werden.“
Termin
Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats Rheinauen am Mittwoch, 10. Juli, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Waldsee. Die Sitzung ist öffentlich.
