Ludwigshafen 
Wie es in der Stadt weitergehen soll
Die Finanzfrage
Ludwigshafen gibt jedes Jahr mehr Geld aus, als es zur Verfügung hat. Dies ist vor allem auf die Pflichtausgaben im Sozialbereich zurückzuführen. Deshalb fordern der Stadtvorstand und die Fraktionen, dass die Stadt von Bund und Land ausreichend Geld für die übertragenen Aufgaben bekommt. Die SPD sah einige Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Das Land der Stadt lasse der Stadt über den Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche 78 Millionen Euro zukommen. Dies sei ein großer Schritt in die richtige Richtung, meinte Fraktionschef David Guthier. Hinzu komme die Übernahme von über einer halben Milliarde Euro an Altschulden. Ein düsteres Bild zeichnete dagegen FDP-Fraktionschef Thomas Schell: „Es besteht kein Raum mehr für Selbstverwaltungsfreiheit.“ Die vom Land angekündigte Teiltilgung der Altschulden sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung und ihre Finanzaufsicht diktierten Ludwigshafen und seinem Rat, was zu tun sei oder nicht. Die Liberalen forderten, dass sich die Stadt gegen das Land mit einer Klage wehrt. Dies stellte die OB in Aussicht.
„Soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung sind nicht weiter hinnehmbar“, meinte Johannes Thiedig (AfD), dessen Fraktion den Haushalt ablehnte. Das taten auch die Grünen, aber aus einem anderen Grund: So werde zu wenig in die Energiewende, den Klimaschutz und den Ausbau des Nahverkehrs sowie des Radwegnetzes investiert. Die Stadt investiere in neue große Straßen, aber zu wenig in die Bildung, meinte Hans-Uwe Daumann. Der Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung sei ein Fehler, denn damit hätte die Stadt den Haushalt nahezu ausgleichen können und sich aus der Finanzaufsicht des Landes lösen können. So blieben nur Ausgaben für „unausweichliche“ Dinge erlaubt. Ebenfalls falsch sei es, den weiteren Ausbau der Linie 10 zurückzustellen.
CDU-Fraktionschef Peter Uebel forderte, dass die erhöhten Zuweisungen des Landes keine einmalige Sache vor der anstehenden Kommunalwahl bleiben sollten. Jeder zweite Euro des Haushalts fließe in den Bereich Soziales – noch nicht einmal die Hälfte der Ausgaben würden von Bund und Land gegenfinanziert. Wenn sich diese chronische Unterfinanzierung nicht ändere, werde es weiterhin ein Defizit im Haushalt geben. Der Spardruck werde daher weiter zunehmen.
Die Sparfrage
In vielen Haushaltsreden war vom Einsparwillen die Rede, doch konkrete Vorschläge machten die Fraktionen nicht. Stattdessen bekräftigten sie, dass die Stadt nicht kaputt gespart werden dürfe. „Mit uns wird es keine Kürzungen bei Sozialem, Jugend, Bildung, Sport oder Kultur geben“, betonte SPD-Fraktionschef Guthier. CDU-Fraktionssprecher Uebel regte eine Reform der Stadtverwaltung an: „Unsere Verwaltung muss sich schlagkräftiger und schlanker aufstellen.“ Kultureinrichtungen wie der Pfalzbau, das Hackmuseum oder die Musikschule dürften nicht zum Spielball neuer Sparrunden werden. Liborio Ciccarello (Linke) forderte einen Schuldenschnitt des Bundes. Einigkeit herrschte darüber, dass die Haushaltskonsolidierungskommission des Stadtrats weiter mit der Verwaltung über Einsparungen verhandeln solle.
Die Bildungsfrage
Einen breiten Raum in der Debatte nahm das Thema Bildung ein. Die Situation an der Gräfenauschule im Hemshof wurde thematisiert, wo 40 Erstklässler sitzengeblieben sind, weil sie kaum Deutsch sprechen. Die SPD lobte das Land für das Modellprojekt Familiengrundschulzentren, mit dem Grundschüler und Eltern aus bildungsfernen Schichten erreicht werden sollen. Mit vier Grundschulen im Hemshof und West seien die richtigen Orte ausgewählt worden. Wünschenswert sei eine weitere Ausweitung auf andere Stadtteile. Für die CDU ist die Lage an den Grundschulen in der Stadt hingegen ein Ausdruck der verfehlten rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Das Erlernen der deutschen Sprache müsse verpflichtend sein. Wenn dies nicht erfolge, dann werde das große Auswirkungen auf die Sozialstruktur haben. Um Zuständen wie in der Gräfenauschule im Hemshof zu entkommen, seien „intensive Anstrengungen“ erforderlich, forderte die Linke.
Die Zukunftsfrage
Alle Fraktionen kritisierten, dass in der Stadt 2000 Kita-Plätze fehlten. Der Bau neuer nötiger Kitas sei trotz des Personalmangels wichtig. „Die Kita-Krise ist akut und belastet Eltern und Kinder“, sagte David Guthier (SPD). Mit Modulen (Containerbauweise) könnten Kitas schneller gebaut werden. Die Verwaltung solle für den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen eine eigene Bauprojektgesellschaft gründen, um schneller vorwärts zu kommen. Das forderte auch die CDU. Die Union sprach sich auch für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle aus, die auch von den Zweitliga-Handballern der „Eulen“ genutzt werden kann. Raik Dreher (Grünes Forum) regte an, dafür einen privaten Investor zu gewinnen. Die CDU regte außerdem einen neuen Anlauf für ein Neubaugebiet in Rheingönheim an. Außerdem könnten eine Ausweitung der Hochschule Ludwigshafen auf technische Fächer sowie ein Medizincampus der Stadt neue Impulse geben. Eine Uni für Humanmedizin forderte auch Rainer Metz (FWG). Außerdem sei der Bau weiterer Ärztezentren für die ambulante Versorgung von Patienten erforderlich, sagte CDU-Fraktionschef Uebel. Die geplante City-West entlang der neuen Helmut-Kohl-Allee sei zudem eine große Chance für die Stadtentwicklung. „Trauen wir uns etwas zu, seien wir mutig. Wir brauchen die Vision einer großartigen Stadt – trotz aller Schwierigkeiten durch die Haushaltssituation“, sagte Uebel. Die Stadt dürfe nicht schlechtgeredet werden.