Ludwigshafen 
Keine Kapazitäten für neue Kitas
Die Kita-Situation bleibt angespannt. „Noch immer fehlen uns 2000 Kita-Plätze. Die Kindertagespflege ist deshalb für uns ein wichtiges Standbein“, sagte Bürgermeisterin und Jugend-Dezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) am Montag im Jugendhilfeausschuss. Das Jugendamt und die Bereiche Jugendhilfe und Kindertagesstätten haben in der Sitzung ihre geplanten Ansätze für den Etat 2024 vorgelegt. Das Einsparpotenzial ist überschaubar. Denn in aller Regel sind die Ansprüche für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung gesetzlich vorgegeben. Eine deutliche Steigerung im Etat verzeichnet der Bereich Kindertagesstätten: von 50,3 auf 62,3 Millionen Euro. In der Kindertagespflege steigen die Leistungen im kommenden Jahr von 3,7 auf 4,8 Millionen Euro.
Ein weitaus größerer Posten ist die Förderung von Kindern über zwei Jahren in einer Tageseinrichtung. Der städtische Ansatz steigt hier von 17 auf 26,5 Millionen Euro. Etwas zurück geht dagegen die Förderung von Kindereinrichtungen freier Träger von 26,2 auf 24,5 Millionen Euro. Für den gesamten Bereich Jugendförderung und Erziehungsberatung steigt das Budget 2024 um zehn Prozent auf 10,7 Millionen Euro an.
Metzler: „Das ist unbefriedigend“
Was den Bau neuer Kitas in Ludwigshafen betrifft, musste Nicole Stöcklin vom Bereich Bauen für Bildung schlechte Nachrichten überbringen. Die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft seien momentan komplett in die Asylproblematik eingebunden und damit beschäftigt, Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Für die Kita-Thematik sei aktuell keine personelle Kapazität mehr, bedauerte sie. „Das ist unbefriedigend, alles wird dadurch teurer“, kritisierte Wilhelma Metzler (CDU). „Wir werden gerade von einer Flüchtlingswelle überrollt und müssen die Leute unterbringen“, machte Reifenberg deutlich, dass die Stadt keine Wahl hat. Aktuell habe dies oberste Priorität. Dass es Auswirkungen auf den Zeitplan für die Kita-Projekte geben werde, räumte Reifenberg ein.
Wie die Gesamtanzahl der eintreffenden Flüchtlinge, steigt derzeit auch die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Umas) stark an, berichtete Jugendamtsleiter Lars Heene. Zwar sei das Spitzenniveau von 110 Umas pro Monat von 2017 noch nicht erreicht. Doch habe das Jugendamt heute weniger Personal als damals. „Im Juli waren es 60, im November haben wir 87 Umas zugewiesen bekommen“, berichtete Abteilungsleiter Reiner Geiß-Billmaier. Wie eine Statistik zeigt, hatten die Zahlen Anfang 2023 noch bei unter 25 gelegen. Von den jugendlichen Flüchtlingen seien 71 unter 18 Jahre alt, nur sechs davon weiblich, bei 80 Prozent seien die Herkunftsländer Syrien, Afghanistan und die Türkei. Es fehlten nicht nur Unterkünfte, sondern Personal um die oft traumatisierten Jugendlichen gut zu betreuen, bedauerte Geiß-Billmaier.
Kürzungen im Jugendamts-Budget
Nachdem das Budget des Jugendamts im Jahr 2022 bei Einnahmen und Ausgaben bei einer Differenz von 49,7 Millionen Euro gelegen war und der Ansatz für 2023 eine Steigerung auf rund 54 Millionen Euro ergeben hatte, muss der Bereich im kommenden Jahr 2024 mit Kürzungen leben. Unter dem Strich stehen Ausgaben von 51,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der weitere Faktoren mit einberechnet, steht 2024 ein geplantes Defizit von 49,3 Millionen Euro nach 51,7 Millionen Euro in 2023. Den mit Abstand größten Anteil am Etat mit rund 80 Prozent hat die „Hilfe zur Erziehung“ und die „Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte“, erläuterte Jugendamtsleiter Heene in der Sitzung. Bei letzterem geht es um ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige. In Ludwigshafen leben rund 40.000 Menschen im Alter unter 21 Jahren. Die Hilfe zur Erziehung wird für rund 1200 Personen geleistet, 2024 sind dafür rund 30,7 Millionen Euro eingeplant. Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte erhalten 335 Personen, der Ansatz beträgt im kommenden Jahr 10,2 Millionen Euro.