Meinung 
Hoffnung am Berliner Platz: „Loch“ könnte bald verschwinden
Diese Woche gab es eine gute Nachricht für Ludwigshafen: Der Mietvertrag für ein neues Rathaus auf dem Berliner Platz ist nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen dem Investor und der Stadtspitze endlich ausgehandelt worden. Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen, dann ist der Deal unter Dach und Fach. Dass die Mehrheit der Fraktionen grünes Licht geben wird, davon ist auszugehen.
Einige Eckdaten für das neue Rathaus sind bekannt: Die Verwaltung will sechs von insgesamt sieben Stockwerken des neuen Büro- und Geschäftshauses „Palatineo“ anmieten. Der Mietvertrag läuft über 20 Jahre. Im Erd- und Untergeschoss soll es einen Supermarkt, einen Drogeriemarkt, eine Bäckerei und ein Restaurant geben.
Große Skepsis
Wenn das alles klappt, wird das „Loch“ auf dem Berliner Platz in absehbarer Zeit verschwunden sein. Die Baugenehmigung fürs „Palatineo“ liegt bereits vor. Die Bauarbeiten können noch in diesem Jahr starten. Investor Hans-Peter Unmüßig soll dem Vernehmen nach das „Palatineo“ erst weiterverkaufen dürfen, wenn die Stadtverwaltung in das neue Rathaus eingezogen ist.
So weit, so gut. Doch viele Ludwigshafener haben den Glauben daran verloren, dass die Lücke im Herzen der Stadt jemals gefüllt wird. Seit elf Jahren klafft das „Loch“ am Berliner Platz. Ein anderer Investor, Günther Tetzner, hatte das Areal gekauft. Er riss die „Tortenschachtel“ ab und wollte ein fast 70 Meter hohes Hochhaus dort bauen. Es kam bekanntlich anders. Das „Metropol“-Projekt scheiterte. Die Folgen für die Ludwigshafener Stadtgesellschaft waren fatal.
„Loch“ wird zum Politikum
Jeden Tag laufen etwa 40.000 Menschen an dem „Loch“ vorbei. Viele glauben, dass es sich hier um einen Fall von Staatsversagen handelt. Nicht wenige Leute fühlen sich darin bestätigt, dass in unserer Stadt, in unserem Land alles den Bach hinuntergeht und nichts mehr auf die Reihe bekommen wird. Dass es sich ja eigentlich um ein privates Bauprojekt handelt, wird dabei großzügig ausgeblendet. Forderungen nach einer öffentlichen Grünfläche oder einer „Markthalle“ an dieser Stelle waren daher vollkommen unrealistisch.
Natürlich ist es ein Politikum, wenn an so einer exponierten Stelle der Innenstadt ein Bauprojekt scheitert. Doch die Stadt kann nicht einfach den Eigentümer enteignen, das Baugrundstück übernehmen und damit nach Gutdünken verfahren. Dafür fehlen einerseits die finanziellen Mittel und anderseits auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Das „Loch“ war Teil einer Insolvenzmasse. Es gab einen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung. Ein Insolvenzverwalter hat das Grundstück verkauft, damit die „Metropol“-Gläubiger etwas Geld bekamen. De facto blieb der Stadtspitze nichts anderes übrig, als es mit einem neuen Investor noch einmal zu versuchen – diesmal in abgespeckter Form. Der Freiburger Bauunternehmer Unmüßig hat die hochfliegenden Pläne seines Vorgängers beerdigt. Das „Palatineo“ ist deutlich kleiner und passt architektonisch besser zur restlichen Bebauung des Platzes.
Weiterverkauf geplant
Mit der Stadtverwaltung als langfristigem Ankermieter hat der Investor gute Chancen, das Büro- und Geschäftshaus nach der Vollendung gewinnbringend an einen neuen Eigentümer zu verkaufen – etwa an einen Immobilienfonds. Das ist normal. So läuft das Geschäft in der Baubranche. Natürlich ist Skepsis nach der „Metropol“-Pleite verständlich, aber das „Palatineo“-Projekt hat mit dem Rathaus-Mietvertrag deutlich bessere Erfolgsaussichten. Das Gebäude ist langfristig vermietet, die Stadt ist ein zuverlässiger Mieter, der Eigentümer hat dadurch regelmäßige Einkünfte. So ein Gebäude ist eine lohnende Investition.
Im Sinne der Stadtentwicklung sollten wir alle die Daumen drücken, dass die Bebauung diesmal klappt – trotz der Krise, in der die Baubranche in ganz Deutschland derzeit steckt. Es gibt leider noch viele andere private Bauprojekte in der Stadt, die ins Stocken geraten sind: der Umbau der Walzmühle zu einem Nahversorgungszentrum, der Wohnungsbau auf dem ehemaligen Pfalzwerke-Areal oder der Abriss und Neubau des ehemaligen Deutsche-Bank-Gebäudes in der Ludwigstraße. Auch das Einkaufszentrum in der Pfingstweide, das einer privaten Eigentümergemeinschaft gehört, verfällt zusehends, ist zu einem „Schandfleck“ und einem öffentlichen Ärgernis geworden. Wer dafür pauschal die Stadt oder den „Staat“ verantwortlich macht, richtet seine Kritik an die falsche Adresse.
Stadtverwaltung und Stadtpolitik sind in diesen Fällen die Hände gebunden. Sie können Appelle an die privaten Eigentümer richten, Fördermittel für Sanierungen in Aussicht stellen, baurechtliche Hürden beseitigen oder Absperrzäune aufstellen lassen, wenn Passanten im öffentlichen Raum Gefahr droht – aber nicht viel mehr. Nicht jeder Stillstand bei der Stadtentwicklung ist also auf „Staatsversagen“ zurückzuführen. Wenn am Berliner Platz tatsächlich in diesem Jahr wieder die Bagger anrücken, um das „Palatineo“ zu bauen, ist das ein Hoffnungszeichen, dass auch schwierige Projekte in LU realisiert werden können.
