Ludwigshafen / Frankenthal 
Bundestagswahl: Was Hans Arndt von den Freien Wählern in Berlin bewegen will
„Bei jeder Wahl in Deutschland muss der Bürger die Möglichkeit haben, die kommunale Kraft der Mitte, also die Freien Wähler zu wählen.“ Mit genau diesem Satz sei am besten beschrieben, warum er mit 67 Jahren zum inzwischen vierten Mal als Direktkandidat der Freien Wähler für den Bundestag antritt, sagt Hans Arndt. Nach Ludwigshafen kam der gebürtige Siegburger vor inzwischen über 40 Jahren und erklärt dazu schmunzelnd: „Als ich aus Richtung Bonn hierher kam, hat sich Helmut Kohl gerade auf den Weg nach Bonn gemacht.“ Schon damals sei es in Sachen Imagepflege für Ludwigshafen aber nicht ganz so gut gelaufen: „Dass Bundeskanzler Helmut Kohl Ludwigshafener war, das ist bei vielen leider gar nicht hängengeblieben. Stattdessen glaubte im Grunde fast die halbe Republik, dass Oggersheim eine Stadt ist. “
Das wichtigste Thema für den Bundestag 2025 muss aus Sicht von Hans Arndt die Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden sein. Insbesondere die Pflichtaufgaben der Kommunen müssten durch Bund und Land besser mitfinanziert werden. „Das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt’ muss konsequent angewendet werden. Es muss zur Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund kommen“, fordert Arndt. Die Frage, welche rechtlichen Schritte für eine solche Schuldenübernahme eingeleitet werden müssten und ob dafür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre, dürfe sich nicht jahrelang hinauszögern, fordert der 67-Jährige.
„Rabatz in Berlin machen“
Politische Erfahrung bringt Hans Arndt in großer Menge mit, auf kommunaler Ebene ist er zum Beispiel seit 2008 im Ortsbeirat Gartenstadt aktiv, er sitzt für die FWG im Sozialausschuss der Stadt Ludwigshafen und ist zudem auch Vorstandsmitglied des FWG-Bezirkstags Pfalz sowie engagierter Funktionär innerhalb der Partei Freie Wähler Rheinland-Pfalz. Weil er genau weiß, dass es an dieser Stelle durchaus zu einer gewissen Verwirrung kommen kann, erläutert Arndt: „Die Freien Wähler sind eine bundesweite politische Partei, die auch auf Landesebene antritt. Bei der kommenden Bundestagswahl bin ich für den Wahlkreis 206 ihr Direktkandidat.“ Im Gegensatz dazu handele es sich bei den Freien Wählergruppen (FWG) um Vereinigungen, die ohne ein übergeordnetes Parteiprogramm auf der lokalen Ebene aktiv sind und auch unabhängig von der Partei Freie Wähler agieren. „Natürlich sind beide aber verbunden, so wie Bruder und Schwester“, sagt Arndt.
Was auffällt beim Treffen mit jenem Mann, der aus einer Arbeiterfamilie stammt und sein ganzes Berufsleben lang als Kraftwerksmeister bei der BASF tätig war: Er hat sich den roten Smiley ans Revers seines Jacketts gesteckt, der ein Erkennungszeichen der Kampagne von Jutta Steinruck (damals noch SPD) war, als sie sich für das Oberbürgermeisteramt bewarb. „Ich finde es schlimm, wie sie von ihrer inzwischen ehemaligen Partei im Regen stehengelassen wurde“, sagt Arndt. „Tatsächlich müsste es viel mehr Politiker geben, die wirklich die Belange ihrer Kommune in den Vordergrund stellen und in Mainz oder auch Berlin entsprechend Rabatz machen.“
Hochstraße: „Der Bund muss das finanzieren“
Sollte er selbst in den Bundestag gewählt werden, dann wolle er genau das: die kommunalen Sorgen nach Berlin tragen. „Die Ludwigshafener Hochstraße ist zum Beispiel eine Bundesstraße, von der hier die ganze Region profitiert. Entsprechend muss der Bund das auch finanzieren und nicht nur 60 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen“, schimpft Arndt. „Die Stadt kann es sich nicht leisten, für ein solches Projekt über 80 Millionen Euro auszugeben. Wo soll das Geld denn herkommen?“ Eines stehe für ihn deshalb fest: „Politik muss den Menschen wieder zuhören. Sie sind die Praktiker und sehen täglich, wo der Schuh vor Ort wirklich drückt.“
Was dem Kandidaten der Freien Wähler ebenfalls wichtig ist zu betonen: „Menschen müssen ihre Meinung sagen dürfen – und zwar ohne, dass sie dafür gleich gelyncht werden.“ In Anspruch nimmt der 67-Jährige das auch für sich selbst und sagt: „Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD.“ Auf die Frage, warum er gegen jene Trennlinie ist, die klarmachen soll, dass sich die anderen Parteien von der AfD klar abgrenzen, die etwa in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, sagt Arndt: „Ich erachte die Brandmauer als undemokratisch. Außerdem nutzt sie am Ende nur der AfD. Es ist kostenlose Wahlwerbung für eine Partei, die an demokratischen Wahlen teilnehmen darf.“
„Politisch mit AfD auseinandersetzen“
Dass zum Beispiel der AfDler Björn Höcke ein rechtsextremer Politiker ist? „Das mag sein“, sagt Hans Arndt. „Aber die AfD ist eine für die Bürgerinnen und Bürger wählbare Partei und liegt laut Umfragen derzeit bei knapp über 20 Prozent. Also müssen wir uns politisch mit der AfD auseinandersetzen.“ Ob er sich denn als Bundestagsabgeordneter für ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen würde? „Nein“, sagt Arndt. „Weil es nach meiner Ansicht am Ende nicht zu einem Verbot dieser Partei seitens des Bundesverfassungsgerichts kommen würde.“
Dazu, dass die CDU unter dem Eindruck der Messerattacke von Aschaffenburg in dieser Woche mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt hat, sagt Hans Arndt: „Das war richtig.“ Und an dieser Stelle gehe es ihm ausschließlich um die Sache, betont der Ludwigshafener. „Es muss etwas passieren, denn ein ,weiter so’ kann es nicht geben.“ Dass es nach der Wahl zu einer Zusammenarbeit von CDU und AfD kommt, das glaubt Arndt nicht. „Die AfD kann zwar nach einer Regierungsmehrheit suchen, aber sie wird sie nicht finden.“
Als Direktkandidat der Freien Wähler, der auf Platz 16 der Landesliste steht, werde er künftig wohl eher nicht als Abgeordneter im Bundestag sitzen und dort für oder gegen Anträge stimmen. „Da bin ich schon Realist“, sagt der 67-Jährige. Grundsätzlich, auch gesundheitlich, traue er es sich aber in jedem Fall zu, in Berlin seine Stimme für die kommunalen Anliegen der Ludwigshafener und Frankenthaler zu erheben.
Zur Sache: Von Arndt spontan ergänzt
Ich will nach Berlin, weil ...
... sich in Deutschland etwas ändern muss. So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
Das drängendste Problem, das es zu lösen gilt, ist ...
... die hohe Verschuldung der Kommunen. Dort, wo die Menschen leben, dorthin müssen auch Steuergelder zurückfließen.
Als wichtigste Aufgabe eines Politikers erachte ich es, ...
... nahbar zu sein und die Ohren immer offen zu halten – damit der Bürgerwille auch wirklich in die am Ende getroffene politische Entscheidung einfließt.
Die Kandidaten
Bisher erschienen: Eric von Nagel (FDP), Armin Grau (Bündnis 90/ Die Grünen), Sertac Bilgin (CDU), Jan Mohammad (BSW), Stefan Scheil (AfD) und Jonas Leibig (Die Linke).
Alle zehn zugelassenen Kandidaten finden Sie hier.