Bärenbach 
Landesparteitag: Warum jetzt Zeit für die Freien Wähler ist
„Ich bin bereit, für euch zu kämpfen!“ 15 Minuten hat Rudolf Rinnen schon gesprochen, bevor er mit diesem kurzen Satz noch einmal alles auf den Punkt bringt. Die 116 Wahlberechtigten im Gemeindesaal Bärenbach wissen das zu schätzen. Mit 96,6 Prozent setzen sie den 64-jährigen Bitburger auf Platz eins der Landesliste der Freien Wähler (FW) Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl Ende Februar. Dann gibt es „Rudi“-Rufe und Applaus im Stehen für den erfahrenen Kommunalpolitiker.
Zusätzliche Hitze
Es ist warm im Gemeindesaal des kleinen Hunsrück-Dorfs. Ganz anders als beim Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen Ende November im westpfälzischen Weilerbach, wo im Bürgerhaus die Heizung ausgefallen war. Doch sorgen diesmal, ebenfalls im Gegensatz zu Weilerbach, auch die Freien Wähler selbst für Hitze. Sie sind sichtlich um Geschlossenheit bemüht, lassen sich von den Rednern mitreißen und sparen nicht mit Beifall. „Die Hetze muss aufhören“, hatte Rinnen in seiner Vorstellungsrede die parteiinternen Auseinandersetzungen kurz gestreift, die in dem Fraktionsverlust im Landtag und einem neuen Vorstand gipfelten.
Zu jenem neuen Vorstand gehört neben Christian Zöpfchen (Kreis Trier-Saarburg) seine Co-Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel (Rhein-Lahn-Kreis). Vielleicht als Überraschung des Tages gelang es der 31-jährigen Juristin, die Freien Wähler in einem rasanten Sprechtempo auf den Wahlkampf einzustimmen. Ob Mittelstand – „Wir müssen ihn atmen lassen“ –, Infrastruktur-Offensive oder Mobilität – „Sie darf kein Privileg sein“ – die Freien Wähler hätten Lösungen, ohne dabei spalten zu wollen. Jetzt, so Jeckel, sei die Zeit für einen bundespolitischen Neustart, „jetzt ist Zeit für die Freien Wähler“.
Budget von 1,5 Millionen
Wie der Neustart aussehen soll, will die FW-Bundesvereinigung bei ihrem Parteitag im Januar festlegen. Zuvor wird das Programm noch mit der Basis abgestimmt, wie Manfred Petry, Vize-Bundesvorsitzender aus dem Kreis Kaiserslautern, darlegt. Schon jetzt macht ihn stolz, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise mit FW-Direktkandidaten besetzt sei. Und dass 1,5 Millionen Euro für den Wahlkampf bereitstünden – eine Rekordsumme aus Sicht der FW.
Kein FW-Parteitag ohne Joachim Streit, EU-Abgeordneter und erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 vorgesehen. Die Galionsfigur aus dem stärksten FW-Bezirk Eifel-Mosel-Hunsrück, direkt gefolgt von der Pfalz, ist überzeugt: „Die Freien Wähler werden jene Veränderung bringen, die die Menschen wollen“, ob im Land oder im Bund. Der Bundestagswahlkampf werde kurz und heftig und danach sofort in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Die FW stünden zusammen, beschwört Streit den Saal, sie würden „gebraucht auch im Kampf gegen die, die unsere Demokratie zerstören wollen“.
Bundestagswahl „Zwischenstepp“
An Selbstbewusstsein mangelt es Rudolf Rinnen an diesem Morgen ebenfalls nicht. In seinem Bundestagswahlkreis Bitburg tritt der 64-Jährige als Direktkandidat unter anderem gegen Patrick Schnieder an, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bruder des rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Gordon Schnieder. Trotzdem rechnet er sich Chancen aus, das Direktmandat zu holen, was seine Zuhörer begeistert. Der Abstand sei nicht mehr ganz so groß, meint er, immer mehr Menschen würden erkennen, dass man die FW als kommunale Stimme im Bundestag brauche. Doch auch Rinnen spricht von der Bundestagswahl als „Zwischenstepp“, als eine Art Trittstein vor der Landtagswahl.
Ohne Gegenkandidat führt er nun die FW-Landesliste an. Platz zwei hat, ebenfalls ohne Mitbewerber, Jasmin Awan inne. Die 31-Jährige Direktkandidatin im Wahlkreis Kaiserslautern erhielt knapp 89 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei folgt David Eilert, Direktbewerber im Wahlkreis Ahrweiler. Er erzielte bei einem Gegenkandidaten 64,3 Prozent.
Zur Sache: Grundmandatsklausel
Trotz der Wahlreform, um den Bundestag zu verkleinern, gilt 2025 weiterhin die Grundmandatsklausel. Durch sie werden Parteien berücksichtigt, die beim Zweitstimmen-Ergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Wenn die Partei aber in drei Wahlkreisen bei der Erststimme gewinnt, also das Direktmandat holt, werden die Zweitstimmen trotzdem berücksichtigt, also auch dann, wenn das Ergebnis bei unter fünf Prozent liegt. Sitze werden dann entsprechend der erreichten Prozentzahl anhand der Wahlliste verteilt. Allerdings hebt die Bundeswahlleitung mit Blick auf die Grundmandatsklausel auf eine Bedingung ab: Siegreiche Direktkandidaten ziehen nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Erststimmenergebnis auch vom Zweitstimmenergebnis gedeckt ist.
