Hintergrund War die Demo am Samstag in Landau aus dem Querdenker-Milieu?

Da war doch was am Samstag – ach ja, eine Demo in Landau. Da in dem Sinne nichts wirklich Nachrichtenrelevantes vorgefallen war, begnügte sich die RHEINPFALZ in der Montagausgabe mit der Wiedergabe des Polizeiberichts sowie der Einordnung, dass die Demo dem Querdenker-Milieu zuzuordnen ist. Eine Einordnung, die eine Leserin zu einer E-Mail angeregt hat. Sie fragt unter anderem: „Auf Basis welcher Fakten haben sie die Aussage getroffen?“ Eine berechtigte Frage.

Anmelderin: Querdenkerin

Da ist zunächst der Vorlauf der Demo. Die Anmelderin ist nach RHEINPFALZ-Informationen mit dem Gründer der sogenannten Freikirche aus Annweiler zu assoziieren. Und das müssen wir so schreiben, weil alleine die Anmeldung einer Demo noch keine identifizierende Berichterstattung rechtfertigt. Das Motto „Für freie körperliche Selbstbestimmung und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ legt schon die aktuellen Codes der Szene offen. Mit freier körperlicher Selbstbestimmung ist nicht das Recht der Trans-Frau Tessa Ganserer (Grünen-Bundestagsabgeordnete) gemeint, als Frau wahrgenommen zu werden, sondern es geht gegen die Impfpflicht. Mit diskriminierungsfreier Gesellschaft ist ebenso nicht das Recht Ganserers gemeint, von unter die Gürtellinie zielenden Attacken der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch verschont zu bleiben, sondern der Wunsch, sich folgenlos gegen eine Impfung entscheiden zu können. Ansonsten attestiert man gerne eine böswillige Spaltung der Gesellschaft durch die geimpfte Mehrheit.

Musik von Rechtsextremisten

Nun zur Demo selbst. Sie ist über einen Livestream dokumentiert, dazu gibt es Berichte von Szenebeobachtern und Fotos. Hier die Aufschriften einiger Schilder: „Die Leitmedien sind das Virus“, „Lieber Alu am Hut als Alu im Blut“, „Plandemie – Great Reset – Klaus Schwab“ (Great Reset ist ebenfalls ein Verschwörungsmythos), „Meinungsfreiheit statt Zensur“, „Weg mit den Altparteien“ – Slogans, die nicht nur aus Querdenkerkreisen bekannt sind, sondern auch aus rechtsextremen Milieus. A propos Rechtsextremismus. Szenebeobachter berichten davon, dass im hinteren Bereich des Aufzugs Musik der vom Frauenbündnis Kandel bekannten Sängerin Julia Juls gespielt worden sei. Passend dazu seien „alte Bekannte“ von Frauenbündnisdemos gesehen worden. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Szenebeobachter nicht namentlich genannt werden. Die Menschen sind der Landauer Redaktion persönlich bekannt – aber sie müssen Repressionen fürchten. Südpfälzer sind ja im Zusammenhang mit dem Frauenbündnis auch bereits auf Todeslisten gelandet.

Verschwörungstheorien

Der Redebeitrag einer Frau aus der Südpfalz enthielt antisemitischen Chiffren. „Eliten, die ihre Agenda der Entvölkerung durchsetzen wollen“ – wieder eine Anspielung unter anderem auf den Great-Reset-Mythos. Zu diesem sind nun doch ein paar Worte nötig.

Great Reset ist ein Slogan des Weltwirtschaftsforum-Gründers Klaus Schwab, mit dem er nach eigener Aussage für eine Politik plädiert, die auf Risiken wie Pandemien besser vorbereitet ist, erklärte Bernd Harder der RHEINPFALZ bereits im vergangenen Jahr. Er ist Sprecher der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften – ein gemeinnütziger Verein, der sich unter anderem mit Verschwörungstheorien befasst. Verschwörungsgläubige sehen laut Harder darin den Versuch, mit der Corona-Krise als Vorwand eine neue Weltordnung zu errichten, in der einige Superreiche diktatorisch schalten und walten können. „Dieser Verschwörungsmythos befeuert klassische Feindbilder von ,geheimen Mächten’ im Hintergrund und kann in reale Gewalt beziehungsweise Hasskriminalität umschlagen.“ Die Begriffe Superreiche oder Finanzeliten werden laut Amadeo-Antonio-Stiftung gerne als Codewort für Juden verwendet.

Antisemitismus

Reicht das schon, um neben einer Nähe zum Rechtsextremismus auch Antisemitismus zu attestieren? Jein. Klar wird es aber bei einem Redebeitrag eines Mannes. Szenebeobachter rechnen ihn der Reichsbürgerszene und der extremen Rechten zu. Neben dem üblichen Weltverschwörungsgeraune zitiert der Mann ganz offen aus den sogenannten Protokollen der Weisen von Zion – dort wird über die Pläne einer jüdischen Weltverschwörung berichtet. Nur: Das wohl 1903 erstveröffentlichte „Dokument“ ist bereits 1921 als Fälschung entlarvt worden. Selbst Joseph Goebbels hielt sie laut seinen Tagebüchern (herausgegeben von Elke Fröhlich 2004) im Jahr 1924 für eine Fälschung. Der Redner am Samstag in Landau hält sie für echt.

Die Polizei ermittelt. Die Fachabteilung, das Staatsschutzkommissariat, habe das Videomaterial der Staatsanwaltschaft Landau vorgelegt, teilt die Landauer Polizeidirektion auf Anfrage der RHEINPFALZ mit.

Zurück zur Ausgangsfrage: Kann man eine Nähe zum Querdenker-Milieu attestieren? Ja. Dazu wäre auch gedeckt: Die Demo kann im rechtsextremen, zumindest aber antisemitischen Bereich eingeordnet werden. Und falls nun jemand behauptet, er habe keine Rechtsextremisten gesehen: „Das ist die Taktik der Rechten: Man will nicht erkannt werden. Fahnen, T-Shirts, einschlägige Parolen bleiben zu Hause, denn als ,ganz normale Bürger’ haben sie eine Chance, in die Mitte der Gesellschaft einzusickern“, erklärte der Soziologe Benjamin Winkler in der vergangenen Woche im RHEINPFALZ-Interview.