Landau / SÜW 
Nach Betrugsvorwürfen: Ist die Lebenshilfe zu groß geworden?
Landrat Dietmar Seefeldt war Anfang dieser Woche bei der Lebenshilfe SÜW in Offenbach. Bei all den Terminen, die der Verwaltungschef wahrnimmt, wäre dieses Treffen nicht nennenswert. Ist es aber. Der Gastgeber steht nämlich unter Verdacht, betrogen zu haben. Das Opfer: der Landkreis SÜW. Von ihm soll die Lebenshilfe Steuergeld in Höhe von 210.000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Die Mittel waren für die Eingliederungshilfe gedacht, kamen aber dort nicht an. So lautet das Ergebnis von Qualitätsprüfungen. Wo das Geld hingeflossen ist, wird ermittelt.
Es geht um Minderjährige mit Behinderungen. Der Landkreis SÜW bezahlt Partnern wie der Lebenshilfe SÜW Geld, damit sie sich um diese Menschen kümmert. Die besagten 210.000 Euro waren also für das Personal bestimmt, das bei der Arbeit mit Beeinträchtigten benötigt wird. Das sind beispielsweise Integrationskräfte, die als Schulbegleiter arbeiten. Betroffenen unter anderem dabei helfen, den Ranzen auszupacken oder auf Toilette zu gehen. Solchen Kräften soll die Lebenshilfe weniger gezahlt haben, als sie den Geldgebern angegeben hat, so lautet der Vorwurf.
Wie die Lebenshilfe auf Presseanfragen reagiert
Nicht nur dem Landkreis SÜW, sondern auch den benachbarten Kommunen soll dadurch ein finanzieller Schaden entstanden sein: Die Pressestelle des Landkreises Germersheim möchte keine Zahlen nennen, aber nach RHEINPFALZ-Informationen geht es um rund 26.000 Euro. Die Stadt Landau bestätigt, ebenfalls betroffen zu sein, wobei die Summe deutlich geringer sei als beim Landkreis SÜW.
Eine Erklärung, wie das Ganze geschehen konnte: Kommunen stellen Leistungserbringern wie der Lebenshilfe SÜW im Voraus pauschal Mittel für soziale Zwecke bereit. Es wird also nicht nachträglich genau abgerechnet. In dem Zeitraum, in dem die finanziellen Unstimmigkeiten festgestellt wurden, war Marina Hoffmann Vorständin der Lebenshilfe. Im März kam es zur Trennung. Daraufhin wollte die Juristin Anfragen der RHEINPFALZ persönlich beantworten. Dem Aufsichtsrat gelang es aber, sie zurückzupfeifen. Auf eine erneute Anfrage diese Woche hat Hofmann nicht reagiert.
Inzwischen ist Dieter Steigner Vorstand der Lebenshilfe. An deren Informationspolitik hat sich nichts verändert: Der Fall soll hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Die Lebenshilfe begründete die Trennung von Marina Hoffmann nicht, äußerte sich nicht dazu, wo das Geld abgeblieben sein könnte und gibt jetzt auch nicht preis, was beim jüngsten Treffen mit Landrat Seefeldt besprochen wurde. Auch sonst reagiert ihr Sprecher Dennis Christmann ausweichend. Bei der Frage, wie es in wirtschaftlicher Hinsicht um die Lebenshilfe bestellt ist, weist er unter anderem auf die Inflation und die Energiepreise hin, die den Verein vor Herausforderungen stellen würden. Dass die Lebenshilfe in einer finanziellen Schieflage ist, streitet die Pressestelle nicht ab.
Wie viel Steuergeld an die Lebenshilfe fließt
Das mag vielleicht nicht überraschen. So hatte die Organisation in Sachen Kitas mitgeteilt, bei der Finanzierung der Einrichtung „Pusteblume“ in Bad Bergzabern stark im Minus zu sein. Die Stadt sollte alle Kosten übernehmen, um den Betrieb der Kindertagesstätte dauerhaft zu sichern. Ende vergangenen Jahres hatte die Lebenshilfe bereits angedeutet, wie stark sich die Insolvenz des Möbelherstellers Nolte auf die Standorte der Südpfalzwerkstatt auswirkt. Der Schaden liege im sechsstelligen Bereich, hieß es im November 2023. Die Lebenshilfe stellt jetzt aber trotz allem klar, dass sie sich nicht vor einer Zahlungsunfähigkeit befinde.
Zum Verständnis: Der Landkreis SÜW hat vergangenes Jahr rund 10 Millionen Euro an den Träger der Lebenshilfe gezahlt, davon entfielen anderthalb Millionen Euro auf Integrationshilfen für Minderjährige. Die Stadt Landau steuerte 4,6 Millionen Euro bei, die größtenteils für die Eingliederungshilfe gedacht waren. Der Landkreis Germersheim hat 2023 mehr als sieben Millionen Euro überwiesen, wobei ein Teil davon das Land übernimmt.
Kreis: „Kleine Träger kommen zu kurz“
Der Landkreis SÜW möchte nach eigener Aussage andere Leistungserbringer nicht zu kurz kommen lassen. Ginge es nach ihm, sollten die Aufträge im Bereich der Jugendhilfe „gestreut“ werden. Doch das liegt nicht in seinen Händen. In der Eingliederungshilfe suchen sich die Betroffenen oder deren Sorgeberechtigte den Leistungserbringer aus, der Kreis zahlt nur. Die Folge: Akteure wie die Lebenshilfe werden wegen ihres großen Portfolios und ihrer großen Kapazität von mehr Klienten ausgewählt, kleinere Träger haben das Nachsehen.
Trotz des hohen öffentlichen Interesses nennt Seefeldt keine Details zum jüngsten Treffen mit der Lebenshilfe. „Selbstverständlich ging es auch um die aktuelle Situation, nachdem es im Vorstand der Lebenshilfe Personalveränderungen gab. Bei weiteren Aspekten zu nichtöffentlichen Terminen des Landrats können wir nicht weiter ins Detail gehen“, so die Kreisverwaltung.
Signale aus Mainz
Währenddessen laufen im Hintergrund Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau, die noch Dokumente auswertet. Darüber hinaus sorgt der Fall in Offenbach auch in Mainz für Reaktionen: Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) kündigt stärkere Kontrollen an. Und zwar, was die Eingliederungshilfe für Menschen über 18 Jahre angeht. Dabei hat es auch ein Auge auf die Südpfalzwerkstätten. 2023 ging das LSJV landesweit neun Fällen nach, nachdem sich Angehörige über die Qualität geleisteter Arbeit beschwert hatten. Es gab aber keine Anhaltspunkte dafür, „dass vertragliche oder gesetzliche Pflichten nicht erfüllt wurden“.
