Bad Bergzabern / Edenkoben 
Wie es mit den Kitas der Lebenshilfe weitergeht
Die Stadt Edenkoben wird anders als geplant, die neue Kita in Eigenregie betreiben, die sie in absehbarer Zeit errichten möchte. Im nichtöffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat entschieden, nicht weiter mit der Lebenshilfe SÜW zu planen. Sie sollte Trägerin der Einrichtung sein, mit der der Bedarf an Kita-Plätzen in der Stadt gedeckt werden sollte. Die bestehenden vier Einrichtungen sind teilweise überbelegt. Deshalb wird in einem Wohngebiet ein Provisorium in Form von Containern geschaffen, um sie schon vor dem Bau der neuen Einrichtung zu entlasten.
Wie die zuständige Beigeordnete Charmaine Beyer (CDU) berichtet, hat die Entscheidung des Stadtrats finanzielle Gründe. Die Kita wird kleiner und damit günstiger. Die geschätzten Kosten betragen 3,5 statt wie bisher fünf Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Stadt auf den Bau von Therapieräumen verzichtet, welche die Lebenshilfe eingeplant hatte, um dem Nachwuchs und dessen Familien dieses besondere Angebot zu machen. Für die Stadt ist es denkbar, dies zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Form zu schaffen.
Was die Stadt plant
Zudem haben sich die Grundlagen hinsichtlich der Finanzierung einer Kita im Land verändert, was die Mandatsträger zum Umdenken bewog. So werden sich Kommunen stärker an den Betriebskosten von Einrichtungen mit freien Trägern beteiligen, was die ursprüngliche Kostenkalkulation der Stadt Edenkoben beeinflusst.
Errichtet wird die neue Kita auf einer Freifläche hinter der Berufsbildenden Schule (BBS). Sie soll für bis zu 75 Kinder Platz bieten. Da der Kreis nur den Bedarf einer Regelkita und nicht die einer integrativen Kita anerkennt, fallen die Zuschüsse für Bau und Betrieb geringer aus, was für den Stadtrat ebenfalls dafür sprach, eine kommunale Kita anzugehen.
Bleibt einzige integrative Kita im Kreis bestehen?
Damit bleibt es im Landkreis SÜW bei einer integrativen Kita: Gemeint ist die „Pusteblume“ in Bad Bergzabern, deren Zukunft bislang aus finanziellen Gründen ungewiss war. Ende vergangenen Jahres hatte die Lebenshilfe SÜW als Trägerin der Kita die Betriebsvereinbarung mit der Stadt Bad Bergzabern gekündigt. Die Familien der 95 Kinder, die dort betreut werden, und das Personal mussten darauf hoffen, dass sich die Lebenshilfe und die Stadt auf einen neuen Vertrag einigen, damit sie sich nicht ab Sommer umorientieren müssen.
Dass beide Seiten kein Interesse an einer Schließung haben, betonten sie stets. Die Kündigung der Betriebsvereinbarung sei nicht mit der Zielsetzung erfolgt, die Trägerschaft aufzugeben, teilte die damalige Lebenshilfe-Vorständin Marina Hoffmann im Dezember mit, von der sich der Verein inzwischen getrennt hat. Bei der Kita-Thematik in Bad Bergzabern ging es wie so oft ums Geld.
Eine überraschende Mitteilung
Das besagte Geld drohte der Lebenshilfe auszugehen, wie Hoffmann erklärte. Pro Jahr müsse man ein Defizit in Höhe von rund 300.000 Euro tragen, dadurch stehe die Zukunft der gesamten Inklusionskindergarten gGmbH auf der Kippe. Neben der Kita Pusteblume gehört auch die Kita Löwenzahn in Landau zu dieser Gesellschaft der Lebenshilfe. Um das Aus der Kita in der Kurstadt abzuwenden, sollte die Stadt eine Vollfinanzierung der Einrichtung sicherstellen. Heißt: Statt der 26.000 Euro für Sachkosten, die sie bislang jährlich zugeschossen hatte, sollte sie sämtliche Kosten übernehmen, auch die für das Personal. Bürgermeister Hermann Augspurger lehnte das entschieden ab. Die Fronten waren verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht.
Umso überraschender ist die Mitteilung der Lebenshilfe SÜW: „Mit großer Freude teilen wir Ihnen mit, dass die Kita Pusteblume in Bad Bergzabern auch über das laufende Kita-Jahr hinaus erhalten bleibt.“ Die Finanzierungsgrundlage für das nächste Kita-Jahr ab Sommer sei sichergestellt. Verwiesen wird zudem auf eine Absichtserklärung. Darin heißt es sinngemäß, dass weiter verhandelt wird, um eine langfristige Lösung des Finanzierungsproblems zu finden. Konkrete Zahlen werden allerdings nicht genannt. Auch auf Nachfrage nennen weder Lebenshilfe noch Bürgermeister Augspurger Details.
Worüber offiziell geschwiegen wird
Die Lebenshilfe sprach lediglich von einem jährlichen Defizit von 300.000 Euro. Augspurger zweifelte diese Zahl stets an. Nach RHEINPFALZ-Informationen reduzierte sich die Summe nach eingehender Prüfung tatsächlich deutlich auf rund 190.000 Euro. Und genau diese Summe wird die Stadt Bad Bergzabern einmalig übernehmen, um das kommende Kita-Jahr zu sichern. Die Gespräche über die langfristige Zukunft sind nach RHEINPFALZ-Informationen noch in einem sehr frühen Stadium. Eine der zur Debatte stehenden Optionen soll sein, dass die Stadt, der bislang nur das Kita-Gelände gehört, auch das Gebäude übernimmt, das der Lebenshilfe gehört.