Südpfalz 
Lebenshilfe: Über 200.000 Euro an Steuergeld verschwunden?
Die Lebenshilfe Südliche Weinstraße tut den jüngsten personellen Wechsel wie ein alltägliches Geschäft ab. Ebenso wie allen anderen Mitarbeitern möchte sie auch ihrer langjährigen Vorständin und Geschäftsführerin einen vertrauensvollen und achtsamen Umgang entgegenbringen. Aus diesen und aus datenschutzrechtlichen Gründen nennt sie keine Details zu der Trennung von Marina Hoffmann, die die RHEINPFALZ erst öffentlich gemacht hat.
Der Aufsichtsrat des Vereins mit Sitz in Offenbach hatte die Änderungen bestätigt. Weitere Fragen lässt die Lebenshilfe unbeantwortet. Und damit der Wechsel bei einer Personalnotiz bleibt, hat sie Marina Hoffmann einen Maulkorb verpasst. Ein Gespräch, das sie der RHEINPFALZ selbst vorgeschlagen hatte, war vor Ostern vereinbart. Am Abend zuvor sagte sie den Termin kurzfristig ab. Mit dem Hinweis, dass sie der Aufsichtsrat um Verschwiegenheit gebeten habe. Deshalb wolle sie den Sachverhalt nicht kommentieren. Dabei steht gerade ihre Person im Fokus.
Kreisverwaltung stellt Strafanzeige
Es werden schwere Vorwürfe gegen die Juristin erhoben. Und die könnten erklären, wieso die Lebenshilfe Hoffmann vor die Tür setzte. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat sie das Vertrauen verspielt hat. Gerade das von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Die Behörde ist für die Lebenshilfe eine wichtige Partnerin bei der Eingliederungshilfe. Also wenn es darum geht, Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Die Kommune zahlt dem Unternehmen oder dem Verein, das in der Sozialhilfe tätig ist und sich um diese Personengruppe, einen Vergütungssatz aus. Abgedeckt werden dadurch auch Kosten für das Personal, das sogenannte Leistungserbringer wie die Lebenshilfe benötigen.
Die Lebenshilfe SÜW soll nun vom Kreis zu Unrecht mehr Geld für Beschäftige kassiert haben. Dadurch, dass der Lohn auf dem Papier höher angegeben war, als tatsächlich auf das Konto des Personals überwiesen wurde. Die Kreisverwaltung SÜW hat jedenfalls Strafanzeige gestellt. „Da der begründete Verdacht besteht, dass die mit uns vereinbarten Personalkosten seitens der Lebenshilfe nicht an die Mitarbeitenden weitergegeben wurden, kann unserer Ansicht nach der Tatbestand des Betrugs von verausgabten Steuermitteln vorliegen“, teilt die Behörde mit. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll der Schaden bei über 200.000 Euro liegen. Auch dem benachbarten Landkreis Germersheim sowie der Stadt Landau sollen finanzielle Schäden entstanden sein.
Wann die Verantwortlichen stutzig wurden
Die Staatsanwaltschaft Landau hält sich bedeckt. Auf den Fall der Lebenshilfe angesprochen, teilt sie mit, dass „ein Ermittlungsverfahren gegen eine Verantwortliche einer gemeinnützigen Gesellschaft“ geführt werde. Der Vorwurf: Gelder, die der gemeinnützigen Gesellschaft seitens der Kreisverwaltung SÜW für bestimmte Personalkosten zur Verfügung gestellt wurden, sollen nicht in vollem Umfang zweckentsprechend verwendet worden sein.
Dass bei der Abrechnung der Personalkosten etwas nicht stimmt, ist seit Längerem bekannt. Laut Kreisverwaltung wurden die Leistungen, die die Lebenshilfe erbrachte, 2022 auf den Prüfstand gestellt. Der Kommunale Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe hatte den Auftrag, einen genaueren Blick darauf zu werfen. Der Verband bestätigt, dass damals Ungereimtheiten bei den Personalkosten festgestellt worden seien. Details möchte sie auf Anfrage der RHEINPFALZ aber nicht nennen. Verwiesen wird auf den Kreis SÜW.
Was noch bekannt ist
Wie die RHEINPFALZ erfahren hat, wollte die Kreisverwaltung SÜW das Steuergeld, was die Lebenshilfe zu Unrecht kassiert haben soll, innerhalb einer bestimmten Frist zurück haben. Doch weil die Rückforderung unerfüllt blieb, schaltete sie Ende vergangenen Jahres die Schiedsstelle des Landes ein. Unklar ist, wo die besagten Mittel verblieben sind. Wie aus dem näheren Umfeld der Lebenshilfe zu hören ist, hat der Verein solch eine Größe und so viele Gesellschaften, dass es schwer sei, nachzuverfolgen, wie die Gelder verteilt werden, die sie von der öffentlichen Hand für ihre Dienste bekommt.
Wohlgemerkt stammt die Strafanzeige von jener Behörde, bei der Marina Hoffmann einst tätig war, bevor sie 2013 zur Südpfalzwerkstatt wechselte und 2020 zur Vorständin der Lebenshilfe aufstieg.
