Kusel-Altenglan 
Rückblick 2024: Die (unendliche) Geschichte des neuen (Ab)Wasser-Gebührenmodells
„Wir werden überrannt“, sagte der Werkleiter der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan im Februar im RHEINPFALZ-Gespräch. Knapp 10.000 Bescheide für Wasser und Abwasser waren zuvor versendet worden, sechs Mitarbeiter seien seitdem quasi nur noch mit Gesprächen mit Bürgern beschäftigt. „Viele sagen danach, dass sie zwar nicht glücklich sind, es nun aber verstanden haben“, erklärte der stellvertretende Werkleiter. „Die Leute verstehen, dass es keine Willkür ist, die Preise nicht gewürfelt sind.“
Denn die Preise sorgten bei vielen Verbrauchern in der Kreismitte zu Jahresanfang für großen Unmut. So manchem Bürger verschlug es sprichwörtlich die Sprache, als er schwarz auf weiß vor sich sah, wie viel er ab sofort zusätzlich für Wasser und Abwasser bezahlen sollte. In einigen Fällen bedeutete dies eine Vervielfachung des bisherigen Betrags – bei gleichem Verbrauch. Nicht nur die Verwaltung selbst, auch die RHEINPFALZ-Redaktion wurde mit Zuschriften aufgebrachter Leser überhäuft.
Hintergrund des Trubels war die Vereinheitlichung der bislang geltenden zwei Entgeltsysteme in der seit sechs Jahren fusionierten Verbandsgemeinde. Teilweise wurde zuvor viele Jahre nichts an den Sätzen verändert – in der ehemaligen VG Kusel beim Abwasser etwa vor 16 Jahren. Man habe sich dazu entschieden, die Sätze zunächst so zu belassen, bis die Werke nach der Fusion zusammengeführt sind und es ein einheitliches Gebührenmodell gibt, hieß es ebenfalls im Februar seitens der Verwaltung im RHEINPFALZ-Gespräch. Seit Jahresanfang gelten für Bürger in der Kreismitte nun einheitliche Preise.
Kleiner Fehler mit großen Folgen
Die teilweise saftigen Erhöhungen erhitzten die Gemüter so sehr, dass sich sogar ein ganzes Dorf zusammentat, um sich dagegen zu wehren. In Ehweiler seien Formulare aufgesetzt und ausgedruckt worden, die man den Bürgern mitgegeben habe, sodass praktisch nur noch die eigenen Daten sowie die Unterschrift ergänzt werden müssten, erklärte der damalige Ortschef Anfang März gegenüber der RHEINPFALZ. Die gesammelten Widersprüche wolle er persönlich bei der Verwaltung abgeben. Im Falle einer Ablehnung ziehe man gar eine Sammelklage in Erwägung.
Doch so weit kam es nicht. Anfang März nahm die VG alle im Februar versendeten Bescheide zurück. Bei einer erneuten Überprüfung jener Berechnung, die ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Auftrag der Verwaltung erstellt hatte, war ein Fehler aufgefallen, den die Wirtschaftsprüfer gegenüber der Verwaltung einräumten. Kurzum: Bei der Verteilung der Abwasserkosten wurden die Grundstücke der Stadt Kusel vergessen. Dort sind die Verbandsgemeindewerke nämlich lediglich für die Abwasserentsorgung, nicht jedoch für den Trinkwasserbezug zuständig. Ein kleiner Fehler mit großen Folgen. Rund 29 Prozent der Flächen fehlten beim Abwasser, erklärte ein Vertreter der Kommunalberatung im Werkausschuss.
Entschuldigung vor 30 Zuschauern
„Ein Fehler, der nicht passieren dürfte“ – so bezeichnete Bürgermeister Stefan Spitzer (CDU) jene Panne in der Kalkulation, die weder für die Verwaltung noch die Ratsmitglieder ersichtlich gewesen sei. Vor rund 30 Zuschauern entschuldigte er sich wie auch die für den Fehler verantwortlichen Wirtschaftsprüfer in einer Ratssitzung Ende März.
Es wurde also nochmal neu gerechnet – mit aktualisierten Zahlen. Zwar bedeutete dies in den meisten Fällen noch immer eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur bisherigen Summe – die fiel nur eben nicht jetzt mehr ganz so heftig aus wie noch im ersten (fehlerhaften) Bescheid.
Der Berechnungsfehler entflammte darüber hinaus eine politische Debatte über das längst beschlossene Entgeltsystem an sich. In den Fokus rückten bald die wiederkehrenden Beiträge. Das Thema wurde für manche politische Gruppierung zum wichtig(st)en Wahlkampfthema bei der Kommunalwahl im Juni. So veranstaltete die frühere Wählergruppe Danneck, die jetzt „Votum für den Kreis Kusel“ heißt, eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Widerstand gegen wiederkehrende Beiträge Wasser und Abwasser“.
Während die Verwaltung noch immer mit der Bearbeitung der mehr als 2000 eingegangenen Widersprüche zu tun hat, reißt auch die politische Debatte nicht ab. Erst bei der jüngsten Ratssitzung im November kam das Thema erneut auf den Tisch. Sowohl die CDU-Fraktion als auch Votum hatten zuvor jeweils einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet, wenngleich mit unterschiedlicher Intention. Einen Antrag in Sachen Abwasser hat kürzlich auch die Grünen-Fraktion bei der Verwaltung eingereicht. Der wird wohl in der nächsten Sitzung Diskussionsgrundlage sein.