Kusel-Altenglan Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan hebt Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser auf
Seit Tagen erreichen Zuschriften erboster Bürger die RHEINPFALZ-Lokalredaktion und Hauseigentümer aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan geben sich in der Verwaltung die Klinke in die Hand: Die teilweise saftig erhöhten Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser haben die Gemüter erhitzt. Ganze Dörfer haben sich gegen die Erhöhung zusammengetan, wollten sich gemeinsam wehren, etwa in Ehweiler. Doch das ist offenbar nun doch nicht nötig.
Denn die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan hebt die Bescheide zu Wasser und Abwasser auf, informiert die Verwaltung am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung. Darin heißt es: „Die in den Ortsgemeinden verschickten Veranlagungsbescheide werden in den nächsten Wochen alle wieder aufgehoben und nach Festlegung der neuen Entgeltsätze erhalten die Bürgerinnen und Bürger neue, korrigierte Bescheide.“ Für die Stadt Kusel waren bislang keine Bescheide verschickt worden, hier sollen die korrekten Bescheide versandt werden. Bis dahin werde es jedoch noch ein wenig dauern, kündigt Werkeleiter Kai Becker im Gespräch mit der RHEINPFALZ an. Denn die künftige Höhe der Entgelte für Wasser und Abwasser müsse zuvor noch im Verbandsgemeinderat beraten und beschlossen werden.
Fehler in einer Berechnung
Was war passiert? „Am Donnerstag hatten wir zwei Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei uns, die für uns die Berechnung der Entgelte übernommen hat“, erklärt Becker. Die Wirtschaftsprüfer hätten gegenüber der Verwaltung einen Fehler in einer Berechnung eingeräumt, der weder für die Verwaltung noch für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates ersichtlich gewesen sei. Becker: „Gerade weil diese Berechnungen sehr, sehr komplex sind, haben wir uns ja externe Hilfe von einem renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeholt.“ Das Vertrauen in die externen Fachleute sei nun erschüttert, sagt Becker, „aber sie haben den Fehler eingestanden und zugesagt, Schadenersatz zu zahlen“.
Die Verwaltung habe keine Chance gehabt, den Fehler selbst zu erkennen. Wie Becker betont, waren die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Daten alle korrekt erarbeitet und geliefert, „es lag also kein Fehler seitens der Verbandsgemeinde vor“. Die Unterlagen, in denen der Fehler gefunden wurde, lagen der Verwaltung nicht vor. „Und selbst wenn wir alles gehabt hätten, wir hätten den Fehler nicht gefunden.“ Entdeckt wurde der folgenreiche Faux pas bei einer durch die Verwaltung angestoßenen erneuten Überprüfung der Kalkulation.
Neue Bescheide nach neuem Ratsbeschluss
Im ersten Schritt werde nun die Bevölkerung über die Presse informiert, dass die Bescheide aufgehoben werden. Gleichzeitig sei das Unternehmen jetzt dabei, die korrekte Kalkulation zu erstellen. Die werde dann als Grundlage für eine neue Beratung und Beschlussfassung der Wasser- und Abwasserentgelte im Verbandsgemeinderat genutzt. Becker: „Klar ist, dass es auch nach der neuen Berechnung teurer wird. Aber nicht in dem Maße, wie bei den fehlerhaften Bescheiden.“ Bis wann die neuen Entgelte vom Rat beschlossen sind, dazu will Becker keine Prognose wagen. Klar ist, dass erst danach neue Bescheide verschickt werden.
„Das ganze hätten wir uns und unseren Bürgern gern erspart“, sagt Kai Becker und berichtet von „schlaflosen Nächten“ etlicher Verwaltungsmitarbeiter. Beim Termin mit den Wirtschaftsprüfern sei man „aus allen Wolken gefallen„, denn die ungezählten Anrufe, E-Mails und Bürgerbesuche hätten für harte Wochen in der Verwaltung gesorgt. Ganz zu schweigen vom Ärger der betroffenen Bürger. „Das Kind ist nun mal in den Brunnen gefallen“, sagt Becker. Er und seine Kollegen haben noch einen ganzen Stapel an formell eingereichten Widersprüchen zu den Wasserbescheiden abzuarbeiten. Becker: „Die werden ja nicht ungültig, wir müssen die prüfen und beantworten.“ Vielleicht, hofft er, „zieht ja der ein oder andere seinen Widerspruch zurück und wartet den neuen Bescheid ab“.
In der Pressemitteilung heißt es unter dem Namen von Bürgermeister Stefan Spitzer: „Wir möchten uns an dieser Stelle für den Unmut entschuldigen, der letztlich durch den Fehler der Wirtschaftsprüfer entstanden ist.“
Info
Der Fehler betrifft laut Verwaltung „nur die Höhe der Entgelte, nicht das Entgeltsystem und die Satzungen. Diese sind nicht fehlerhaft und wurden unter Berücksichtigung der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes und der ständigen Rechtsprechung gewissenhaft erarbeitet.“ Weitere Erläuterungen dazu seien online zu finden: www.vgka.de.
