Kusel Voll besetzte Fritz-Wunderlich-Halle bei Infoabend zu wiederkehrenden Beiträgen Wasser

Wer wissen wollte, was viele Bürger vor der Kommunalwahl umtreibt, konnte dies am Donnerstagabend in Kusel erfahren. Dort hatte die Wählergruppe Danneck eine Infoveranstaltung „Widerstand gegen wiederkehrende Beiträge Wasser und Abwasser“ angesetzt.

Es dürfte wohl die Veranstaltung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni sein, die im Kreis Kusel den meisten Zuspruch findet. Von wenigen Lücken abgesehen, waren die Stuhlreihen und Ränge der Fritz-Wunderlich-Halle komplett besetzt.

In Carl Rheinländer, freiberuflicher Sensenlehrer und Bauökologe aus Heimweiler bei Kirn, hatte die Wählergruppe Danneck einen kundigen Referenten gefunden, der um Fallstricke und Ungereimtheiten von kommunalen Gebühren und Beiträgen Bescheid weiß. Außerdem ist er einer der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Limbachtal, die sich in der Verbandsgemeinde Kirner Land gegen wiederkehrende Beiträge bei der Abwasserentsorgung stellt. Auch aus Sorge um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, auf die in der Entgeltsatzung zu wenig Rücksicht genommen werde, wie er selbst sagt.

„Für teures Geld Unsinn eingekauft“

Ähnlich wie in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, wo die Wasser- und Abwasserbescheide im Frühjahr Unmut auslösten und zu rund 1600 Widersprüchen führten, gibt es auch im Kirner Land etwa 1000 Eingaben gegen die Bescheide, wie Rheinländer sagt. Er kritisiert, dass beide Verbandsgemeinden sich Satzungsvorschlägen der Kommunalberatung bedienten und dabei „für teures Geld Unsinn eingekauft“ hätten. Die Entgelte würden darin mit Grundstücksgröße und Geschosszahl in Verbindung gesetzt, die nichts mit der individuellen Nutzung zu tun hätten: „Das ist als Plausibilität getarnter Unsinn“, rügt Rheinländer unter Beifall der Besucher.

Anhand von Beispielrechnungen wirbt er für ein Wasser-Entgeltsystem, das auf Gebühren basiert und ohne wiederkehrende Beiträge auskommt. Für Frisch- und Abwassergebühren sollte der tatsächliche Verbrauch maßgeblich sein. Progressiv gestaffelte Wasserpreise könnten zudem sparsamen Umgang mit Wasser fördern, argumentiert Rheinländer. Gebühren für Niederschlagswasser sollten sich allein an der Dach- und versiegelten Grundstücksfläche orientieren. Damit ließe sich Gebührengerechtigkeit und ein sparsamer Verbrauch mit knappen Wasservorräten erreichen. Unbebaute Grundstücke könnten in diesem Modell außen vor bleiben, eventuell müsste zur Deckung von Sanierungskosten eine Grundgebühr pro Haushalt eingeführt werden, empfiehlt er in der nahezu anderthalbstündigen Präsentation, während der nur wenige Besucher nicht bis zum Ende ausharren.

Danneck will sich für Satzungsänderung einsetzen

Auf den Einwand, dass die Kosten allgemein steigen und Netzinvestitionen getätigt werden müssen, entgegnet der Sprecher der BI Limbachtal: Es gehe ja in allen Bundesländern – außer in Rheinland-Pfalz – auch ohne wiederkehrende Beiträge. Kappelns Ortsbürgermeister Ottfried Buß wirbt dafür, ein allein auf Gebühren basierendes Entgeltsystem, wie es in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein Praxis ist, auf den gesamten Landkreis auszudehnen.

Thomas Danneck, Spitzenkandidat für Kreistag und VG Kusel-Altenglan der Wählergruppe, sieht in der hohen Zahl an Eingaben gegen die Bescheide einen Ausdruck von Unzufriedenheit der Bürger. Die stark gestiegenen Abgaben und das als „alternativlos“ dargestellte Entgeltsystem werde als ungerecht empfunden. Nach den Wahlen werde sich seine Wählergruppe für eine Änderung der Satzung einsetzen, kündigt der Rammelsbacher Ortsbürgermeister an. Dazu bedürfe es aber der Unterstützung aller Parteien, um die nötige Mehrheit im VG-Rat zu erreichen.