Kandel 
Nach Rechnungshof-Schelte: Niedermeier tritt nicht zurück
Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) ist nicht zurückgetreten. Das ist die Meldung des Mittwochabends. Dabei gab es im Vorfeld der Stadtratssitzung viele Vermutungen. Legt der angeschlagene Politiker sein Amt nieder? Lässt er eine entsprechende Erklärung verlesen? Meldet er sich vielleicht krank? Nichts davon. Niedermeier hat durch die Sitzung geführt, als ob es den vernichtenden Prüfbericht durch den Rechnungshof nicht gegeben hätte.
Dem Stadtrat sind damit die Hände gebunden. Denn ehrenamtliche Bürgermeister können nicht abgewählt werden. Weder von den Ratsmitgliedern, noch von der Bevölkerung. Ein solcher Vorgang ist im Kommunalrecht nur für hauptamtliche Bürgermeister vorgesehen. Zwar gab es einmal einen Referentenentwurf, der eine Abwahl auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete vorgeschlagen hat. Doch dies wurde nicht umgesetzt. Die Begründung in einer Drucksache aus dem Jahr 1993: Die Amtszeit sei mit fünf Jahren eher kurz, auch wolle man nicht die Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts beeinträchtigen.
Schelte vom Rechnungshof
Der Rechnungshof hatte sich nach dem Hinweis eines Bürgers mit dem Rechtsstreit der Stadt mit einer Kita-Leiterin befasst, der die Stadt als Trägerin der Einrichtung fälschlicherweise fristlos gekündigt hatte. Der Prüfbericht liegt nun vor und ist in seinen Einschätzungen zu Niedermeiers Amtsführung vernichtend. Unter anderem geht es um 15.000 Euro Anwaltskosten für den Rechtsstreit. Hier rät der Rechnungshof sogar dazu, Niedermeier auf Schadenersatz zu verklagen.
Das Thema wurde im Stadtrat jedoch nicht offen angesprochen, auch wenn es vorher viel Getuschel in kleinen Gruppen gab. Angesichts der Medienpräsenz hatten die Fraktionen offenbar vereinbart, sich vor Mikrofonen nicht zu äußern. Doch zwischen den Zeilen wurden viele Pfeile in Richtung Niedermeier abgeschossen. Im Zuhörerbereich hatten sich an die 50 Kandelerinnen und Kandeler eingefunden, kein Stuhl blieb mehr frei.
Drei Leiterinnen für zwei Kitas
Der Stadtrat war wegen der Vergabe der Trägerschaft für die Kita Pestalozzistraße zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Einrichtung ist im Bau. Doch seit August 2022 wird darüber diskutiert, dass die Stadt die Trägerschaft abgibt. Der Subtext, der in Kandel gut bekannt ist, über den während der Sitzung aber niemand offen spricht: Bürgermeister Niedermeier ist mit der Leiterin einer Kandeler Kita liiert. Diese ist derzeit in Elternzeit mit dem gemeinsamen Kind zuhause und würde gerne bald wieder als Führungskraft einsteigen. Eine dritte städtische Kita wäre da praktisch, zumal die Stadt bei zwei Einrichtungen inzwischen über drei Kita-Leitungen verfügt. Auch das ist ein Ergebnis des Rechtsstreits: Da man glaubte, einer Kita-Leiterin fristlos gekündigt zu haben, hatte die Stadt noch während des schwebenden Verfahrens und obwohl es schon eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht gab, eine weitere Leiterin fest eingestellt.
Die Mehrheit im Rat will die Trägerschaft für die neue Kita aber auf keinen Fall bei der Stadt sehen. Fast möchte man sagen: um jeden Preis. Unter anderem geht man davon aus, dass nach dem Rechtsstreit mit der Kita-Leiterin die Stadt als Arbeitgeberin bei Erzieherinnen nicht mehr sonderlich beliebt ist. Außerdem geht es um die Kosten.
Kinder warten auf Kita-Platz
Das Dilemma: Die Zeit drängt. Anfang September warten zirka 20 Eltern darauf, dass ihr Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllt wird. Würde man die Trägerschaft bei der Stadt belassen, könnte man zwar direkt Bewerbungsgespräche führen und Mobiliar bestellen. Doch das will der Rat eben explizit nicht. Zwar gab es Vorgespräche mit dem DRK als einem freien Träger, doch das DRK hat sich nun nicht beworben. Für diese Gespräche mit der Stadtspitze gebe es im Übrigen keine Protokolle, merkte Markus Jäger-Hott (SPD) an, und das bei einem Millionenprojekt.
Der einzige Bewerber war der protestantische Trägerverband Speyer-Germersheim. Doch dieser erfüllt die Vorgaben hinsichtlich der Kostenübernahme nicht. Hier soll jetzt geprüft werden, ob nachverhandelt werden darf, unter Aufsicht einer Rechtsanwältin. „Wir stehen jetzt im Fokus und müssen uns rechtlich absichern, damit wir nicht das nächste Fass aufmachen“, merkte Judith Vollmer (CDU) an. „Wir haben von Anfang an für einen öffentlichen Träger gestimmt“, betonte Ludwig Pfanger (Freie Wähler). „Wir haben nicht den besten Ruf, um Kindergärtnerinnen einzustellen.“
Nach einer Sitzungspause schlossen sich die Ratsmitglieder einstimmig einem Vorschlag der Grünen an: Es wird geprüft, ob nachverhandelt werden darf. Falls ja, gibt es wieder eine Sondersitzung. Falls nein auch.
