Kandel 
Missbrauch: Opposition verlangt Entschuldigung
Drei Leiterinnen von Kindertagesstätten, aber nur zwei bestehende städtische Kitas. Diese skurrile Situation bietet sich derzeit in Kandel. Der Hintergrund: Nach Missbrauchsvorwürfen gegen einen Erzieher in einer Kita hatte die Stadt als Trägerin der Einrichtung der Leitung im Dezember 2019 fristlos und außerordentlich gekündigt. Der Vorwurf der Stadt lautete, dass die 59-jährige Leiterin die Kinder nicht ausreichend vor Übergriffen geschützt hätte. Die Kita-Leitung legte Kündigungsschutzklage ein.
Laut dem Urteil des Arbeitsgerichts Landau, das vom Landesarbeitsgericht Mainz bestätigt wurde, ist das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Die Argumentation der Stadt wurde vor Gericht widerlegt. Die erhobenen Vorwürfe hätten „sowohl einzeln, als auch in der Summe nicht das Gewicht“, dass sie an sich einen wichtigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen könnten, heißt es in der Begründung. Nachdem eine Mutter einen ersten Vorfall geschildert hatte, habe die Leiterin „unverzüglich den gesetzlich und durch die Verwaltung vorgeschriebenen Informations- und Reaktionsweg“ eingehalten. Deshalb könne sie auch die Weiterbeschäftigung als Leitung in einer der städtischen Kitas verlangen.
„Erzieherin, nicht Baubegleitung“
Doch in der betroffenen Kita wurde inzwischen eine neue Leitung unbefristet eingestellt, in der anderen städtischen Einrichtung gibt es ebenfalls eine unbefristete Leitung. Und die dritte Kita befindet sich erst seit Mai 2021 im Bau. Dort würde die Stadt RHEINPFALZ-Informationen zufolge die ehemalige Kita-Leiterin gerne einsetzen – schon während der Bauphase.
Die 59-Jährige erfährt Unterstützung von einem Verwandten, einem erfahrenen Kommunalpolitiker aus dem Landkreis. Gemeinsam mit ihrem Anwalt mache sie der Stadt nun ein Angebot, sagt sie gegenüber der RHEINPFALZ: „Sobald die neue Kindertagesstätte eröffnet wird, bin ich als Leitung gerne dabei.“ Bis dahin werden wohl noch zwei Jahre vergehen. Während dieser Zeit bietet sie an, in den beiden bestehenden Kitas die Vertretung von Leitung oder Stellvertretung zu übernehmen, wenn diese zum Beispiel Urlaub hätten oder erkrankt seien – also pädagogische Arbeit zu leisten. Eine Übernahme der Baubegleitung, wie bislang von der Kandeler Verwaltung vorgesehen, entspreche nicht ihren fachlichen Fähigkeiten. Schließlich wurde sie vor über 30 Jahren laut Arbeitsvertrag ausdrücklich als „Erzieherin“ eingestellt.
Forderung nach öffentlicher Entschuldigung
Mit ihrem Gesprächsangebot stößt die 59-Jährige zumindest bei der Opposition im Stadtrat auf offene Ohren. Die Fraktionen Die Linke und die Freien Wähler sind inzwischen mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen. Darin kritisieren sie „Salami-Taktik“ und „Vertuschung der Faktenlage“ von Seiten der Stadtspitze und der Verwaltung. Sie fordern unter anderem eine öffentliche Entschuldigung von Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) bei der Kita-Leiterin und eine „lückenlose“ Aufklärung. Nach der Sommerpause sollen entsprechende Anträge im Stadtrat gestellt werden, kündigen Achim Eich für Die Linke und Ludwig Pfanger für die Freien Wähler an. Für die SPD verweist Markus Jäger-Hott auf Anfrage darauf, dass man schon „massive Anstrengungen“ unternommen habe, eine gütliche Einigung zu erzielen. Doch dazu sei vor allem der Stadtbürgermeister nicht bereit gewesen, schreibt Jäger-Hott. „Ein Zugehen und ein Gespräch waren und sind die Mittel der Stunde.“
Etwas anders sieht es bei der Koalition von CDU, Grünen und FPD aus: Die CDU verweist auf Nachfrage darauf, dass man bei allen Entscheidungen – auch hinsichtlich des Rechtswegs – den Empfehlungen der Stadtspitze und der Fachbereiche der Verwaltung gefolgt sei. Wenn alle Informationen vorliegen, werde man sich „ausführlich und lösungsorientiert“ damit auseinandersetzen.
Der Aspekt des Kindesschutzes sei vor den Arbeitsgerichten nicht genug gewürdigt worden, heißt es von den Grünen. Da die Rückmeldungen aus der betroffenen Kita unter der neuen Leitung positiv seien, sollte diese Konstellation erhalten bleiben. Die FDP beantwortete keine Fragen der RHEINPFALZ, da sie in der Berichterstattung die Belange der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt sieht.
Der Stadtrat wird sich jedoch nicht nur wegen der angekündigten Anträge der Opposition weiter mit dem Thema befassen müssen: Im Haushalt 2021 sind im Stellenplan für die Kitas derzeit nur zwei Leitungen und zwei stellvertretende Leitungen vorgesehen. Für eine dritte Leitung muss die hoch verschuldete Stadt einen Nachtragshalt verabschieden, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.