Kandel Rechtsstreit wegen Kita-Leiterin: Rechnungshof leitet Prüfung ein

Wie teuer kam der Rechtsstreit mit einer Kita-Leiterin die Stadt zu stehen? Bürgermeister und Stadtspitze bleiben eine Antwort weiter schuldig. Doch jetzt prüft der Rechnungshof.

Auch Ende 2022 gibt es noch keine Antwort darauf, wie viel ein Rechtsstreit die hoch verschuldete Stadt Kandel gekostet hat. Entsprechende Fragen im Stadtrat beantwortete Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) mit dem Verweis darauf, dass die Zahlen noch nicht vorlägen.

Rückblick: Knapp zweieinhalb Jahren dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt und einer Kita-Leiterin an. Die Stadt hatte als Trägerin der Kita der Erzieherin gekündigt, weil sie ihr vorwarf, nicht genug getan zu haben, um Kinder vor sexuellen Übergriffen durch einen Erzieher zu schützen. Das Arbeitsgericht Landau hatte diese Vorwürfe als nichtig erklärt, das Landesarbeitsgericht Mainz dieses Urteil bestätigt. Diese Urteile wurden zunächst von der Stadt nicht umgesetzt. Seit dem Sommer arbeitet die Kita-Leiterin jedoch wieder in einer Einrichtung der Stadt in einer Führungsposition.

Genaue Zahlen gibt es nicht

Die Angaben über die entstandenen Kosten fallen unterschiedlich aus. Im September 2021 hatte Bürgermeister Niedermeier davon gesprochen, dass bislang Kosten von gut 42.000 Euro entstanden seien. Die Opposition hat hingegen Kosten in sechsstelliger Höhe in den Raum gestellt. Da die Kita-Leiterin aufgrund der Urteile als nicht gekündigt galt, ging es neben den Anwaltskosten zum Beispiel auch um ihre Entgeltansprüche.

Beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gab es schon im Sommer eine Eingabe eines Bürgers hinsichtlich eines Vermögensschadens der Stadt Kandel. Daraufhin hatte das Gemeindeprüfungsamt im Auftrag des Rechnungshofs relevante Unterlagen zusammengetragen. Mitte Oktober hieß es auf Anfrage der RHEINPFALZ, dass noch keine förmliche Prüfung eröffnet worden sei. Ob es dazu komme, hänge unter anderem von den Ergebnissen der Sichtung der Unterlagen ab, teilte damals die Kreisverwaltung – dort ist das Gemeindeprüfungsamt angesiedelt – mit.

Prüfung dauert noch an

Die Pressestelle des Rechnungshofs teilte nun auf Anfrage mit: „Im Oktober hat der Rechnungshof eine Prüfung in dieser Angelegenheit eröffnet, die noch andauert.“ Zu laufenden Prüfungen könne man keine Auskunft erteilen. Das Ergebnis der Prüfung wird dann jedoch öffentlich sein: Die sogenannten Prüfungsmitteilungen werde der Rechnungshof der Stadt übermitteln, die dazu Stellung nehmen wird, so der Pressesprecher. „Die Gemeindeordnung verpflichtet die geprüfte Kommune, den Teil der Prüfungsmitteilungen, der nicht dem Datenschutz unterliegt, an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auszulegen.“ Wann dies der Fall sein wird, lasse sich derzeit jedoch noch nicht sagen.

Außerdem gibt es offensichtlich auch Probleme bei der Abrechnung des Kandeler Stadtfestivals. Dieses fand vom 25. August bis zum 5. September auf dem Gelände rund um die Bienwaldhalle statt. Dabei standen unter anderem die Amigos, Fine R.I.P. und Rüdiger Hoffmann auf der Bühne. Bei der Stadtratsitzung erkundigen sich SPD und Freie Wähler auch hier, wie es mit den Kosten aussähe. Die Antwort lautete wieder: Die genauen Zahlen lägen noch nicht vor.