Frankenthal 
Wie sich die Lokalpolitik gewandelt hat: Langjährige Stadträte im Gespräch
Die Grünen sitzen gerade ein gutes Jahr im Bundestag, als der promovierte Biochemiker Rainer Schulze (73) mit Mitte 30 im Sommer 1984 als einer von zwei Abgeordneten seiner Partei in den Frankenthaler Stadtrat einzieht. Zwei Jahre zuvor hat der gebürtige Schwabe den Kreisverband mitbegründet. Eine Bürgerinitiative gegen ein Ende 1976 aufgegebenes Atomkraftwerksprojekt der BASF – im Gespräch ist zwischenzeitlich auch ein Standort in Frankenthal – sorgt in der Region für Zulauf für die Ideen der Ökopartei. Deren neuer Politikstil wird im Frankenthaler Stadtparlament zunächst kritisch beäugt. „Das politische Klima uns gegenüber war eisig“, sagt Schulze. Wirklich geändert habe sich das erst ab der dritten Wahlperiode. Als Oberbürgermeister habe Theo Wieder (CDU) viel zur Anerkennung der Grünen als eigenständige Kraft im Rat beigetragen.
Umstritten ist das 1969 vorgestellte AKW-Projekt allerdings auch bei den Sozialdemokraten, wie sich Dieter Schiffmann (76) erinnert. Der Frankenthaler ist bereits seit 1974 ununterbrochen Mitglied im Rat seiner Heimatstadt – und damit deren dienstältester Parlamentarier. „Dinge konkret dort gestalten, wo Politik für den Bürger erlebbar wird“: Mit diesem Ziel geht der Mitte-20-Jährige in die Kommunalpolitik. Es sind bewegte Zeiten für die hiesige SPD, die gerade ihre absolute Mehrheit verloren hat und den Posten des Oberbürgermeisters nach Jahren der roten Vorherrschaft 1972 an Christdemokrat Günter Kahlberg abgeben muss. Aus dieser Erfahrung rührt der Ratschlag des promovierten Historikers an alle, die heute mit großen Mehrheiten regieren: „Bescheiden bleiben, nicht überziehen.“
Bürgerbeteiligung Fehlanzeige
Ausschüsse tagen bis in die 1990er-Jahre nicht öffentlich, der OB wird vom Rat gewählt und Bürgerbeteiligung, etwa über eine Einwohnerfragestunde, etabliert sich zu dieser Zeit erst langsam. „Viele Beschlüsse wurden ohne schriftliche Vorlage gefasst“, erinnert sich Schiffmann. Ganze Bauprojekte in der Innenstadt, etwa der Wohnblock am Speyerer Tor, werden von der Verwaltung in Eigenregie umgesetzt. Nicht nur die Flut an Papier habe deutlich zugenommen, auch die Regularien und juristischen Vorgaben seien umfangreicher geworden, ergänzt Christian Baldauf (56), seit 1994 Stadtrat in Frankenthal. CDU-Mitglied wird der Jurist 1983 während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, die Christdemokraten geben, erst mit OB Kahlberg, dann mit Nachfolger Jochen Riebel, in seiner Heimatstadt zu dieser Zeit den Ton an. Anders als Jungsozialist Schiffmann muss JUler Baldauf bei der Kommunalwahl 1994 nicht um einen aussichtsreichen Listenplatz kämpfen. Position sieben ist der Jungen Union damals gesichert.
2001 holt der heutige CDU-Landeschef Baldauf bei der Landtagswahl erstmals das Direktmandat im Wahlkreis – gegen SPD-Mann Dieter Schiffmann. Der Blick aus der Landesperspektive helfe bisweilen, Debatten vor Ort besser einzuordnen, sagt der Sozialdemokrat. „Manches, was hier Wellen schlägt, kommt letztlich von außen gesehen doch etwas kleiner daher.“ Und so versteht der 76-Jährige Kommunalpolitik weniger als ein akribisches Prüfen bis auf die letzte Kommastelle als vielmehr ein Gestalten der großen Linien.
Gesicht der Stadt geprägt
Die Einrichtung einer Fußgängerzone in den 1970er-Jahren, im gleichen Jahrzehnt das hart umkämpfte Votum für den Neubau der Stadtklinik an der Elsa-Brändström-Straße anstelle einer Sanierung am Standort Foltzring, Ende der 1980er-Jahre die Entscheidung für den Bau des Congress-Forums gegen den Widerstand von Freien Wählern und Grünen, die sich für den Erhalt des Feierabendhauses einsetzen: Die Kommunalpolitik stellt in dieser Zeit Weichen, die bis heute das Gesicht der Stadt prägen. Nicht immer sind die Entscheidungen aus heutiger Sicht geglückt. Als „größten Fehler“ bezeichnet Dieter Schiffmann die Verlegung der Isenach aus der Stadt heraus – auch mit seiner Zustimmung. „Der Autoverkehr hatte damals Vorrang.“
Stadtrat und Verwaltung kicken in diesen Jahrzehnten in einer Fußballmannschaft gemeinsam. Selbst der Stadtwerkechef ist beim Training und der geselligen Runde im Anschluss dabei. „Man kannte sich“, erzählen Schiffmann und Baldauf von Zeiten, in denen das öffentliche Leben zwar einerseits überschaubarer war, zugleich aber hinter den Kulissen häufig von Einzelnen die Strippen gezogen wurden. Die Kommunikation sei heute schwieriger geworden, der gesellschaftliche Zusammenhalt nehme ab. Besonders rasant ist der Wandel bei den kommunalen Finanzen. In seinen ersten zwei Jahrzehnten im Rat habe dieser noch über freie, nicht zweckgebundene Mittel verfügen und damit die Stadt gestalten können, erinnert sich Schiffmann. „Die Finanzspitze schmilzt“, diese Erkenntnis sei bis zur kompletten Trendwende Anfang der 1990er-Jahre mit den ersten Defizitbilanzen bei den Haushaltsberatungen ein stetes Thema gewesen. Heute seien die finanziellen Spielräume „dramatisch enger“ geworden für die Kommunen, sagen die drei erfahrenen Lokalpolitiker unisono.
Trotz allem wollen Schiffmann und Baldauf sich in den kommenden fünf Jahren weiter für ihre Heimatstadt engagieren, während Schulze nun den Schritt vollzieht, den er eigentlich schon vor 35 Jahren geplant hatte. Als Anhänger des Rotationsprinzips in der Politik habe er bereits nach fünf Jahren aufhören wollen. „Es fand sich allerdings kein geeigneter Nachfolger“, sagt der Grüne.