Frankenthal 
Finanzaufsicht kippt Nachtragshaushalt: Was sind die Folgen?
Im Ordnungsamt, im Rechnungsprüfungsamt oder in den Zentralen Diensten, zu denen unter anderem der Bürgerservice und die für dringend nötige Neueinstellungen zuständige Personalabteilung gehören: Es gibt im Grunde kaum einen Bereich, der nicht von dem Veto der ADD in Trier betroffen ist. Weil der Nachtragshaushalt 2023 nicht genehmigt ist, können die geplanten neuen Stellen nicht ausgeschrieben werden. Die Folge: Es fehlt Personal, Verwaltungsleistungen können nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden. Und auch das Finanzbudget ist eingefroren auf dem ursprünglichen Niveau der Haushaltsplanung. Mehraufwendungen für Bau- und Sanierungsprojekte können nicht in Kraft treten, das Defizit des Eigen- und Wirtschaftsbetriebs (EWF) kann ebenso wenig ausgeglichen werden wie der Verlust der Stadtklinik, der 2023 erstmals im Nachtragshaushalt abgebildet war. Ihre Schulden zahlt die Stadt weiter über teure Liquiditätskredite.
Dabei hatte die Verwaltung Ende 2022 bei ihrer Planung – erstmals seit Jahren – sogar auf schwarze Zahlen gehofft. Doch im Herbst war dann klar, dass statt des erhofften Plus von rund 2,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2023 wohl ein Minus von 5,1 Millionen Euro in der Bilanz stehen wird. Im Nachtragshaushalt, dem die Fraktionen im September teils mit deutlicher Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen zugestimmt hatten und den die ADD nun beanstandet, musste die Prognose entsprechend korrigiert werden.
Stadtklinik sorgt für Minus
Oberstes Ziel der Aufsichtsbehörde ist es, dass Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt einbringen. Man prüfe nun die Beanstandungen und wolle möglichst zügig mit der ADD sprechen, kündigt die Verwaltung in einer Pressemitteilung an. Als Hauptgrund für das Haushaltsdefizit nennt die Stadt den Verlustausgleich für die Stadtklinik. Man richte nun den Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ein Minus von rund 6,1 Millionen Euro vorsieht und ebenfalls noch genehmigt werden muss. Am Montagabend hatte Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG), der seit 1. Januar im Amt ist, gemeinsam mit dem Finanzdezernenten Bernd Leidig (SPD) die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter im Ältestenrat über die jüngsten Entwicklungen informiert. Kurz vor Weihnachten, mit Schreiben vom 21. Dezember, habe die ADD ihre Beanstandung mitgeteilt.
„Katastrophal“ nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Nachricht. Ohne den Teilverlustausgleich des Krankenhauses hätte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt gehabt – „und jetzt ist auch der Nachtragsstellenplan weg, obwohl die Leute gebraucht werden.“ Zum Thema Klinikfinanzierung werde er sich kommende Woche mit Innenminister Michael Ebling (SPD) besprechen. Die Zuversicht der Stadtspitze mit Blick auf 2024 teile er nicht, sagt Baldauf. „Mit unseren Änderungsanträgen und Schwerpunkten wäre der Haushalt auf jeden Fall auch ohne Steuererhöhungen genehmigt worden“, ist der CDU-Fraktionschef überzeugt – „zumal der beabsichtigte Bau der Flüchtlingsunterkünfte 2024 nach Aussage der Verwaltung gar nicht erfolgt wäre“. Ohne Einsparungen, nur durch die Steuererhöhung zu Lasten der Bürger sei keine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.
„Hypothek für Haushalt 2024“
„Ich bin gespannt, was genau moniert wird“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner. Das Papier der Aufsichtsdirektion liege den Fraktionen noch nicht vor. „Der Verlustausgleich der Stadtklinik wird uns das Genick gebrochen haben“, vermutet auch sie. Höppner hofft auf Vorschläge der ADD, welche Stellschrauben man noch ziehen könne und betont: Die schwierige Finanzsituation insbesondere der Städte sei nicht hausgemacht. Die Ablehnung des Nachtrags sei eine Hypothek für den aktuellen Haushalt, weil Ausgaben vom Vorjahr verschoben werden müssten. Prekär nennt sie angesichts des akuten Personalmangels, dass Planstellen nicht besetzt werden können. Die SPD-Sprecherin kritisiert außerdem, dass immer noch Jahresabschlüsse für die Vorjahre fehlen. Ursprünglich hatte die Verwaltung angekündigt, den Rückstand bis 2023 abzuarbeiten.
Von einer Katastrophe, „obwohl wir uns so angestrengt haben“, spricht Grünen-Chef Gerhard Bruder. Es sei „nicht fair“, dass das Defizit der Stadtklinik voll auf den Haushalt angerechnet werde. „Die kommunale Selbstverwaltung wird immer weiter eingebremst“, kritisiert die FWG-Fraktionsvorsitzende Tanja Mester. Die Entscheidung sei Ausdruck der konsequenten Einhaltung der harten Linie der ADD bei den Kommunalfinanzen. Nichtsdestotrotz gibt sich Mester zuversichtlich, was die Genehmigung des Haushalts 2024 angeht. Er enthalte viele Einsparungen, etwa Streichungen im Stellenplan und Prioritätenverschiebungen bei Projekten, und zeige die Bemühungen zur Verbesserung der Einnahmen durch die Erhöhung der Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer.
Kritik an spätem Bescheid
Thomas Börstler (FDP) hinterfragt die Organisationsstruktur der Stadtklinik als Eigenbetrieb. „Rechnet man diesen Effekt plus die Auswirkungen der zum Teil illegalen Migration heraus, wäre unser Haushalt im Plus“, sagt er. Man müsse nun im Haushaltsplan 2024 weitere Einsparungspotenziale suchen. Weitere Steuererhöhungen lehne die FDP ab. Börstler fordert von der Stadtspitze, die Interessen der Stadt mit Nachdruck zu vertreten. „Das Ende der Fahnenstange hinsichtlich der finanziellen Belastungen ist erreicht.“
Die Beanstandung der Aufsichtsbehörde sorge mit Blick auf den im Dezember beschlossenen Haushalt 2024 für Verunsicherung, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp. Eine genauere Einschätzung sei allerdings erst möglich, wenn das Schreiben den Fraktionen vorliege. Kritik üben er und Vertreter weiterer Fraktion am späten Veto zum Nachtrag, der bereits im September im Stadtrat beschlossen worden war.
Dass die ADD „nicht die Bemühungen anerkennt, sondern die fehlende Finanzierung durch Bund und Land weiterhin auf dem Rücken der Kommunen austragen möchte, ist eine Frechheit“, ärgert sich David Schwarzendahl, der zugleich die Blockadehaltung der CDU bei der Haushaltsberatung im Dezember scharf kritisiert. Der nun ausgebremste Stellenzuwachs verschärfe die ohnehin hohe Belastung der Verwaltungsmitarbeiter. „Es ist eine Frage der Zeit, bis die Stadt finanziell mit dem Rücken an der Wand steht“, sagt Schwarzendahl. Er wünsche sich vom neuen OB eine offene Kommunikation darüber gegenüber den Bürgern.
