Frankenthal 
BASF-Wohnungen: FDP fordert für Frankenthal neue Baugenossenschaft
„Jetzt ist der Moment für neuen Mut in der Wohnungspolitik in Frankenthal“, befindet der FDP-Kreisverband nach der Nachricht, dass die BASF-Tochter Bauen + Wohnen 4400 Wohnungen verkaufen will. Rund 200 davon liegen in Frankenthal.
Die FDP schlägt vor, eine neue Baugenossenschaft zu gründen, „die langfristig bezahlbares Wohnen in Frankenthal sichert“, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt. Zwar gibt es die 1918 gegründete Baugesellschaft Frankenthal (BGF). Die Mehrheit der Anteile des Unternehmens wird aber nicht in der Pfalz, sondern in Baden-Württemberg gehalten: Auf die Stadtwerke Heidenheim Wärmeservice GmbH (63,2 Prozent) und die Kreissparkasse Heidenheim (11,7 Prozent) entfallen rund 74,9 Prozent der Anteile.
FDP: „Heidenheim klassischer Immobilieninvestor“
Die Stadt Frankenthal verfügt mit 25,1 Prozent über eine Sperrminorität und besitzt damit eine wichtige Kontrollfunktion in der BGF. Eine eigene kommunale Wohnungsbau hat die Stadt nicht.
Der Mehrheitseigner der BGF, die Wärmeservice GmbH, ist eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Heidenheim, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Heidenheim gehören. „Dass die Stadt Heidenheim, ein klassischer Immobilieninvestor, großes Interesse an weniger Rendite durch Gewinnverzicht in Frankenthal hat, ist unwahrscheinlich“, urteilt die FDP. Die Baugesellschaft Frankenthal hat bereits Interesse an einem Teil der BASF-Wohnungen bekundet und will dazu Gespräche aufnehmen.
Die Idee, für den Wohnungsbau ein neues Unternehmen zu gründen, ist nicht neu. Die Debatte flammte 2023 im Wahlkampf um das Frankenthaler Oberbürgermeisteramt auf. Die damalige Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Aylin Höppner, schlug vor, dass sich die Stadt von ihren Anteilen an der BGF trennt und eine eigene Gesellschaft gründet.
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Mit Blick auf den Verkauf der insgesamt 4400 Wohnungen der BASF-Tochter kann die FDP weder die Aufregung darüber nachvollziehen noch die Kritik, der Chemiekonzern handle damit unsozial oder verantwortungslos: „Dies umso weniger, als die BASF zugesichert hat, über die umfangreichen gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben hinaus die Situation der Mieter in einer Sozialcharta weiter abzusichern.“
Standort Deutschland nicht wettbewerbsfähig?
Nach Überzeugung der FDP kämpft die BASF seit Jahren gegen eine immer schlechter werdende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der EU. „Hierzu haben nicht zuletzt politische Entscheidungen und auch gewerkschaftliche Forderungen beigetragen“, teilt der Kreisverband mit.
Im Interesse der Mitarbeiter und Eigentümer der BASF unterstütze die FDP die Bemühungen und Maßnahmen des Managements, den langfristigen Bestand des Unternehmens in der Region zu sichern: „Dazu kann auch gehören, dass aus betriebswirtschaftlichen oder anderen Gründen für Aktivitäten, die nicht zum Stammgeschäft gehören, neue Eigentümer gesucht werden.“ Die Situation der Mieter in den zu verkaufenden Wohnungen sei ungleich komfortabler als die der von Entlassung bedrohten Mitarbeiter im Stammwerk oder an den Außenstandorten.
FDP: „Kauf bricht nicht Miete“
Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“, der im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist. Auch bei einem neuen Eigentümer bleibt das Mietverhältnis bestehen, der Kauf allein ist kein Kündigungsgrund. Kündigungen sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich, etwa bei Eigenbedarf.
Die FDP erwartet, dass sich Politik, Gewerkschaften und sonstige gesellschaftliche Gruppen konstruktiv um eine für alle Beteiligten vorteilhafte Veräußerung der BASF-Wohnungen bemühen. Ein neuer Investor könne auch für den weiteren Wohnungsbau in der Pfalz neue Impulse setzen. Unterstellungen, Vorverurteilungen und Falschinformationen dienten diesen Zielen aber nicht.