Ludwigshafen BASF verkauft 4400 Wohnungen: Sprechstunden für Mieter, Appelle der Politiker

Sie ist eingeschlagen wie eine Bombe: die Nachricht, dass die BASF den Großteil ihrer 5800 werkseigenen Wohnungen verkaufen will. Reaktionen, Appelle, Angebote, Kritik.

Man konnte es ihren Gesichtern ablesen, dass ihnen diese Entscheidung schwer zu schaffen machte. Noch bevor Helmut Winterling, Präsident Europäische Verbundstandorte der BASF, und Johanna Coleman, Geschäftsführerin der BASF-Tochter Wohnen + Bauen, den Journalisten im Besucherzentrum des Konzerns am Montagmittag erklärten, warum die BASF Tausende Wohnungen aus ihrem Bestand verkaufen will, informierten sie die 90 Mitarbeiter der BASF-Tochter. „Das war sehr emotional“, räumten beide ein.

Denn die Belegschaft erfuhr bei diesem Gespräch nicht nur, dass 1100 Eigentumswohnungen sowie weitere 3300 Wohnungen als Gesamtpaket inklusive Gebäude veräußert werden sollen – also ein Großteil der 5800 werkseigenen Wohnungen. Ihnen wurde auch mitgeteilt, dass die BASF-Tochter umstrukturiert wird und Stellen abgebaut werden müssen – in welchem Umfang, ist noch unklar.

Dass diese Nachricht auch außerhalb der BASF-Tore hohe Wellen schlagen wird, dürfte Winterling und Coleman bewusst gewesen sein. Immerhin sind über 10.000 Mieter in Ludwigshafen und dem Umland von den Plänen betroffen. Und so kam es dann auch: Kaum stand die Geschichte im Netz, überschlugen sich die Ereignisse. Der Ludwigshafener Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) meldete sich zu Wort, weitere Politiker, die Wohnungsbaugesellschaft GAG, die Gewerkschaft IG BCE und schließlich auch die Landesregierung.

Verunsicherte Mieter

Alle waren getrieben von der Sorge, was nun aus den Wohnungen wird, wer sie erwirbt und was das für die Mieter und den Wohnungsmarkt in Vorder- und Kurpfalz bedeutet – verbunden mit dem Appell, dass die BASF als größter Arbeitgeber der Metropolregion ihrer Verantwortung gerecht werden müsse: gegenüber der Stadt, den Mitarbeitern und natürlich gegenüber den Mietern. Deren Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen. Dass viele verunsichert sind, wenn die BASF-Info in ihren Briefkasten flattert, davon ist auszugehen. Zumal der Verkauf möglichst noch in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres über die Bühne gehen soll.

Keine Abstriche im kulturellen Engagement

Dass die BASF-Tochter 1400 werksnahe Wohnungen, wie das denkmalgeschützte Ashanti-Dorf, in ihrem Bestand halten will (insbesondere in Friesenheim und in Nord-Hemshof), dürfte da nur ein schwacher Trost sein. Ebenso wenig wie die Ankündigung, dass eine „Sozialcharta“ die Mieter der betroffenen Wohnungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus absichern soll. Weiß doch jeder, wie unberechenbar der Wohnungsmarkt inzwischen ist – und in der Regel die Investoren diktieren, wo es langgeht. Immerhin stellten die BASF-Verantwortlichen klar, dass nach dem zuletzt bereits Schlagzeilen produzierenden Stellenabbau weder ein Feierabendhaus noch das Rene-Bohn-Hotel zur Disposition stehen und es im kulturellen Engagement der BASF in Ludwigshafen keine Abstriche geben werde. Keine weiteren, um genauer zu sein, denn frühere Institutionen wie das beliebte Kellereifest wurden bereits eingedampft.

Chemiebranche unter Druck

„Es ist ein Schritt, der uns sehr, sehr schwergefallen ist“, betonte Winterling sichtlich bewegt. Doch weil die Chemiebranche europaweit zunehmend unter Druck stehe, sehe sich die BASF dazu gezwungen, sich verstärkt auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Stammwerk zu stärken. Zu den Einnahmen durch den erwarteten Wohnungsverkauf machte er zwar keine Angaben, aber der Konzern rechne mit einer „spürbaren Stärkung der Bilanz“. Die aktuelle wird am Freitag vorgestellt. „Unser Unternehmen befindet sich seit Längerem in einem enorm schwierigen Marktumfeld, was einen hohen Fokus auf unser eigentliches Geschäft, die Chemie, erfordert“, sagte Winterling.

Die Bedingungen für einen Käufer

Zur Sozialcharta erläuterte er, das diese unter anderem ein lebenslanges Mietrecht für Personen über 70 Jahre und eine Sperre für Eigenbedarfskündigungen über die nächsten zehn Jahre beinhalte. Für die 1100 Eigentumswohnungen sei diese Regelung bereits verankert. Für die zum Verkauf stehenden ganzen Gebäude, die insgesamt 3300 Einheiten umfassen, soll gelten: Der neue Eigentümer darf das Gebäude mindestens drei Jahre lang nicht weiterverkaufen oder in Eigentumswohnungen umwandeln. Danach soll auch hier im Falle der Umwandlung der Blöcke eine Sozialcharta in Kraft treten, so Winterling.

Es gehe darum, „einen verantwortungsvollen Käufer zu finden, der langfristig und nachhaltig unseren Bestand bewirtschaften möchte“, verdeutlichte Coleman. „Den Übergang werden wir offen und transparent begleiten, damit er möglichst reibungslos gelingt und so wenig Unsicherheiten wie möglich aufkommen.“

Offene Sprechstunden

Die Vermarktung der Wohngebäude mit insgesamt 3300 Wohnungen wird nach BASF-Angaben maßgeblich koordiniert vom Immobilienberatungsunternehmen Jones Lang LaSalle (JLL, Frankfurt), das in den kommenden Monaten den Bestand eingehend prüfe und parallel gemeinsam mit der BASF erste Gespräche mit möglichen Kaufinteressenten aufnehmen werde. Mieterinnen und Mieter werden laut BASF per Post und Infoschreiben über den geplanten Eigentümerwechsel verständigt. Die BASF Wohnen + Bauen biete darüber hinaus ab 24. Februar bis 24. März offene Sprechstunden in ihrem Servicecenter in der Brunckstraße an, „um auf Fragen der Betroffenen im persönlichen Gespräch eingehen zu können“. Die Sprechstunden finden täglich von 9.30 bis 10.30 Uhr sowie von 16.15 bis 17.15 Uhr statt – ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Service-Hotline der BASF-Tochter sei bei Anliegen wie üblich erreichbar.

Das sagt OB Blettner

Ein potenzieller Käufer für die 3300 Wohneinheiten hat sich bereits am Montag gemeldet: die Stadt Ludwigshafen. Laut OB Blettner (CDU) könnte die städtische Immobiliengesellschaft GAG die Wohnungen „möglicherweise und in einer noch zu klärenden Form“ übernehmen. „Die Mieter brauchen Planungssicherheit und einen Partner, auf den sie sich verlassen können“, so Blettner. Ob ein GAG-Angebot zum Zuge komme, werde sich zeigen, schließlich gehe es hier um mehrere Hundert Millionen Euro. GAG-Vorstand Wolfgang van Vliet sagte auf Anfrage: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Erwerb von Wohnungen für die GAG in Betracht kommen kann.“ Das größte kommunale Immobilienunternehmen in Rheinland-Pfalz (210 Mitarbeiter) betreut mehr als 13.000 Wohnungen und 184 Gewerbeeinheiten, vermietet sie stadtweit und verwaltet zusätzlich 2000 Objekte Dritter.

CDU: Verpflichtung der BASF

Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat, sagte: Die Entscheidung der BASF nehme er „schweren Herzens“ zur Kenntnis. „Wir wissen um die schwierige Marktsituation, in der sich die BASF befindet. Die Ankündigung, den Verkauf an eine Sozialcharta zu knüpfen, sehen wir als Verpflichtung der BASF, sozial gerecht die Interessen der Mieter zu gewährleisten. Das gilt auch für die Ängste und Unsicherheiten, die die Mieter in den nächsten Monaten beschäftigen werden.“

SPD: Konzept erstellen

Die SPD um Parteichef Gregory Scholz sieht die Pläne der BASF „mit Sorge“. Fortwährender Mieterschutz stehe an oberster Stelle. „Wir fordern deshalb die Stadtspitze und die GAG auf, sich um die Übernahme der Wohnungen zu bemühen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und mit der BASF in Gespräche einzutreten. Was nicht passieren darf: ein Verkauf an rein gewinnmaximierende anonyme Immobilienunternehmen ohne Bezug zu Ludwigshafen.“

Die Gewerkschaft IG BCE befürchtet, dass sich die BASF mit dem Wohnungsverkauf endgültig von ihren Werten und ihrer bisherigen Rolle als „regional verantwortungsbewusster Arbeitgeber“ verabschiedet. Kritisch sieht auch die Landesregierung den geplanten Wohnungsverkauf. Sie appellierte am Montag an das Unternehmen, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Rechte der Mieter zu schützen.

Kontakt

BASF Wohnen + Bauen GmbH, Brunckstraße 49, Telefon: 0621 60 41000, E-Mail an wohnen-und-bauen@basf.com.