Gastronomie 
Entlastung ohne Effekt? Warum die Steuersenkung in der Gastronomie kritisiert wird
Ob die Pizza beim Italiener um die Ecke, das Gyros beim Lieblingsgriechen oder der Pfälzer Saumagen in der heimischen Dorfgaststätte – nach den Vorstellungen der Bundesregierung hätte der Restaurantbesuch für Gäste seit Januar deutlich billiger sein sollen. Denn die schwarz-rote Koalition hatte zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten um 12 Prozent gesenkt – von 19 auf 7.
Das Problem: Die allermeisten Gastronomen haben die Mehrwertsteuersenkung nicht an ihre Kunden weitergegeben und ihre Preise beibehalten. Auch in der Pfalz, wie Recherchen mehrerer Lokalredaktionen der RHEINPFALZ, etwa in Grünstadt, Ludwigshafen oder Neustadt ergeben haben. Bei der überwiegenden Anzahl der Restaurants hat sich dort die Preisstruktur seit Januar nicht verändert. Die Steuersenkung ist zunächst verpufft – und das, obwohl Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt hatte, genau darauf zu achten, dass die Preissenkungen auch wirklich bei den Kunden ankommen würden.
Systemgastronomen als große Profiteure
Besonders ernüchternd fällt das erste Zwischenfazit bei großen Ketten aus. Laut einer Datenanalyse des „Spiegels“, blieben bei Ketten wie Pizza Hut, Five Guys oder Dunkin Donuts die Preise zunächst unverändert, bei der Fast-Food-Kette KFC verteuerten sich die Gerichte sogar leicht im Durchschnitt. Einzig bei McDonald´s wurden Preise reduziert, allerdings nur punktuell bei fünf Menüs, mit denen der Konzern hierzulande offensiv die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung bewarb. Und so stellt sich die Frage: Warum eigentlich das Ganze? War die Mehrwertsteuersenkung wirklich notwendig?
Aus Sicht von Gereon Haumann auf jeden Fall. Für den Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Rheinland-Pfalz kommt die Mehrwertsteuersenkung „nach einer besonders herausfordernden Zeit mit extremer wirtschaftlicher Belastung in Folge der Corona-Pandemie und in einer Phase stark gestiegener Kosten“, sagt er.
Schwere wirtschaftliche Lage für Gastronomie
Viele Betriebe würden die steuerliche Entlastung nun nutzen, um die Kostensteigerungen bei Personal etwa durch die Erhöhung des Mindestlohns, Energie, Mieten und Waren zumindest teilweise auszugleichen. „Eine vollständige Weitergabe der steuerlichen Entlastung an die Gäste ist für zahlreiche Unternehmen wirtschaftlich gerade nicht darstellbar“, betont der DEHOGA-Präsident. Die wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe bleibe angespannt.
Und Haumann zählt auf: „Seit sechs Jahren gibt es deutliche Umsatzrückgänge; viele Betriebe mussten schließen. In Rheinland-Pfalz allein mussten über 1000 Betriebe in den letzten beiden Jahren dichtmachen; das sind rund 10 Prozent.“ Die Mehrwertsteuersenkung verschaffe dabei keinen zusätzlichen Gewinn für die Gastronomen, sondern den dringend benötigten finanziellen Spielraum, um steigende Kosten abzufedern, erklärt Haumann.
„Für viele Gastronomen geht es weiterhin um wirtschaftliche Stabilisierung und Sicherung der Existenz.“ Der reduzierte Steuersatz sei mitentscheidend für das Überleben vieler Restaurants. „Zusätzliche Belastungen würden zahlreiche Betriebe massiv treffen und könnten zu weiteren Schließungen führen“, warnt Haumann vor einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung.
3,6 Milliarden Euro Entlastung für Gastronomie
Die Steuersenkung auf Speisen ziele auch gerade darauf ab, die Gastronomie zu unterstützen, betont ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Von der Senkung profitieren Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, der Lebensmitteleinzelhandel, Catering-Anbieter sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung“, so der Sprecher. Insgesamt würde die Gastronomiebranche um 3,6 Milliarden Euro jährlich entlastet, rechnet das Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil.
Aus Sicht des Ministeriums sei es zwar wünschenswert, dass die Steuersenkung auch bei den Verbrauchern ankommt, um eine direkte Entlastung zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten. Aber „die Weitergabe der Steuersenkung an die Kundinnen und Kunden obliegt gleichwohl den betroffenen Unternehmen“, betont der Sprecher. Erste Preisvergleiche würden zudem zeigen, dass Gastronomiebetriebe auch Preissenkungen vorgenommen hätten.
Heftige Kritik von Verbraucherschutzorganisation
Dem widerspricht die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch vehement. „Unsere Analyse zeigt: Von einer pauschalen Absenkung profitieren vor allem die großen Fast-Food- und Restaurant-Ketten – nicht die Gäste“, berichtet der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Chris Methmann. Ein erheblicher Teil lande bei große Systemgastronomen, so der Foodwatch-Geschäftsführer zur RHEINPFALZ. „Die Logik ist klar: Wer mehr Umsatz macht, der spart auch mehr, wenn die entsprechende Steuer darauf gesenkt wird.“
Foodwatch-Recherchen zufolge spart allein McDonald's schätzungsweise rund 140 Millionen Euro jährlich – die gesamte Fast-Food-Branche komme auf rund 500 Millionen Euro. „Während Kitas, Schulen und Krankenhäuser sparen müssen und Verbraucher unter hohen Lebensmittelpreisen ächzen, bekommen Fast-Food-Konzerne damit ein saftiges Steuergeschenk“, betont Methmann.
Millionengeschenk für Systemgastro
Aus seiner Sicht ist die Steuersenkung eine milliardenschwere Gefälligkeit für die Gastro-Lobby und müsse dringend rückgängig gemacht werden. „Statt Pommes und Burger zu fördern, braucht es endlich eine Steuerpolitik, die gesundes Essen bezahlbar macht, etwa durch eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse“, sagt Methmann.
Und was halten Ökonomen von dieser Steuersenkung? Nicht viel. „Die dauerhafte Steuersenkung ist steuerpolitisch ein sehr großer Fehler“, sagt Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Die Senkung privilegiert eine einzelne Branche, obwohl viele andere Branchen ebenfalls im Strukturwandel große Probleme haben“, betont der ZEW-Ökonom. Es sei nachvollziehbar, dass weitere Branchen folgen und ebenfalls eine Ausnahme wollen würden.
Ökonom: Steuergeld „mit Schnitzel verfuttert“
Heinemann nennt ähnliche Zahlen wie das Finanzministerium. „Anfangs liegen die Steuerausfälle bei gut 3,5 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr“, sagt er. Dieser Betrag werde aber mit der Inflation weiter wachsen. „Wir reden hier über ein Jahrzehnt locker von Kosten jenseits von 40 Milliarden Euro. Das sind ganz erhebliche Beträge, mit denen man für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung schon vieles verbessern könnte. Aber jetzt wird dieses Geld mit dem Schnitzel verfuttert“, betont der Ökonom.
Hinzu komme, dass die Steuersenkung auch verteilungspolitisch kontraproduktiv sei. „Man darf nicht vergessen, dass jetzt auch das Sterne-Restaurant vom niedrigen Steuersatz profitiert. Bei einem 200-Euro-Abendessen reden wir hier von über 20 Euro“, sagt Heinemann – und fordert, dass der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent erhöht wird.
Kommt eine Steuerreform?
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte vergangene Woche angesichts der klammen Haushaltskasse Mehrwertsteuererhöhungen generell kein klares Dementi erteilt. Seine Koalitionspartner von CDU und CSU schließen eine Steuererhöhung bislang aber kategorisch aus.
Klingbeil kündigte allerdings mittlerweile ein Konzept für eine Steuerreform an, das er noch in diesem Jahr präsentieren will. Inwiefern sich dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder ändern könnte, bleibt abzuwarten. Für Restaurantbesucher wird sich wohl bis dahin in den meisten deutschen Gaststätten preislich erstmal wenig ändern – weder in die eine noch in die andere Richtung.