Rheinland-Pfalz

Wie sich die Loslösung Großbritanniens von der EU auf die Einkommen der Bürger auswirkt.

«Frankenthal.» Die Messerstiche, mit denen ein 26 Jahre alter Türke einen älteren Landsmann im Januar 2018 in Frankenthal getötet hat, möchten Staatsanwaltschaft und Nebenklage als Mord mit lebenslanger Haft bestraft sehen. Der Verteidiger hielt in seinem gestern gehaltenen Plädoyer eine Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren wegen Totschlags für angemessen.

Die CDU will die Beiträge für den

Straßenausbau abschaffen. Das ist kein Geschenk für Reiche, sondern Strukturhilfe fürs flache Land.

35 Ausschankstellen und 54 Beschicker locken an diesem Wochenende beim Mandelblütenfest in Neustadt-Gimmeldingen. Von 10 bis 18 Uhr wird am Samstag und Sonntag gefeiert. Trifft die Wetterprognose mit viel Sonne zu, werden über 20.000 Gäste erwartet.

Bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz landen regelmäßig Beschwerden von Pflegeheimbewohnern oder deren Angehörigen über die Erhöhung der Kosten. Nach den Erfahrungen von Gisela Rohmann, die als Juristin zu den Themen Gesundheit und Pflege berät, rufen die Leute vor allem an, wenn die umfangreichen Briefe eingehen, in denen die Heimleitung die Erhöhung des Eigenanteils mitteilt.

«MAINZ.» Die CDU-Fraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen.

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist vergangenes Jahr in Rheinland-Pfalz weiter gesunken. Mehr Arbeit hat die Polizei dafür mit Banden, die Geldautomaten sprengen, um an die Scheine zu kommen. Innenminister Lewentz wirft Geldinstituten vor, nicht die modernste Technik einzubauen.

«NEUSTADT.»Mit dem „Neuen Hambacher Fest“ hatte der Finanzwissenschaftler Max Otte im Mai 2018 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt will sich der Professor für Betriebswirtschaftslehre, der der AfD nahe steht, beim Verein Hambach-Gesellschaft einklagen.

«PIRMASENS/LANDAU.» Der südwestpfälzische Müllzweckverband ZAS lässt sich zu lange Zeit mit einer Entscheidung, wie es nach Vertragsende 2024 mit dem Pirmasenser Müllofen weitergeht. Das behauptet dessen derzeitiger Betreiber Energie From Waste (EEW).

«Mainz.» Die rheinland-pfälzische Landesregierung beklagt zunehmend Attacken auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Jetzt soll das Thema in die Öffentlichkeit getragen werden.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern zahlen Bewohner von Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz einen überdurchschnittlich hohen Eigenanteil. Die Verträge zwischen Land, Kassen und Betreibern sind komplex. Die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale bezeichnet die Vergütungsverhandlungen als „Blackbox“.

In der Diskussion über die vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene Fusion der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau hat der Stadtrat von Kaiserslautern gestern eine Resolution verabschiedet. Und sämtliche Dekane der Universität Koblenz-Landau äußerten in einem Brief an die Landesregierung die Befürchtung, dass der Campus Landau von der größeren TU dominiert werden könnte.