Rheinland-Pfalz 
Rheinland-Pfalz: Fürs Pflegeheim tief in die Tasche greifen
Im Vergleich zu anderen Bundesländern zahlen Bewohner von Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz einen überdurchschnittlich hohen Eigenanteil. Die Verträge zwischen Land, Kassen und Betreibern sind komplex. Die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale bezeichnet die Vergütungsverhandlungen als „Blackbox“.
Als wäre der erste Schritt in ein Pflegeheim nicht ohnehin schwer genug: Der Geruch nach Urin und Desinfektionsmittel schwängert die Luft, manche Bewohner leben sehr in ihrer ganz eigenen Welt. Aber manchmal ist der Umzug unumgänglich. Welche Kosten auf die künftigen Bewohner, die meisten sind Frauen, zukommen, ist für Betroffene und deren Angehörige ein Schock. In Rheinland-Pfalz liegt der Eigenanteil für einen stationären Aufenthalt im Heim ab Pflegegrad zwei im Schnitt bei monatlich 1969 Euro. Das sind 139 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt, wie aus einer Erhebung des Verbandes der Ersatzkassen vom Januar dieses Jahres hervorgeht. Nur die Heime in Baden-Württemberg (2123 Euro), im Saarland (2217 Euro) und in Nordrhein-Westfalen (2252 Euro) sind im Durchschnitt noch etwas teurer. Am günstigsten ist es in Sachsen-Anhalt mit 1218 Euro.
Wer springt ein, wenn die Rente nicht reicht?
Nur wenige Menschen können diese Summen aus ihrer Rente finanzieren. Wer Vermögen hat, etwa ein Haus, verkauft es für die Pflege. Sind die Kinder finanzkräftig genug, müssen sie unterstützen, nur im Notfall springt das Sozialamt ein. Markus Sutorius, Berater beim Pflegeschutzbund BIVA, einer Interessenvertretung für Pflegebedürftige und deren Angehörige, vermutet die Ursachen für diese Kosten-Unterschiede in unterschiedlich hohen Löhnen für Pflegekräfte und in den Preisen für Bauland. Pflegekräfte verdienten in den ostdeutschen Bundesländern noch immer weniger als im Westen, auch sei es dort günstiger, ein neues Heim zu errichten. Das klingt plausibel, erklärt aber nicht, warum die Pflegebedürftigen im Saarland im Schnitt 450 Euro im Monat mehr ausgeben müssen als jene in Hessen. Nach dieser Logik müsste die Pflege in der Westpfalz günstiger sein als die im Rhein-Neckar-Raum oder im Rhein-Main-Gebiet. Doch eine Internet-Recherche mit dem Pflegenavigator der AOK bestätigt dies nicht. Rund um Ludwigshafen zahlen Bewohner zwischen 1650 und 2400 Euro im Monat, im Umkreis von Pirmasens 1660 bis 2300 Euro. Auch von Stadt-Land-Gefälle kann kaum die Rede sein.
Wer legt fest, was die Pflege im Heim kosten darf?
Den Pflegesatz inklusive der Kosten für Unterkunft und Ernährung vereinbaren die Pflegekassen und die Träger der Sozialhilfe mit den Pflegeheimen in Vergütungsverhandlungen. Grundlage dafür ist ein Landesrahmenvertrag. In Rheinland-Pfalz wird dieser gerade neu verhandelt, wie das Sozialministerium auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt. Federführend ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, das dem Sozialministerium untersteht. In diesem Vertrag ist zum Beispiel der Personalschlüssel festgeschrieben. Er ist ein Grund für die unterschiedlich hohen Eigenbeiträge in den einzelnen Ländern. Von einer „seit Jahren guten Personalausstattung“, die beispielsweise Freistellungen für Sonderaufgaben vorsieht, spricht Sigrid Hansen vom Verband der Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz. Zudem führen regelmäßige pauschale Preisanpassungen zu dem hohen Eigenanteil. Die reinen Pflegekosten machen im Durchschnitt 687 Euro aus, das sind 32 Euro mehr als der Bundesdurchschnitt. Für Unterkunft und Verpflegung fallen 849 Euro an – 121 Euro mehr als im Durchschnitt. Ob das Küchenpersonal in rheinland-pfälzischen Heimen besonders gut bezahlt wird, oder das Essen hochwertiger ist, geht aus einem Vergleich der Landesrahmenverträge jedoch nicht hervor. „Für uns ist das eine Blackbox“, sagt Sabine Strüder, Referentin für Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz über den Inhalt der Vergütungsverhandlungen. Da die Bewertung der Heime in Form von Noten aktuell umgestellt wird, lasse sich nicht messen, ob die Einrichtungen in Rheinland-Pfalz besser seien als anderswo. Es sind die Pflegekassen, die die Interessen der Versicherten bei den Vergüteverhandlungen im Auge haben sollen. Sie sitzen aber nicht mit am Tisch, wenn es um die Investitionskosten geht. Das ist die dritte Komponente des Eigenbeitrags. Sie liegen im Land bei 433 Euro, das sind 14 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Die Heimbetreiber dürfen die Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung des Heims auf die Bewohner umlegen. Die Höhe vereinbaren sie mit dem Landesamt als überörtlichem Sozialhilfeträger. Im Landesamt heißt es, die Investitionskosten seien mit der Kaltmiete einer Wohnung vergleichbar.
Wie lassen sich die Kosten in den Griff kriegen?
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat Mitte Februar eine bundesweite Petition gestartet mit dem Ziel, den Eigenanteil bei der stationären Pflege zu begrenzen. Sämtliche pflegerischen Kosten sollten aus der Pflegekasse bestritten werden. Außerdem fordert die AWO eine bundeseinheitliche Definition der Pflegeleistung. Einen steuerlichen Zuschuss zur Pflegeversicherung sehen die Verbraucherzentralen als notwendige Maßnahme an. Die Kostensteigerungen dürften nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Verbraucher ausgetragen werden. Die rheinland-pfälzische CDU, die das Thema jüngst auf die Tagesordnung des Fachausschusses des Landtags gesetzt hat, plädiert dafür, dass sich das Land wieder an den Investitionskosten für die Heime beteiligt. 2003 ist Rheinland-Pfalz aus der Finanzierung ausgestiegen.
Wie viele Menschen sind pflegebedürftig?
Auch wenn es immer mehr Pflegeheime gibt und die Plätze trotzdem knapp sind, werden die meisten Pflegebedürftigen im Land ambulant versorgt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2017 in Rheinland-Pfalz 161.164 Personen pflegebedürftig, etwas weniger als ein Viertel lebte vollstationär in einem Heim, die weitaus meisten Personen wurden zu Hause versorgt, überwiegend alleine durch Angehörige. In 22,3 Prozent der Fälle half ein ambulanter Pflegedienst mit.