Peter Uebel

Die politische Debatte um die Zukunft der maroden Wohnblöcke in Mundenheim-West und der Bayreuther Straße (West) geht weiter. Die CDU will das Thema in den Stadtrat bringen und hat die Verwaltung aufgefordert, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lage vor Ort zu erarbeiten. Die FWG fordert unterdessen Taten statt Worte.

An der Wohnsituation in den städtischen Unterkünften in der Bayreuther Straße (West) und in Mundenheim-West hat sich eine politische Debatte entzündet. Die CDU fordert den Abriss der desolaten Wohnblöcke und Neubauten von Schlichthäusern. Dies müsse von einem Sozialkonzept begleitet werden. Die SPD ist auch für eine Verbesserung der Situation und kritisiert die CDU, die dies jahrelang blockiert habe.

Die duale Struktur von Zentraler Notaufnahme im Krankenhaus und ärztlicher Notdienstzentrale bei der medizinischen Notfallversorgung hat keine Zukunft. Darin waren sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion einig, zu der die St. Dominikus Krankenhaus und Jugendhilfe gGmbH am Mittwoch ins St. Marienkrankenhaus in der Gartenstadt eingeladen hatte. Die Experten auf dem Podium plädierten für eine Verschmelzung der Angebote.

Gut sieben Monate vor Oberbürgermeister- und Bundestagswahl ist die Stadt mit ersten großflächigen Wahlplakaten tapeziert. Seit Dienstag zeigen darauf die CDU-Kandidaten Peter Uebel und Torbjörn Kartes ihr Gesicht. Und zwar ganz legal, weil die Partei die Privattafeln gemietet hat. Im öffentlichen Raum ist Wahlwerbung erst sechs Wochen vorm Urnengang erlaubt.

„Wir begrüßen es sehr, dass es ab 1. April wieder ein Alkoholverbot am Berliner Platz geben wird“, sagt CDU-Stadtratsfraktionschef Torbjörn Kartes mit Blick auf die heutige Stadtratssitzung. „Diese Maßnahme ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit am Berliner Platz. Klar ist aber auch, dass ein Alkoholverbot alleine die Situation nicht verbessern wird.“

Derzeit wird eine Öffnung der Fußgängerzone in der mittleren Bismarckstraße für den Verkehr diskutiert.

Obwohl Deutschland weltweit eines der sichersten Länder und Ludwigshafen landesweit auf Rang zwei der sichersten Städte steht, brennt das Thema Sicherheit vielen Leuten auf den Nägeln. Entsprechend groß war das Interesse am zweiten CDU-Fraktionsforum, zu dem die Partei mit dem Thema „Sicherheit in Ludwigshafen“ am Dienstagabend in den Stadtratssaal eingeladen hatte. Und dieser war mit rund 80 Zuhörern fast voll besetzt.

Der Linken-Kreisverband wird seinen rund 100 Mitgliedern auf dem Parteitag Anfang März empfehlen, bei der Oberbürgermeisterwahl Ende September die SPD-Bewerberin Jutta Steinruck (54) zu unterstützen. Seit Samstag steht auch fest, dass die Linkspartei keinen eigenen Kandidaten aufstellen wird, wie Stadtrat Liborio Ciccarello (45) auf Anfrage bestätigt.