Ludwigshafen Ludwigshafen: Wer bezahlt, darf jetzt schon aufs Wahlplakat

Gut sieben Monate vor Oberbürgermeister- und Bundestagswahl ist die Stadt mit ersten großflächigen Wahlplakaten tapeziert. Seit Dienstag zeigen darauf die CDU-Kandidaten Peter Uebel und Torbjörn Kartes ihr Gesicht. Und zwar ganz legal, weil die Partei die Privattafeln gemietet hat. Im öffentlichen Raum ist Wahlwerbung erst sechs Wochen vorm Urnengang erlaubt.

Mag sein, dass es reiner Zufall ist. Man könnte es aber auch als kleinen Nadelstich der CDU gegenüber SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck interpretieren, dass die Union ausgerechnet im Heimatstadtteil der Europaabgeordneten seit dem Valentinstag mehrere großflächige Plakate platziert hat. Auf dem Weg von ihrer Wohnung in West zum Hauptbahnhof begegnet der 54-Jährigen nun jedenfalls zwangsläufig ihr CDU-Widersacher Peter Uebel (53) – entspannt lächelnd im Duett mit dem Bundestagsbewerber Torbjörn Kartes (37), unterlegt mit dem Slogan: „Gemeinsam für Ludwigshafen“. Die CDU steigt damit mehr als ein halbes Jahr vor dem doppelten Urnengang in die Wahlwerbung ein, verstößt damit aber nicht gegen Bestimmungen, weil sie auf privat vermarkteten Flächen wirbt. Nach Rücksprache mit dem Büro des Landeswahlleiters gibt es laut Stadtverwaltung „keine gesetzlichen Regelungen, die Wahlplakate auf privaten Wänden zu irgendeinem Zeitpunkt verbieten würden – auch nicht außerhalb von Wahlkampfzeiten“. Das sei alleinige Sache der betreffenden Partei. Im öffentlichen Raum oder auf öffentlichem Grund ist das hingegen erst sechs Wochen vor dem Wahltermin (24. September) erlaubt, also ab Mitte August. „Wir wollen unsere Kandidaten bekannter machen. Daran ist nichts verwerflich“, begründet CDU-Kreisvorsitzender Ernst Merkel den vom Wahlkampfteam vorgegebenen Fahrplan, der Teil einer Gesamtstrategie sei. Nachvollziehbar, denn mit Kartes und Uebel schickt die Union zwei „Neulinge“ ins Rennen. Kartes wurde anstelle der Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer (66) aufgestellt, die im Herbst ebenso nicht mehr antritt wie Oberbürgermeisterin Eva Lohse (61, CDU). Für sie soll Uebel ab 2018 im Chefsessel des Rathauses Platz nehmen. Offiziell gekürt worden ist der Mediziner aus der Gartenstadt allerdings noch nicht, auch wenn er bereits von Plakaten grüßt. Seine Nominierung am 28. März ist indes reine Formsache. An die 40 Kartes-Uebel-Plakate hängen seit Dienstag verteilt über das Stadtgebiet. Einen mittleren vierstelligen Betrag hat die Partei dem Vernehmen nach dafür ausgegeben. Die Flächen wurden für zehn Tage gemietet. Sind sie direkt im Anschluss nicht gebucht, könnten die von der Kaiserslauterer Agentur Matrix entworfenen Poster sogar noch etwas länger hängenbleiben. „Das entscheidet der kommerzielle Anbieter“, informiert CDU-Kreisgeschäftsführer Thomas Lehner. Lokale Platzhirsche bei der Vermarktung sind die MIC GmbH, Köln, und Ströer Mediadaten, Frankfurt, die sich im Verbund gegenseitig Aufträge vermitteln. Die Mietpreise für Plakatflächen oder Litfaßsäulen richten sich nach den „Plakatsehern pro Stelle“ (PpS), das heißt, nach der Personen- oder Verkehrsfrequenz vor Ort. Diese wird von der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (Agma) mit Sitz in Frankfurt ermittelt, ein Zusammenschluss von mehr als 210 der bedeutendsten Unternehmen der Werbe- und Medienwirtschaft. Ihr Hauptziel ist die Erforschung der Massenkommunikation. Bei einem PpS-Leistungswert von 15.000 kostet ein unbeleuchtetes Plakat je nach Größe täglich 8,90 bis 15,90 Euro. Auf über 45 Euro steigen die Mietkosten bei einem PsP-Wert von 100.000. Durch die Deutsche Straße in West beispielsweise schlängeln sich täglich mehrere Tausend Fahrzeuge unmittelbar an den Plakaten vorbei. Noch höher dürfte das Aufkommen an der folgenden Kreuzung Rohrlach-/Frankenthaler Straße/Lorientallee sein – jeweils also attraktive und daher wohl nicht ganz billige Standorte. Erlaubt war laut Stadtverwaltung übrigens auch eine SPD-Aktion, die bereits im Vorjahr lief. OB-Kandidatin Steinruck hatte am Straßenrand oder an Laternenmasten mit Plakaten auf ihre Stadtteilforen hingewiesen. Dabei habe es sich in erster Linie um einen Veranstaltungshinweis gehandelt, so eine Stadtsprecherin. Das Ganze sei vorab mit der für Außenwerbung zuständigen Firma JC Decaux abgestimmt gewesen.