Ludwigshafen „Straftäter ausweisen“

Obwohl Deutschland weltweit eines der sichersten Länder und Ludwigshafen landesweit auf Rang zwei der sichersten Städte steht, brennt das Thema Sicherheit vielen Leuten auf den Nägeln. Entsprechend groß war das Interesse am zweiten CDU-Fraktionsforum, zu dem die Partei mit dem Thema „Sicherheit in Ludwigshafen“ am Dienstagabend in den Stadtratssaal eingeladen hatte. Und dieser war mit rund 80 Zuhörern fast voll besetzt.

Das Thema zieht. Fraktionschef Torbjörn Kartes freute sich über die gute Resonanz. Und es waren nicht nur Parteimitglieder, die seinen Ausführungen oder denen der Landtagsabgeordneten Marion Schneid und des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Uebel folgten. Kein Wunder: „Ohne Sicherheit ist Lebensqualität nur sehr schwer vorstellbar“, sagte Kartes. In Präsentationen verdeutlichten Kartes bundesweit, Schneid landesweit und Uebel kommunal die Lage. Sie forderten gleichermaßen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden, einen Ausbau der Videoüberwachung inklusive der gesetzlichen Grundlagen dafür und sprachen sich für die konsequente Ausweisung ausländischer Straftäter aus. „Sie verlieren ihr Gastrecht“, so Kartes. Schneid sagte zu einer Videoüberwachung, dass diese zwar keine Straftaten verhindere, „aber durch die Aufzeichnungen steigt die Aufklärungsquote, und die Kameras schrecken ab“. Uebel nahm auch die Kommune in die Pflicht: „Sie trägt Verantwortung für das Sicherheitsgefühl der Bürger.“ Er sprach sich für gemeinsame Kontrollen von Vollzugsdienst und Polizei aus. Gerade mit Blick auf die Situation am Berliner Platz sei das ein gangbarer Weg. „Wir wollen alle eine Stadt, in der wir uns sorglos bewegen können“, so seine Maxime. Obwohl ihn das Bekenntnis zur Polizei sichtlich erfreute, relativierte Polizeidirektor Peter Traub einige Aussagen, obwohl auch er einräumte, „dass auch uns vieles überrascht hat“. Minderjährige habe er beispielsweise vor zwölf Monaten noch nicht als Gefährder auf dem Schirm gehabt. Versäumnisse der Sicherheitsbehörden wollte er sich deshalb aber nicht vorwerfen lassen. Fehler im Nachhinein seien verständlich, weil menschlich. „Wir arbeiten mit Prognosen. Schließlich wollen wir alle keine vorbeugende Haft und kein Guantanamo.“ Trotzdem sei die Arbeit der Sicherheitsbehörden effizient und erfolgreich. „Es kommt täglich zu Bedrohungslagen, bei denen wir reagieren müssen. Und wir arbeiten gut.“ Als Beispiel nannte er die Zahl der Bedrohungen, die letztlich an die Öffentlichkeit kommen. „Aus unserer Sicht ist das ein gutes Zeichen.“ Über eine üppigere Personalausstattung würde er sich aber ebenso freuen wie über eine Entscheidung und den Baubeginn für das neue Polizeipräsidium, ließ Traub durchblicken. |env