Ludwigshafen „So entsteht Frust“

Vier Seiten umfasst die Verwaltungsvorlage. So richtig schlau sind die Stadträte aus den Ausführungen nicht geworden. Was aber hängen bleibt, das sind die Zahlen. Für das Megaprojekt, das im Laufe des Jahres 2021 eingeleitet werden soll, schnellen die Planungskosten in die Höhe: War bisher von 11,7 Millionen Euro die Rede, sind es nun 32,65 Millionen Euro. Womit das City-West-Projekt, das den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße umfasst, nun 310 Millionen Euro verschlingen wird – bisher waren es 288 Millionen. So mancher Stadtrat musste zweimal schlucken – zumal alle Ausgaben für die Planung bei der Stadt hängenbleiben, hierfür gibt’s keine Zuschüsse. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Auf Seite 3 der Vorlage wird erwähnt, dass bis zur Fertigstellung der Stadtstraße die Planungskosten – wie berichtet – auf 55 Millionen Euro steigen werden. Den Fraktionssprechern wollte indes am Montagabend nicht einleuchten, warum die Planungskosten nun um über 20 Millionen Euro gestiegen sind. Daher gab es bei der Abstimmung auch acht Nein-Stimmen aus den Reihen von FDP, LKR und Linkspartei. Die Grünen und ein LKR-Mitglied enthielten sich. Heike Scharfenberger (SPD) bemängelte die „dünne Vorlage“ der Verwaltung und fragte gleich: „Wie stellen Sie sich denn die Projektsteuerung vor?“ Auch Peter Uebel (CDU) forderte für die Baubegleitung eine „Überwachung und die Hilfe von externer Kompetenz“. Klar sei, dass die Stadt bei Bund und Land auf weitere Zuschüsse pochen müsse. Die neuen Zahlen seien „bitter“, bekannte Hans-Uwe Daumann (Grüne): „Ich sehe die Kostensteigerungen mit größtem Unbehagen.“ LKR-Sprecher Andreas Kühner hielt die Vorlage für nicht abstimmungsfähig, da nicht klar sei, wofür das Geld ausgegeben werde und weitere Kostensteigerungen etwa für die Entschädigung beim Rathaus-Center absehbar seien. Thomas Schell (FDP) sah ein „unkalkulierbares Risiko“. Seiner Meinung nach könne man sich schon auf eine Gesamtsumme von 450 Millionen Euro einstellen. Richtig gefährlich sei aber, so Schell, dass es mit dem Rathaus-Center- Eigentümer – einen Immobilienfonds – noch keine Einigung gebe: „Die Stadt plant mit einer Trasse, die ihr nicht gehört.“ Sabine Gerassimatos (Linke) sagte: „Wir könnten das Geld so gut im sozialen Bereich gebrauchen.“ Jörg Matzat (FDP) bemängelte: „Angesichts dieser Kostensteigerungen gab es bisher keine ehrliche Bürgerbeteiligung. So entsteht Frust.“ David Schneider (SPD) hielt die Berechnung des Kostenanstiegs für nicht nachvollziehbar. Klar sei: „Wir brauchen ein strenges Controlling.“ Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) und Björn Berlenbach, Projektleiter City West beim Bereich Tiefbau, führten ein Fünf-Millionen-Paket bei den Zusatzkosten auf gestiegene Honorare für Architekten und Ingenieure zurück. Hinzu komme eine veränderte Abrechnungsweise während des Projekts. Anfangs sei nur pauschal eine Stadtstraße als Planungsgrundlage vorgegeben worden. Da diese inzwischen jedoch konkret entworfen worden sei, müsse die Planung auf einzelne Abschnitte aufgeteilt und berechnet werden, wodurch das Gesamtpaket entsprechend steige. Die restlichen 15 Millionen Euro beim Kostenanstieg seien ein Vorgriff, da die Stadt bis Mai Antworten vom Landesbetrieb Mobilität zu den eingereichten Unterlagen im Planfeststellungsverfahren erwartet und dann umgehend mit der Ausführungsplanung beginnen wolle. „Wir machen das, um keine Zeit zu verlieren“, so Dillinger. Zum Thema Projektsteuerung sagte der Baudezernent: „Wir sind als Bauabteilung nicht in der Lage, das alleine zu stemmen.“ Es sei eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate festzulegen, wie genau die Projektleitung aussehen könne. „Für Controlling und Baubegleitung gehen wir von einem einstelligen Millionenbetrag aus“, erläuterte Dillinger. Zur Zuschussfrage meinte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Montagabend: „Wir werden mit den Verkehrsministern von Land und Bund nachverhandeln.“