Ludwigshafen Asylbewerber: Seit 2016 gab es 79 Abschiebungen

Auf Antrag von Grünen und Linkspartei hat die Verwaltung am Montag im Hauptausschuss Zahlen über die Duldungspraxis und Abschiebungen in Ludwigshafen vorgelegt. Demnach sind seit 2016 insgesamt 79 Personen abgeschoben worden. Laut Stadt gab es zudem 411 freiwillige Ausreisen.

Hintergrund der Anfrage von Grünen und Linkspartei war der Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von der Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden. Beide Fraktionen wollten daher wissen, wie die Ludwigshafener Ausländerbehörde mit Härtefällen bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen umgeht. Sie plädierten generell dafür, dass das „Gebot der Menschlichkeit“ ein größeres Gewicht haben sollte. In ihrer Antwort verzichtet die Verwaltung auf politische Aussagen zum Thema, sondern stellt Zahlen vor. So berichtet sie von 57 Abschiebungen im Jahr 2016, 17 im Jahr 2017 und bislang fünf in diesem Jahr. Zugleich habe es seit 2016 411 freiwillige Ausreisen gegeben. Seit 2015 seien bislang fünf Ausbildungsduldungen – eine Duldung, um hier eine Ausbildung zu absolvieren – abgelehnt worden, während die Stadt 25 bis 30 solcher Duldungen erteilt habe. Diese Fällen würden nicht erfasst, sondern nur geschätzt, betont die Verwaltung. Rund 400 Personen umfasst ihren Angaben zufolge die Gruppe der geduldeten Flüchtlinge, die passlos sind oder für deren Herkunftsländer ein Abschiebestopp besteht, weshalb sie nicht ausreisen können. Vergangene Woche sind aktuelle Asylzahlen präsentiert worden: Demnach sind seit 2015 insgesamt 1818 Menschen in der Stadt untergebracht worden. Derzeit kommen pro Monat 30 Geflüchtete.