Rebekka Wiese

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Zum Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gehört auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch die kommt nicht voran.

Beschäftigte sollen mehr Zeit für die Familie bekommen – so lautet eines der Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch das war vor dem Ukraine-Krieg, vor der Energiekrise und vor dem Karlsruher Haushaltsurteil. Jetzt lässt eine Erleichterung für junge Eltern auf sich warten, und eine Leistung wird gekürzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag ein Migrationsabkommen in der georgischen Hauptstadt Tiflis unterzeichnet, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll.

Fragen und Antworten: Das Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze beraten, mit denen die Ampelregierung ihre Migrationspolitik an die neuen Entwicklungen anpassen will. Die Beratungen am selben Tag sind kein Zufall.

Seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel gibt es in Deutschland wieder propalästinensische Demonstrationen mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Wann kann eine solche Veranstaltung verboten werden? Und wie wirkt sich der Krieg auf die Sicherheitslage aus?

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen. Nun hat die Familienministerin einen handfesten Regierungskrach angezettelt und ihre Partei in Erklärungsnot gebracht. Was treibt die Grünen-Politikerin bei ihrem großen Projekt Kindergrundsicherung an?

2007 wurden vor einem italienischen Restaurant in Duisburg sechs Menschen erschossen. 16 Jahre später sind die Morde von Duisburg fast vergessen. Aber die Mafia ist geblieben.

Jetzt streiten sie doch. Dabei hatte sich die Ampelparteien zunächst fast geräuschlos auf eine Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Bei der Altersgrenze, die Familien mit Kindern ein reguläres Asylverfahren zusichern soll, sind sich die Partner uneins.

Dass die Ampelkoalition sich ohne lauten Streit mal eben schnell auf etwas einigt, ist selten geworden. Im Fall des unabhängigen Polizeibeauftragten ist das aber doch gelungen: Vergangene Woche haben SPD, Grüne und FDP die Eckpunkte für das Vorhaben vorlegt.