Mainz Wie Gesundheitsminister Hoch (SPD) den Vorstand der Pflegekammer vorführt
Ein Jahrzehnt lang stand das SPD-geführte rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium zu und hinter der Pflegekammer – selbst als die Kritik an der Berufsstandsvertretung immer lauter wurde. Das änderte sich erst im Wahlkampf, als man sich langsam distanzierte. Nach dem von der Pflegekammer verlorenen Rechtsstreit aber treibt das Ministerium deren Vorstand öffentlich vor sich her. Am Mittwoch gab es eine erneute Ohrfeige aus dem Ministerium.
Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz Ende März geurteilt hatte, dass die Pflegekammer 2025 die Mitgliedsbeiträge rechtswidrig erhoben hat und Teile des Haushalts rechtswidrig behandelt wurden, musste die Kammer bis Mittwoch „Hausaufgaben“ erledigen, eine Woche davor war sie zum Rapport einbestellt worden. Das nun ausgearbeitete „Zukunftskonzept“ aber genügte dem Gesundheitsministerium nicht. Zwar habe die Kammer wie verlangt zu offenen Fragen Unterlagen eingereicht, die reichten allerdings nicht aus, hieß es aus dem Ministerium in Mainz, das die Rechtsaufsicht über die Kammer hat. Nun wurde demnach eine Nachfrist bis zum 5. Mai gesetzt.
Das Ministerium droht erneut – und das öffentlich
Zugleich droht das Ministerium weiter: Sollte die Landespflegekammer den bis dahin „erforderlichen Schritten zur Aufarbeitung“ der Gerichtsentscheidung nicht genügen, würden die erforderlichen Maßnahmen „durch die Rechtsaufsicht selbst oder durch einen Beauftragten durchgeführt werden“. De facto käme das wohl einer Entmachtung des Kammervorstands mit Präsident Markus Mai an der Spitze gleich.
Der hatte gegenüber dieser Zeitung einen Rücktritt zwar nicht ausgeschlossen – aber den Schritt nach dem Urteil noch abgelehnt. Die Kammer hingegen betonte, sie arbeite „verlässlich und übernimmt Verantwortung“. Bis Ende nächster Woche hat die Pflegekammer Zeit, sich zu entscheiden, ob sie gegen die vier Fälle betreffenden Urteile in Berufung gehen will. Das Ministerium jedenfalls scheint einem Schritt in die nächste Instanz skeptisch gegenüber zu stehen.
Zum Weiterlesen: Zu welchen Fragen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht schweigt.
