Rheinland-Pfalz Pflegekammer: Jetzt will Minister Tatkraft demonstrieren

Die Führung der in der Kritik stehenden Landespflegekammer bekam am Mittwoch eine Standpauke zu hören. Doch hat das Ministerium als Rechtsaufsicht immer richtig hingeschaut?

Ende März hatten ein verlorener Rechtsstreit, ein Urteil wegen rechtswidrigen Handelns und eine gescheiterte Mitgliederbefragung die kritisierte rheinland-pfälzische Pflegekammer an den Tiefpunkt ihres zehnjährigen Bestehens gebracht. Bis zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur rechtswidrigen Beitragserhebung in vier Fällen im Jahr 2025 und in Teilen rechtswidriger Haushaltspläne hatte auch das Ministerium als Rechtsaufsicht nie deren Etat beanstandet und zuletzt stets die Eigenverantwortung der Berufsstandsvertretung der Pflegekräfte betont. Der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern in Kassel, Kai Boeddinghaus, etwa kritisiert, das Ministerium habe selbst jahrelang weggeschaut.

Am Mittwoch musste die Kammerspitze – Präsident ist Markus Mai – dann bei Gesundheitsminister Clemens Hoch, selbst Jurist, antreten. „Das war ein Austausch der sehr deutlichen Worte“, schrieb die Pressestelle nach dem Gespräch auf Anfrage. Der SPD-Politiker ließ sich weiter mit den Worten zitieren: „Ich hätte mir gewünscht, dass es bereits heute einen strukturierten Hinweis für den weiteren Weg gegeben hätte“. Nun sei „vereinbart“, dass die Pflegekammer „ihre Hausaufgaben im Bereich der Haushaltsführung, im Bereich der Mitgliederführung und bei der Bewertung des Urteils erfüllt“.

Ergebnisse seien bis Mitte nächster Woche vorzulegen. Und es folgt die nächste öffentliche Drohung: gegebenenfalls würden dann „Maßnahmen“ ergriffen. „Ich bleibe bei meiner Forderung, dass die Pflegekammer ihre administrativen Schwächen aus eigener Kraft heraus löst und die Hinweise aus dem Urteil unverzüglich umsetzt“, sagte Hoch. Die Kammer wollte sich nach Angaben einer Sprecherin zunächst nicht zu dem Gespräch äußern.

Zum Weiterlesen: Kammerpräsident Markus Mai im Interview – Was die Kammer zu eigenen Fehlern sagt.

Mehr zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Koblenz gegen die Pflegekammer und zu welchen Fragen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht schweigt.