Rheinland-Pfalz 
Pflegekammer-Präsident im Interview: Hat die Kammer es selbst verbockt, Herr Mai?
Herr Mai, Sie und die Landespflegekammer werden seit langem kritisiert. Der vorvergangene Dienstag mit dem Gerichtsurteil und der gefloppten Mitgliederumfrage dürfte ein neuer, schwerer Schlag gewesen sein. Wie fühlte sich der schwarze Dienstag an?
Einen wirklich „schwarzen Tag“ gab es in meinem Leben vor zwei Jahren, als meine Frau, die Mutter meiner Kinder, gestorben ist. Der vorvergangene Dienstag war kein „schwarzer Tag“, aber er war sicherlich belastend. Es fühlt sich natürlich nicht gut an, einen Rechtsstreit zu verlieren.
Klar, ein solcher Schicksalsschlag hat eine andere Dimension. Dennoch: Ist jetzt die Zeit, zurückzutreten als Präsident der Kammer?
Diese Forderung gibt es, und natürlich denkt man auch selbst immer wieder darüber nach. Wir haben das im Vorstand offen besprochen, ein Mitglied ist im Vorfeld zurückgetreten (allerdings aus Protest gegen das Vorgehen der Kammer, Anm. d. Red.) Für mich persönlich fühlt sich ein Rücktritt im Moment aber nicht richtig an. Es ist möglich, dass ich dies künftig anders beurteile.
Warum treten Sie nicht jetzt zurück?
Weil wir uns zunächst sortieren und klären müssen, wie es weitergeht. Ich habe ja bereits gesagt, dass ich in der nächsten Kammer-Legislatur, die im Herbst beginnt, nicht mehr antreten werde. In den Situationen braucht man auch eine gewisse Resilienz.
Das Gericht hat glasklar geurteilt, dass die Pflegekammer die Beiträge von ihren Pflichtmitgliedern rechtswidrig erhebt und Teile des Haushalts 2025 rechtswidrig sind. Wieso ist das niemandem intern aufgefallen?
Wir waren immer überzeugt, dass wir korrekt handeln. Wir wurden von Wirtschaftsprüfern, Juristen und Haushaltsexperten begleitet. Es handelt sich um eine rechtlich sehr komplexe Materie. Jetzt ist das Verwaltungsgericht zu einer anderen Bewertung gekommen und das nehmen wir zur Kenntnis.
Die Kritiker, allen voran der Bundesverband für freie Kammern, hat schon lange die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung und des Haushalts in Frage gestellt. Warum sind Sie diesen Vorwürfen nicht nachgegangen?
Unsere Haushalte wurden regelmäßig von Wirtschaftsprüfern und der Rechtsaufsicht genehmigt. Ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht – dahinter steckt, wie gesagt, ein komplexes rechtliches Thema. Am Ende stellt sich die Frage: Orientiert man sich an den Kritiken oder den eigenen Fachleuten, wenn diese von der Rechtmäßigkeit überzeugt sind.
Wie viele Experten haben die Haushalte fachlich geprüft?
Insgesamt schauen rund 25 Personen auf die Haushaltsplanung. Das sind Mitglieder des Finanzausschusses der Kammer, der Vorstand, die Geschäftsstelle sowie externe Juristen und Wirtschaftsprüfer, schließlich auch das Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht. Dabei sind Prozess und Planung immer weiterentwickelt und verbessert worden. Rund fünf Personen bilden hierbei den Kern der fachlichen Expertise.
Welche Auswirkungen hat das Urteil bezüglich des Etats?
Wir werden den Haushalt 2027 entsprechend des Gerichtsurteils aufstellen. Gleichzeitig kann es sein, dass einzelne Mitglieder erneut gegen Beitragsbescheide klagen werden.
Wird die Kammer das Urteil anfechten?
Das ist noch offen. Wir analysieren aktuell das Urteil.
Teile der Pflegekräfte, die heute für die Abschaffung der Kammer kämpfen, waren einst für die Institution, die ihre Interessen auf politischer Ebene vertreten sollten. Doch viele fühlen sich verraten. Wie sieht Ihre Fehleranalyse aus?
Wir haben die Aufgaben erfüllt, die uns der Gesetzgeber übertragen hat – etwa bei der Fort- und Weiterbildungsordnung. Und wir waren nicht intransparent, wie es uns teilweise vorgeworfen wird. Aber ja: Wir haben auch Fehler gemacht. Wir hätten noch stärker auf unsere Mitglieder zugehen und anders kommunizieren müssen. Möglicherweise haben wir die Kritik und auch das Potenzial an Mobilisierung unterschätzt.
Nun muss die Mitgliederbefragung, die über die Zukunft der Kammer entscheiden oder Verbesserungen bringen sollte, wiederholt werden. Sie wurde von der Kammer gestoppt, weil es technische Probleme gab, Ungereimtheiten beim Zugang zur Online-Umfrage, im laufenden Prozess geänderte Fragen, dazu Geheimhaltung im Vorfeld, obwohl Transparenz angekündigt war. Das ist doch laienhaft!
So hatten wir uns das nicht vorgestellt, das ist richtig.
Es gab auch viele Mitglieder, die Beiträge bezahlen, aber nicht an der Online-Umfrage teilnehmen durften, weil ihre Ausbildungsurkunde nicht vorliegt. Ist das nicht ungerecht?
Die gewählte, 81-köpfige Vertreterversammlung hat entschieden, dass nur vollständig registrierte Mitglieder teilnehmen dürfen – also diejenigen, die auch wahlberechtigt sind (dazu gehört das Vorliegen der Urkunde, Anm. d. Red.). Trotzdem kann ich den Ärger gut nachvollziehen. Ich kann nur an alle Kammermitglieder appellieren, ihre Unterlagen vollständig einzureichen.
Was heißt das für die Neuauflage der Mitgliederbefragung?
Wir werden die Befragung nicht noch einmal in der Form durchführen, sondern können uns nur ein externes Unternehmen mit Expertise vorstellen.
Für die neue Befragung der rund 40.000 Mitglieder fordern Sie nun Geld vom Land. Das Gesundheitsministerium weist die Forderung zurück. Es heißt, ein unabhängiger Dritter hätte auch davor beauftragt werden können. Wie viel Geld fordern Sie?
Wir sind dazu nächste Woche im Austausch mit dem Ministerium. Bis dahin werden wir eine konkrete Vorstellung haben. (Kammervertreter sind wegen des „wirtschaftlichen Gebarens“ und des Gerichtsurteils zum teils rechtswidrigen Haushalt 2025 von der Rechtsaufsicht ins Gesundheitsministerium einbestellt worden, Anm. d. Redaktion).
Noch mal zur Umfrage: Wegen der Petition der Kritiker und der Forderung, die Kammer abzuschaffen, sollte diese auch eine klar formulierte Ja-Nein-Frage zur Zukunft der Kammer enthalten. Stattdessen gab es eine verklausulierte Frage. Warum?
Die Vertreterversammlung hat sich mit über 70 Prozent gegen eine Ja-Nein-Frage ausgesprochen.
Ein geleakter Mitschnitt aus der Versammlung hinter verschlossenen Türen deutet eher darauf hin, dass man die Frage nach einer Abschaffung so deutlich nicht stellen wollte.
Über die Fragen wurde demokratisch entschieden. Warum sollte uns eine Petition allein leiten? Die Mitgliederbefragung war bereits zuvor geplant. Durch die Petition und die politische Diskussion ist der Druck gestiegen. Uns war vor allem wichtig, dass die Fragen verständlich sind.
Was passiert mit den Daten der 5600 Mitglieder, die sich an der Umfrage bis zu deren Stopp beteiligt hatten?
Die Daten der Teilnehmenden wurden bereits durch das beauftragte IT-Unternehmen gelöscht.
Die SPD-Regierung stand lange hinter der Kammer, hat ihren Ton gegenüber der Kammer aber völlig geändert – „Die Pflegekammer hat nicht erst in den vergangenen Monaten erhebliche administrative Schwächen gezeigt“, heißt es aus Mainz. Hat die Kammer es, salopp gesagt, selbst verbockt?
Ja, es gibt Anteile, die wir selbst zu verantworten haben. Wir sind nicht fehlerfrei. Einige Dinge sind nicht gut gelaufen, das müssen wir klar benennen und neu bewerten.
Zur Person
Markus Mai, 60, verantwortet seit dem Start der Pflegekammer Rheinland-Pfalz 2016 deren Arbeit als Präsident. Diese Funktion übt er ehrenamtlich aus, wofür er monatlich nach eigenen Angaben brutto1400 Euro Aufwandsentschädigung erhält. Hauptberuflich leitet der gelernte Krankenpfleger und promovierte Pflegewissenschaftler die Gesundheits- und Sozialpolitik in der Zentrale des Pflegeordens der BBT-Gruppe (Barmherzige Brüder Trier). Er wurde in Kusel geboren und lebt in der Nähe von Trier.
Mehr zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Koblenz gegen die Pflegekammer und zu welchen Fragen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht schweigt.