Rheinland-Pfalz Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Lohr fällt bei Sicherheitsprüfung auf
Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr war im Oktober 2025 bei einer Delegationsreise von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Washington, als bekannt wurde, dass der Landtag die staatliche Finanzierung für den Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten eingestellt hat. Lohr war sehr interessiert, zu erfahren, um welchen Abgeordneten es sich handelte, dessen Name zunächst nicht bekannt war.
Fünf Monate später droht ein zweiter Fall, bei dem das geänderte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz angewendet wird, das der Landtag beschlossen hat, um möglichen Feinden der Verfassung kein Geld zahlen zu müssen. Diesmal trifft es jemanden, der für die AfD-Fraktion und für Lohr als Abgeordneten arbeitet: Jan Richard Behr, der 2025 im Land an die Spitze der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gewählt wurde, im Bund ist er Vizevorsitzender. Bei der Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ war er im Landesverband Sachsen Vorsitzender. Dem „Spiegel“ sagte Behr auf die Frage, ob er für eine Mäßigung der neuen Organisation stehe: „Mäßigung würde ich das nicht nennen.“ All das ist in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) nachzulesen.
Was der Landtagspräsident vorhat
In Gauersheim (Kreis Donnersberg) war er zusammen mit Lohr im Oktober dabei, als die AfD eine Bürgerversammlung sprengte. Weil er mit den rechtsextremen Organisationen „Identitäre Bewegung“ und „Institut für Staatspolitik“ in Verbindung gebracht wird, hat der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) nach den Hinweisen der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz beabsichtigt, Behr als „unzuverlässig“ einzustufen. Dazu sollte sich Behr am Freitag äußern. Auch das schreibt der VGH. Die AfD wollte nämlich mit einem Eilantrag gegen die Maßnahme vorgehen, aber der VGH hat gegen die Fraktion entschieden. Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, darüber wird auf Antrag der AfD im August im Hauptsacheverfahren verhandelt.
Behr bezeichnet sich gegenüber der RHEINPFALZ als „jungen Patrioten, der seine Heimat liebt“. Er engagiere sich für eine „aktive, lebendige Demokratie“.
Im Oktober hatte es sich um einen Mitarbeiter des Südpfälzer Abgeordneten Martin Louis Schmidt gehandelt, der die AfD-Fraktion und auch die Partei verlassen hat. Einer seiner Mitarbeiter hatte die Sicherheitsüberprüfung verweigert.
Zum Weiterlesen: Wie der Landtag sich gegen Verfassungsfeinde wehren will.
