Leitartikel 
Schweitzers Delegationsreise: Unfallfrei durchs Trump-Land
Ein sehr glattes Parkett hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für seine erste Auslandsreise ausgesucht. Seit Donald Trump die USA regiert, gibt es für Partner keine Gewissheiten mehr. Schon andere mussten erleben, dass Devotheit erwartet wird, wo früher Diplomatie galt. Wie also hat sich Schweitzer geschlagen, der während der fünf Tage in Washington Rheinland-Pfalz unermüdlich als das transatlantischste aller Bundesländer angepriesen hat?
Gemessen an den Reden des US-Veteranenministers und der Außenstaatssekretärin beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit in der deutschen Botschaft ist es ihm gut gelungen. Sie haben die Gastfreundschaft und die Großzügigkeit gegenüber den Stationierungsstreitkräften gelobt, Ramstein und Landstuhl namentlich erwähnt. Noch wichtiger schien aber, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben wird.
Positive Signale aus dem Pentagon
Das spielte wohl auch bei den Terminen Schweitzers und Innenminister Michael Eblings (SPD) auf Regierungsebene eine Rolle. Sie haben mehrere Gespräche vor allem im Pentagon und im Außenministerium geführt sowie mit einem Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats. Es zahlte sich an dieser Stelle aus, dass rheinland-pfälzische Innenminister seit Jahrzehnten jährlich nach Washington reisen, um Lobbyarbeit für den Standort zu betreiben, und dass kompetente Fachleute im Innenministerium sitzen. Mit Schweitzer als Delegationsleiter wurde diese Beziehungspflege aufgewertet. Er nahm die Zusage mit, dass die Truppen bleiben. Dass sich deren Stärke verändern könne, damit müsse man rechnen. Naiv ist Schweitzer nicht aus den Gesprächen gekommen. Sollte sich bei den Terminen dennoch ein Misston eingeschlichen haben, so ist er nicht nach außen gedrungen. Für Medienvertreter war niemand aus der Trump-Administration zu sprechen. Die deutsche Botschaft in Washington gab die für Journalisten geltenden Regeln weiter.
US-Regeln für Journalisten
Das schien außer den aus Rheinland-Pfalz nach Washington mitgereisten Medienvertretern niemanden zu stören.
Ein medienpolitisch heikles Thema, die drohende Verkürzung der Geltungszeit journalistischer US-Visa von fünf Jahren auf 240 Tage, hat Schweitzer in den USA nicht thematisiert. Als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder hätte er es ansprechen können, aber er blieb in seiner Rolle als Ministerpräsident. Schweitzer hat es damit vermieden, in den USA in die Rolle des heldenhaften Kämpfers für Demokratie und Freiheit zu schlüpfen. Das ist pragmatisch-politisch nachvollziehbar. Angesichts der erratischen US-Politik hätte er Nachteile an anderer Stelle provoziert. Für den Stationierungsstandort steht sehr viel auf dem Spiel.
Schwierig für Unternehmen
Andere strittige Themen sind offenbar auf Regierungsebene angesprochen worden: die Zölle, die es den exportorientierten Unternehmen im Land auf dem amerikanischen Markt schwer machen. An dieser Stelle konnten Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) nichts ausrichten.
Im Kongress kamen zu einem Austausch am runden Tisch lediglich die Mitarbeiter von Abgeordneten. Das sagt auch etwas aus über die Bedeutung von Rheinland-Pfalz in Washington.