VGH

Ein nach Deutschland geflüchteter Afghane darf nach einem Gerichtsurteil nicht in seine Heimat abgeschoben werden, weil ihm dort wirtschaftliches Elend droht. Dagegen habe er die...

Müll muss weg und einfach in die Tonne stopfen geht in diesem Fall nicht. Denn Schutt, Beton oder anderer Abfall aus dem Rückbau von Atomkraftwerken muss entsorgt werden, auch...

Der Müll muss weg und einfach in die Tonne stopfen geht leider nicht. Denn Schutt, Beton oder anderer Abfall aus Atomkraftwerken muss entsorgt werden, auch wenn er nicht strahlt....

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier Verwaltungsgerichte im Südwesten haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand erheblich verringert. Das Minus betrug jeweils ungefähr ein...

Seit einigen Jahren gibt es in München gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Eine Klage gegen die Piktogramme wurde nun abgewiesen.

Teilerfolge haben die Altriper bei ihren Klagen gegen den geplanten Polder und im Streit um den Lärm von Mannheimer Schrottfirmen bereits erzielt. Doch sie brauchen einen noch...

Das Land Baden-Württemberg lockert trotz der ansteigenden Omikron-Welle seine Corona-Regeln leicht. Von diesem Freitag an gilt im Einzelhandel die 3G-Regel, Ungeimpfte können dann...

Die baden-württembergische Landesregierung möchte auch nach dem Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel in Bayern an ihren Maßnahmen festhalten. „Einen entsprechenden Eilantrag hat...

Ein Mannheimer Schuhgeschäft ist mit seinem Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Handel beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert. Das...

Geblitzte Autofahrer können in einem Rechtsstreit einen Anspruch auf Einsicht in bestimmte Unterlagen einer Radarfalle haben. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz gab...