Kaiserslautern 
Haushalt: Politik fordert Klage gegen Aufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde ADD hatte am 22. Januar Rechtsbedenken gegen den Haushaltsplan 2025 der Stadt Kaiserslautern geäußert, da er nicht ausgeglichen ist; er weist ein Defizit von gut 50 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von knapp 41 Millionen Euro im Finanzhaushalt auf. Nicht viel besser stehen jedoch die anderen rheinland-pfälzischen Städte da. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) bat um Verlängerung der bis 5. Februar gesetzten Frist für eine Stellungnahme. Statt diesem Antrag stattzugeben, antwortete die ADD mit einer „globalen Beanstandung“ des Haushalts, der schwerwiegendsten Rüge, wie Kimmel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag sagte.
Die ADD sieht es als nicht nachgewiesen an, dass die Fehlbeträge im Lauterer Etat „unvermeidbar“ und „nicht reduzierbar“ seien und fordert unerbittlich „äußerste Sparsamkeit“ - auch wenn diese Maßnahmen mit „drastischen Einschnitten in das städtische Leistungsangebot“ oder mit „schmerzhaften (Mehr-)Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind“.
Grüner, Freier Wähler und Christdemokrat schlagen unterschiedliche Klagen vor
Allein den „Duktus des Schreibens“ bezeichnete Holger Munderloh (Grüne) als „völlige Zumutung“ und er fragte, ob schon erwogen worden sei, Widerspruch dagegen einzulegen. „Juristisch erwarte ich mir nicht viel davon, aber politisch“, betonte er. Kimmel riet jedoch davon ab. Dies würde erstens eine lange haushaltslose Zeit bedeuten, und zweitens sieht sie keine Aussicht auf Erfolg, erwiderte sie. Sie fügte jedoch an: „Eine Entscheidung obliegt Ihnen am 10. März“, bei der nächsten Stadtratssitzung.
Manfred Reeb, Sprecher der Freien Wähler, unterstrich allerdings Munderlohs Äußerung, denn der Aufwuchs des Defizits sei nicht selbst verschuldet, sondern liege in den sozialen Ausgaben begründet. „Jetzt liegt die Erpressung auf dem Tisch“, sagte er bestimmt. Auch mit einer weiteren Grundsteuererhöhung hätte die Stadt immer noch „ein Riesenloch“, und zudem wolle der Rat doch Wohnen bezahlbar machen. „Wie wäre es mal mit einer Demo für Demokratie der Kommunen?“, regte er an.
Die Oberbürgermeisterin appellierte, „bitte nicht in einer Frustrationsspirale zu landen“. Doch auch Lukasz Pietzarek (CDU) stieß in dieselbe Richtung, nachdem er gefragt hatte, ob die ADD zu Kompromissen bereit sei, zum Beispiel einer Erhöhung der Grundsteuer auf maximal 800 statt 985 Prozent zustimmen würde. Doch da die Stadt selbst bei dem aufkommensneutralen Satz von 985 Prozent keinen ausgeglichenen Haushalt hätte, brachte er eine „Klage gegen die Schlüsselzuweisungen“ ins Spiel und nahm damit die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen ins Visier. Auch bei diesem Vorschlag verwies Kimmel auf die Stadtratssitzung im März.
Stadt wird demnächst Grundsteuerbescheide rausschicken
Die neue Berechnung der Grundsteuer hätte Michael Kunte (Grüne) gern durchschaut, doch laut Kimmel bleibt sie für die Kommunen weiter eher undurchsichtig. Sie kündigte jedoch an, ihren Aussetzungsbeschluss zur Grundsteuer vom 28. November in der nächsten Stadtratssitzung zurückzunehmen, um Grundsteuerbescheide verschicken zu können. Denn derzeit habe die Stadt keine Rechtsgrundlage zum Einnehmen, statt dessen „zahlen wir Geld aus Daueraufträgen an die Bürger zurück“. Die Stadt hatte eine Landesentscheidung abwarten wollen, bevor sie Grundsteuern kassiert und eventuell wieder korrigieren muss.
Patrick Schäfer (SPD) verwies auf die wohl kommende Möglichkeit unterschiedlicher Grundsteuern für Wohnen, Gewerbe und unbebauter Grundstücke, „im Ausschuss des Landtags wurde dies fast einstimmig angenommen“. Der stellvertretende Finanzreferatsleiter Alexander Hahn gab jedoch die Bedenken des Städtetags wieder, dass bei geteilten Hebesätze ein erhöhtes Prozessrisiko bestehe.
Munderloh war trotz all der Warnungen weiterhin auf Konfrontationskurs mit der ADD. „Ich sehe keine Perspektive! Wir werden aus dem Würgegriff nicht herauskommen!“ Er rief dazu auf, der ADD zu sagen: „Ihr habt den Bogen überspannt! Dann treten wir als Stadtrat zurück und ihr aus Trier und Mainz könnt es selber machen!“, sagte er erbost.
Zwar konnte Linken-Chef Stefan Glander ihn verstehen und forderte eine bessere Finanzausstattung, doch warf er ein: „Eine Klage wird nichts nützen. Das erste, was uns vorgehalten wird, ist die nicht angehobene Grundsteuer.“ Kimmel machte noch einmal klar, dass sie ständig in Mainz und Trier wegen der finanziellen Ausstattung vorstellig sei, „aber es nützt nichts“.
