Bad Dürkheim Global beanstandet: Land lässt kein gutes Haar am Kreishaushalt
Der Kreishaushalt 2025 wird von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) „global beanstandet“. Das hat die Kreisverwaltung am Montag mitgeteilt. Damit sind alle Bestandteile des Haushalts, auch die Pläne des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB), des Kreiskrankenhauses sowie des Medizinischen Versorgungszentrums in Grünstadt in diesem Jahr nicht genehmigt.
„Die ADD hat ihre Pflicht erfüllt und auf die gesetzlichen Verpflichtungen zum Haushaltsausgleich hingewiesen“, so Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) in einer Pressemitteilung. Er müsse jedoch feststellen, dass die Aufsichtsbehörde „keinerlei konkreten Lösungsvorschläge, Alternativen oder finanzielle Möglichkeiten“ angeboten habe. Es bleibe bei dem Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des Haushaltsausgleichs und der größtmöglichen Kraftanstrengung zur Sicherung der Haushaltswirtschaft, kritisierte der Landrat.
Der Haushalt, den der Kreistag am 22. Januar verabschiedet hat, weist einen Fehlbetrag von über 24 Millionen Euro auf. Das Gremium hat darauf verzichtet, die Kreisumlage weiter zu erhöhen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. 2024 stieg die Umlage von 43,5 auf 45,6 Prozent. Dadurch hatte der Landkreis rund 8,1 Millionen Euro von seinen Kommunen mehr eingenommen als im Vorjahr.
Kreis befindet sich in Interimswirtschaft
Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, befinde sich der Landkreis in der sogenannten Interimswirtschaft, das bedeutet, dass nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden dürften, die ohne Nachteil für den Landkreis nicht verschiebbar sind, erklärte Ihlenfeld. „Alle neuen Investitionen in unsere Infrastruktur sind nun zu unterlassen“, verdeutlichte Ihlenfeld. Die Gespräche mit der ADD zu dieser Globalbeanstandung hätten deutlich gemacht, dass die Aufsichtsbehörde keine andere Möglichkeit habe, als immer wieder auf die Ausschöpfung aller Einnahmepotenziale hinzuweisen. „Wie und wo diese bestehen sollen, dazu schweigt sich die Behörde aus“, machte Ihlenfeld deutlich.
„In welcher Form Haushaltsverbesserungen realisiert werden, obliegt dem Landkreis im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltungsgarantie“, habe die ADD in ihrem Bescheid den Landkreis wissen lassen. Diese Aussage sei im Hinblick auf die bestehenden Pflichtaufgaben und einem prozentualen Anteil von unter einem Prozent an freiwilligen Leistungen nicht zu verwirklichen, betonte der Landrat.
Ball zurück an den Kreistag gespielt
Ein Defizit von 24 Millionen Euro auszugleichen und damit den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, käme faktisch einer Erhöhung der Kreisumlage auf knapp 70 Prozent gleich, verdeutlichte Ihlenfeld. Es sei damit offensichtlich, dass auch die Aufsichtsbehörde am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sei. Das neue Instrument der „Globalbeanstandung“ werde nun genutzt, um den Ball wieder dem Kreistag zuzuspielen, der nun Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorlegen müsse.
Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage mitteilte, werden sich die Kreistagsfraktionen jetzt beraten. Die Verwaltung werde Ansätze erarbeiten und Berechnungen anstellen und eine Konsolidierungssitzung mit den Fraktionen vorbereiten. Danach wird der Kreisausschuss am 5. Mai zusammenkommen, damit der Kreistag ebenfalls noch im Mai eventuell einen neuen Haushalt beschließen wird.
Kreisgremien kritisieren Pflichtaufgaben
Im vergangenen Jahr hat die ADD den Haushalt des Landkreises trotz einen Defizits von 22,4 Millionen Euro am Ende doch noch im April genehmigt. Nicht genehmigt worden waren Investitionskredite in Höhe von drei Millionen Euro. Als richtigen Schritt hatte die ADD vor einem Jahr die Umlageerhöhung angesehen. Angemahnt wurden Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. In den Kreisgremien wurde jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt überfrachtet sei mit Pflichtaufgaben.
