Rheinland-Pfalz 
Zustimmung der Ampel-Koalition zu Finanzpaket offen
In der Kabinettssitzung am Dienstag ist jedenfalls keine Festlegung getroffen worden. Am Mittwoch teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit: „Die Landesregierung befindet sich derzeit im Gespräch über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.“ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und eine Reihe weiterer SPD-Kabinettsmitglieder sind aktuell in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebunden.
Wenn einer der Koalitionspartner auf eine Enthaltung oder eine Ablehnung pocht, die beiden anderen aber eine Zustimmung signalisieren, dann würde sich das Land enthalten. In der Abstimmung würde das als Ablehnung zählen. Bis unmittelbar vor der Abgabe des Votums in der Bundesratssitzung kann noch entschieden werden. Auf die Stimmen aus Rheinland-Pfalz wird es allerdings nicht ankommen. Nachdem sich in Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geeinigt hat, ist die Mehrheit für die Annahme des Finanzpakets gesichert. Rheinland-Pfalz würde vom verabredeten Sondervermögen über 500 Milliarden Euro enorm profitieren. Von der Summe sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen, entsprechend könnten nach Rheinland-Pfalz fünf Milliarden Euro fließen, aufgeteilt auf je 500 Millionen Euro über zehn Jahre. Ministerpräsident Schweitzer hatte diese in Aussicht gestellten Mittel als „wirtschaftspolitischen Booster“ bezeichnet.
Vorbehalte der FDP
Die Vorbehalte des Koalitionspartners FDP richten sich nicht dagegen, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Vielmehr kritisierte der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis in einer Stellungnahme, dass mit dem Geld „irrwitzige Wahlgeschenke“ wie die Ausweitung der Mütterrente finanziert würden. Die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen seien eine große Hypothek für die junge Generation. Positiv bewertet Fernis die Finanzierung der Verteidigungsausgaben über Kredite, wie sie ebenfalls in dem Finanzpaket vorgesehen sind.