Rheinland-Pfalz 
Schweitzer: Sondervermögen soll im Alltag spürbar sein
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte das zwischen CDU und SPD verabredete Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. „Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, sagte er am Mittwoch in Mainz.
Von den 100 Milliarden Euro, die von der Summe auf die Länder entfallen sollen, könnte Rheinland-Pfalz mit jährlich etwa 500 Millionen Euro rechnen. Und das zehn Jahre lang. „Das würde für Rheinland-Pfalz ein wuchtiges Angebot bedeuten“, sagte Schweitzer. Die Investitionen sollen insbesondere in Straßen, Schienen, Kitas, Schulen und Hochschulen fließen. Das Geld, wenn es so kommt, werde vor allem ein Angebot an die Kommunen sein, mit denen er das Gespräch suchen werde.
Wirtschaftspolitischer Booster
Bereits jetzt hat die Ampelkoalition in Mainz ein Programm über 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in benachteiligten Regionen auf den Weg gebracht. Die Mittel vom Bund wären zusätzlich. „Das Geld soll dort investiert werden, wo es die Menschen im Alltag spüren“, sagte Schweitzer. Vor Ort müsse der Staat als handlungsfähig erkennbar sein. Dann wirke das Sondervermögen auch als „wirtschaftspolitischer Booster“ und als „Demokratiestärkungspaket“.
Bei der Bundestagswahl am vorletzten Wochenende war die in Teilen rechtsextremistische AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen bundesweit auf dem zweiten Platz hinter der CDU und vor der SPD gelandet. In Rheinland-Pfalz erzielte die AfD mit 20,1 Prozent ebenfalls ein Rekordergebnis.
Finanzministerin Doris Ahnen bei Verhandlungen
Es sei klug, dass CDU und SPD im Bund zunächst über die Finanzen gesprochen hätten, sagte Schweitzer. Bei der Vorklärung zu den Sondierungsgesprächen in Berlin habe die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mitgewirkt.
Wenn CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, werde er zum Hauptverhandlungsteam gehören, kündigte Schweitzer an. In den Sondierungsrunden sind für die SPD aus den Ländern die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) dabei.
Ergebnis rechtfertigt Koalitionsverhandlungen
„Alleine das, was am Dienstag erreicht wurde, rechtfertigt, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann“, sagte Schweitzer. Die Parteispitzen von CDU und SPD haben sich nicht nur auf das Sondervermögen geeinigt. Sie wollen Mehrausgaben für die Verteidigung über eine Änderung der Schuldenbremse finanzieren. Für beide Maßnahmen sind Grundgesetzänderungen nötig.