Meinung Zu viele Patzer: Deutschland scheitert bei UN-Wahl

Deutschlands Debakel im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist das Ergebnis außenpolitischer Fehlentscheidungen.

Die Vereinten Nationen schicken das autoritär regierte Simbabwe und den karibischen Winzling Trinidad und Tobago in den Sicherheitsrat. Gleichzeitig verwehrt der Staatenbund dem Großzahler Deutschland den begehrten Sitz in seinem mächtigsten Gremium – zum ersten Mal nach sechs erfolgreichen Bewerbungen der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren. Eine Blamage. Eine Zäsur. Die krachende Niederlage in der UN-Vollversammlung war zu befürchten: Denn die Bundesregierung erlaubte sich im Vorfeld zu viele Patzer, mit langfristigen Folgen.

Es drohen ein schwindender geopolitischer Einfluss und weitere Schlappen bei der Vergabe hochrangiger internationaler Posten. Deutschland muss aufpassen, in den Vereinten Nationen nicht als Verlierer abgestempelt zu werden: ein UN-Mitglied, das zwar brav und reichlich in die gemeinsame Kasse einzahlt, das aber bei der Verteilung der Macht getrost übergangen werden kann. Erst jüngst ließen die UN den deutschen Kandidaten für die Position des Hochkommissars für Flüchtlinge links liegen – vielmehr wurde ein Iraker auserkoren.

Verlockende Illusion

Ein großes Ziel der Bundesregierung dürfte nach der Pleite in der Vollversammlung auch langfristig unerreichbar bleiben: ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat. Die Gegner Berlins, nicht nur in Moskau, Washington, sondern auch in europäischen Hauptstädten, können nun genüsslich auf die verlorene Abstimmung zeigen: Wer die anderen Länder nicht einmal überzeugen kann, als temporäres Mitglied in den Rat einzuziehen, dem gebührt gewiss kein permanenter Status.

Die Schuld an der Klatsche trifft nicht allein die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Offiziell warf Merz-Vorgänger Olaf Scholz erst 2024 den Hut für Deutschland in den Ring. Das war reichlich spät. Hatten die unmittelbaren Konkurrenten Österreich und Portugal doch schon Jahre vorher ihre Ambitionen klar formuliert. Weder die Scholz-Regierung noch das Merz-Kabinett bemühten sich um eine vertrauensvolle Koordination mit den EU-Partnern Österreich und Portugal. Man gab sich der verlockenden Illusion hin, die Kandidatur des zweitgrößten Beitragszahlers für das gesamte UN-System sei ein Selbstläufer.

Obendrauf setzte der Kanzler irritierende Äußerungen zum Völkerrecht und den jüngsten US-Militärinterventionen. Die deutsche Position im Gaza-Krieg und Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit waren ebenso schädlich. Bei den Ländern des Globalen Südens kam das nicht gut an.

Jetzt braucht die Bundesregierung eine neue Strategie, um den Staatenbund in Zeiten aggressiver Großmachtpolitik zu stärken und gleichzeitig ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Die nächsten Bewährungsproben stehen an: Deutschland erwägt, in acht Jahren wieder als nichtständiges Mitglied für den Sicherheitsrat zu kandidieren. Deutschland will auch als Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Und Berlin lotet auch seine Chancen aus, den nächsten Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation zu stellen.

Bei all diesen Projekten sollten die Deutschen aus ihrer verkorksten Kandidatur für den Sicherheitsrat die richtigen Schlüsse ziehen.